Sa., 09.11.2019

Grüne und CDU beantragen Befragung zum Projekt Westertor – Sondersitzung geplant Bürger sollen entscheiden

Die Fraktionen der CDU und der Grünen haben einen gemeinsamen Antrag auf Bürgerbefragung zum Thema Westertor gestellt. Über diesen soll in einer Sondersitzung des Rates abgestimmt werden. Damit wollen die Fraktionen der Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag zuvorkommen.

Die Fraktionen der CDU und der Grünen haben einen gemeinsamen Antrag auf Bürgerbefragung zum Thema Westertor gestellt. Über diesen soll in einer Sondersitzung des Rates abgestimmt werden. Damit wollen die Fraktionen der Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag zuvorkommen. Foto: Viola Willmann

Von Viola Willmann

Lübbecke (WB). Aus der anfänglichen Einstimmigkeit zum Projekt Westertor ist inzwischen ein Streitthema geworden. Und das nicht nur durch die Proteste gegen die Verlegung des ZOB. Die Fraktionen der Grünen und der CDU sehen in den Planungen einige kritische Punkte. Jetzt streben sie mit einem gemeinsamen Antrag eine Bürgerbefragung an.

Über diesen Antrag soll in einer Sondersitzung des Rates abgestimmt werden. Und das natürlich noch vor der Beschlussfassung über den städtebaulichen Vertrag, die für den 12. Dezember geplant ist. Nach Wunsch der CDU und der Grünen soll die Bürgerbefragung im Januar/Februar 2020 durchgeführt werden. »Wir wollen wissen, wie die Leute ticken«, sagte Siegfried Gutsche (Grüne). Eine Fragestellung haben die beiden Fraktionen noch nicht formuliert. »Die muss sehr gut überlegt sein, damit sie rechtlich sicher ist«, erläuterte Grünen-Fraktionsvorsitzender Heinrich Stenau. Obwohl die Entscheidung für oder gegen das Westertor nun kurz bevorsteht, wollen CDU und Grüne die Meinung der Bürger hören.

Protest als Begründung

Die Grünen und die CDU begründen ihren Antrag mit dem Protesten der vergangenen Wochen. »Es hat sich gezeigt, dass die Umsetzung des Projektes, vor allem die Umgestaltung und Verlegung des Busbahnhofs an den Niederwall, starke Proteste ausgelöst hat. Nur wenige Bürger haben sich bislang öffentlich positiv zu der Umsetzung geäußert«, heißt es in der Antragsbegründung.

CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Bernotat erläuterte, dass seine Partei daran festhalte, den westlichen Teil der Lübbecker Innenstadt zu beleben und den Schandfleck des alten Kaufhauses Deerberg zu beseitigen. »Im Februar 2017 haben wir die Lösung des Investors HBB mitgetragen. Allerdings haben sich im Laufe der fast drei Jahre einige Punkte verändert, die wir zum damaligen Zeitpunkt vielleicht unzureichend gewürdigt haben«, sagte Bernotat. Die CDU sieht kritische Punkte im städtebaulichen Vertrag, in dem unter anderem Rücktrittsrechte des Investors festgehalten sind. So soll HBB zurücktreten können, wenn der geplante Fertigstellungstermin im vierten Quartal 2021 nicht eingehalten werden kann und deshalb Ankermieter Edeka vom Mietvertrag zurücktritt. Die CDU befürchtet, dass die Stadt den ZOB verlegt und HBB dann noch aussteigen könnte.

CDU und Grüne arbeiten an einem Plan B

Derweil der Antrag auf Bürgerbefragung gestellt ist, arbeiten CDU und Grüne an einem Plan B für das Projekt Westertor. »Wenn die Verwaltung das schon nicht macht, wollen wir eine Alternative erarbeiten«, sagte Siegfried Gutsche. Und Heinrich Stenau ergänzte: »Es gibt leider viele kleine Schrauben, die bei der aktuellen Planung nicht ineinander greifen.« Die alternative Planung soll spätestens zur Ratssitzung im Dezember vorliegen.

Bürgermeister Frank Haberbosch liegt der Antrag auf Bürgerbefragung seit Freitagmorgen vor. »Jede Fraktion kann eine Sitzung beantragen, folglich wird die auch einberaumt«, sagte er. »Ich bin allerdings überrascht, dass dieser Haken geschlagen wird. Ich halte das für einen Versuch, das gesamte Projekt zu Fall zu bringen.« Und weiter: »Wir sind im Zeitplan sch0n so weit, dass der städtebauliche Vertrag im Dezember abgeschlossen werden sollte. Wenn die Bürgerbefragung beschlossen wird, kann es sein, dass HBB das gesamte Projekt in Frage stellt.«

Stadt will über Vertrag informieren

Der Bürgermeister widerspricht auch der Sorge um den Rücktritt des Investors HBB nach der Verlegung des Busbahnhofs. »Wir werden vereinbaren, dass HBB mit dem Abbruch beginnt und dann die ZOB-Verlegung erfolgt.« Um die Bürger über die Rechte und Pflichten in dem Vertrag zu informieren, soll es eine öffentliche Veranstaltung geben. »Wir haben keine Geheimnisse und versuchen, den Vertrag so öffentlich wie möglich zu behandeln«, sagte Frank Haberbosch.

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