Do., 24.10.2019

VCD-Diskussion zum Busbahnhof: Bürgermeister betont Notwendigkeit der Verlegung Kritik von vielen Seiten

Der Saal im Alten Amtsgericht Lübbecke ist anlässlich der Podiumsdiskussion zum Thema ZOB voll besetzt gewesen.

Der Saal im Alten Amtsgericht Lübbecke ist anlässlich der Podiumsdiskussion zum Thema ZOB voll besetzt gewesen. Foto: Arndt Hoppe

Von Arndt Hoppe

Lübbecke (WB). Über das Für und Wider einer Verlegung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) wird zurzeit in Lübbecke viel diskutiert. Und so lockte eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema zahlreiche Bürger in den Saal des Alten Amtsgerichts.

Eingeladen hatte der heimische Verkehrsclub Deutschland (VCD) unter der Fragestellung »ZOB Lübbecke – vom Vorbild zum Provisorium?« Auf dem Podium waren neben Organisator Uwe Hartmeier (VCD) auch Lübbeckes Bürgermeister Frank Haberbosch, die Ratsherren Heinrich Stenau (Grüne) und Matthias Werneburg (CDU) sowie Philipp Kosok vom VCD-Bundesverband in Berlin.

Kosok erklärte, der ZOB sei vorbildlich. Dies habe ein Check im Sommer ergeben. »Dieser ZOB ist eine der besten von uns getesteten Haltestellen. Er hat 84 Prozent der möglichen Punkte bekommen.« Uwe Hartmeier sprach von einem »Juwel des ÖPNV«. Der ZOB sei ein zentraler Verkehrsknotenpunkt in der Region und wesentlich für die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Bis zu neun Linien hätten dort kurze Übergangszeiten, Ausbau sei möglich. Sollte er verlegt werden, sei dies alles hinfällig.

»Zustimmung im Rat«

Bürgermeister Frank Haberbosch sagte, dass der ZOB umgebaut worden sei, nachdem mehrere Investoren für die Deerberg-Immobilie abgesprungen seien. »Da haben wir 2011/12 gesagt, wir bauen jetzt den ZOB aus – genau richtig und entsprechend dimensioniert.« Der Investor HBB habe aber von vorneherein bei seiner Westertor-Idee eine Verlegung des ZOB als Voraussetzung genannt. »Alle Fraktionen im Rat haben das Projekt unterstützt. Und daran hat sich nichts geändert.« Hinsichtlich des neuen ZOB-Standortes am Niederwall habe er mit den Gesellschaftern der Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft (MHV) gesprochen. »Die haben erklärt, das geht ohne Probleme.« Haberbosch erinnerte daran, dass der ZOB 2011/12 noch für drei Schulen geplant worden sei. »Eine davon gibt es nicht mehr. Und viel Schulverkehr ist bereits an die Rahdener Straße verlegt worden.«

»ZOB dient Belebung«

Heinrich Stenau betonte, dass die Grünen von Beginn an gegen das Westertor gestimmt hätten. Die ZOB-Verlegung sei ein »Geburtsfehler« des Projekts. »Bürgermeister Witte hat damals bei der Eröffnung herausgestellt, dass der ZOB der Belebung der Stadt diene und gerade älteren Menschen zugute komme. Schüler waren in der Planung kein Thema.« Er kritisierte, dass die Stadt das Westertor-Projekt von HBB als alternativlos darstelle: »Wir nehmen uns nicht die Zeit, einen Plan B zu suchen.«

Matthias Werneburg bestätigte, dass stets kommuniziert worden sei, dass für das Westertor-Projekt der ZOB verlegt werden müsse. Es gebe in seiner Fraktion geteilte Auffassungen zur Querung des Niederwalls. Ein Problem sehe er in dem »städtebaulichen Vertrag« , über den in nicht öffentlicher Sitzung gesprochen worden sei. Darin gebe es »inakzeptable Sachen«. »Wir stimmen keiner weiteren Veränderung zu, bevor wir nicht den Vertrag gesehen haben«, sagte er. Sollten sich diese Punkte bewahrheiten, erwäge die CDU, gegebenenfalls ein Bürgerbegehren anzustrengen, sagte Werneburg später. Bürgermeister Haberbosch sagte: »Ich weiß nicht, welche Haken in dem Vertrag sein sollen.«

Uwe Hartmeier sagte, dass an der Deerberg-Immobilie etwas geschehen müsse, sei unstrittig. Was jetzt geplant werde, führe aber zu einem Verkehrskollaps. »Was wir brauchen ist die Veränderung des Mobilitätsverhaltens.« Die verkehrstechnischen Untersuchungen, die die Stadt in Auftrag gegeben habe, hätten sich nur mit den Auswirkungen des Westertors auf den Autoverkehr befasst, kritisierte er.

