Sa., 04.01.2020

Thema Polizei: Kritik von SPD und Lübbecke konkret an CDU-Konzept Kripo zurück nach Lübbecke: „Forderungen nicht zielführend“

Die Polizeiwache an der Osnabrücker Straße in Lübbecke.

Die Polizeiwache an der Osnabrücker Straße in Lübbecke. Foto: Arndt Hoppe

Stefan Heinrich.

Stefan Heinrich, für die SPD im Kreistag, hat einen offenen Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernotat geschrieben, der auch Kreistagsmitglied ist. Die „Wiedereröffnung“ der Polizei-Nachtwache und der Kripo Lübbecke sei Sache der Kreispolizeibehörde, schreibt Heinrich. „Üblich wäre es deshalb, dass Sie als Kreistagsmitglied sich erst einmal bei einem Mitglied des Polizeibeirats sachkundig machen, das Für und Wider abwägen und sich dann zu diesem Thema äußern.“ Er selbst habe dies in ähnlicher Weise gehandhabt. Er sei „zu dem Schluss gekommen, dass sowohl die uniformierten Polizeibeamten als auch die Kriminalbeamten am besten dort aufgehoben sind, wo sie am dringendsten erforderlich sind“. Und das seien nun einmal schwerpunktmäßig Städte im Osten des Kreisgebietes.

Stefan Heinrich weiter: „Hier im westlichen Kreisgebiet leben wir doch relativ sehr sicher, falls Sie einmal die Kriminalitätsstatistiken bemühen wollen.“ Heinrich schließt eine „Bitte an Sie als verantwortungsvollen Kommunalpolitiker“ an: „Unterlassen Sie es doch, Forderungen aufzustellen, von denen Sie zum einen wissen, dass sie niemals realisiert werden, und die zudem nicht zielführend sind in dem Wunsch, uns allen ein Leben in Sicherheit und Ordnung zu erhalten.“

CDU habe Unterstützung vor einigen Jahren nicht gegeben

Bernd Sasse-Westermann, Vorsitzender der Ratsfraktion von Lübbecke konkret, erinnert die CDU an ihre eigene Verantwortung auf Landesebene und an mangelnde Unterstützung für diese Positionen vor einigen Jahren. „Das sind alles unsere Forderungen aus dem Jahr 2016/2017, die wir in den Rat der Stadt Lübbecke mit einer Resolution gebracht hatten. Keine Unterstützung der anderen Parteien, auch nicht von der CDU.“

Bernd Sasse-Westermann.

Vor der Landtagswahl 2017 habe die damalige Kandidatin und dann gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann an einer von Lübbecke konkret organisierten Bürgerversammlung teilgenommen und eine Verbesserung der Strukturen zugesagt, wenn die CDU an die Regierung komme. Sasse-Westermann: „Viel ist nicht passiert. So liegt es doch klar auf der Hand, dass CDU und FDP in der Landesregierung alle Möglichkeiten in der Hand haben, diese Situation im Altkreis zu verbessern. Sie sollten langsam damit beginnen.“

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