Moderator Andreas Witt lud nach diesen Aussagen vom Podium das Publikum ein, Fragen zu stellen. Zuhörer Matthias Kraus sagte, er lebe seit 15 Jahre in Lübbecke, und lobte: »Die Stadt hat sich fantastisch entwickelt. Die Verwaltung hat da fantastische Arbeit geleistet.« Er wollte wissen: »Wo ist die ökologische Katastrophe? Es wird keine Autobahn durch die Stadt gelegt, sondern der ZOB verlegt.« Darauf betonte Philipp Kosok die sehr hohe Qualität des ZOB, die man aufgebe. »Ein Parkplatz macht eine Innenstadt nicht attraktiver. Sie sollte andere Qualitäten haben und ein Ort der Begegnung sein«, sagte er.

Eine Zuhörerin erklärte, der Verlust der großen Bäumen am Niederwall sei katastrophal, weil diese viel CO 2 binden und Sauerstoff erzeugen würden.

Frank Haberbosch gab zu bedenken, dass Lübbecke nicht Berlin sei. »Mobilität im ländlichen Raum ist anders«, sagte er. »Und ich bin nicht bereit, ein marodes Parkhaus mit 230 Stellplätzen für 2,5 Millionen Euro zu renovieren.«

Skepsis zu »Frequenzbringer«

Kritische Stimmen gab es zum Thema Westertor allgemein. So wollte der Lübbecker Joachim Schramm wissen, ob sich die Stadt für den Fall abgesichert habe, dass die angesiedelten Geschäfte ein Misserfolg seien und dann das Westertor leer stehe. Auch andere Zuhörer zeigten sich skeptisch hinsichtlich der Auswahl der geplanten »Frequenzbringer« im Westertor. Dazu gehörte Kathrin Böhning, die auch die Sorge hinsichtlich der Verkehrssicherheit am veränderten ZOB äußerte. Busfahrer hätten ihr gegenüber gesagt, es werde dort »massenhaft Unfälle geben«. Anwohner äußerten auch Kritik zu den zu erwartenden Belastungen und Veränderungen durch die Bauarbeiten und den Abriss des Parkhauses für das Viertel an der Niedernstraße. »Wenn ein Investor 20 Millionen irgendwo reinsteckt, dann glaubt er an den Erfolg«, sagte Haberbosch. Und die Investoren seien definitiv keine Amateure. »Aber wenn wir vorher eine Garantie haben wollen, dann können wir Gewerbetreibenden gar keine Flächen geben, weil wir nie sicher wissen, ob etwas Erfolg hat.«

Andreas Holdmann wollte wissen, wie große die Gefahr sei, dass die Stadt in Vorleistung gehe und dann der Investor noch abspringe. Dies sei zum Beispiel bei einem 100-Millionen-Projekt in Osnabrück geschehen. »Kann sich Lübbecke da vertraglich absichern?« Der Bürgermeister antwortete, dass der Vertrag kurz vor der Unterzeichnung stehe. Alle Rechte und Pflichten seien dort genau geregelt. Beide Seiten hätten Ausstiegsmöglichkeiten. Als Beispiel nannte er, dass der Investor HBB mit Klagen rechne. Wenn die Aussicht einer solchen Klage gut seien, dann baue HBB nicht. »Wenn HBB anfängt die Bagger in Gang zu setzen, dann gibt es kein Zurück mehr für sie.«

Thomas Dippert vom VCD warnte in diesem Zusammenhang, das verkehrstechnische Gutachten zum ZOB sei mangelhaft. »Sorgfältige Planung sieht anders aus.« In einem ähnlichen Fall habe sich der VCD zu Recht bei einem Umbau in Hamburg-Altona eingeschaltet. Das könne auch in Lübbecke der Fall sein.

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