Bürgerinitiative will Haltestellen am Niederwall und ZOB am Gänsemarkt
„Keine Klagemöglichkeit“ für pro ZOB

Lübbecke (WB/fn). Die Bürgerinitiative „pro ZOB“ setzt sich für einen ZOB-Standort am Gänsemarkt ein. Die Stadt Lübbecke hat sich durch die Unterzeichnung der Westertor-Verträge aber bereits verpflichtet, den ZOB an den Niederwall zu verlegen. Bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren der Initiative würde es somit zwei Busbahnhöfe in unmittelbarer Nähe geben. Dazu und zum Thema Baumfällungen hat das WESTFALEN-BLATT die Bürgerinitiative befragt.

Freitag, 14.02.2020, 21:30 Uhr aktualisiert: 14.02.2020, 22:00 Uhr
Die Bürgerinitiative pro ZOB setzt sich für den Neubau eines Busbahnhofs am Gänsemarkt ein. Foto: Freya Schlottmann
Die Bürgerinitiative pro ZOB setzt sich für den Neubau eines Busbahnhofs am Gänsemarkt ein. Foto: Freya Schlottmann

„Der Niederwall bekommt keinen ZOB, sondern Haltestellen“, sagt Christiane Brune-Wiemer für die Bürgerinitiative. Die Anforderungen an einen ZOB würden bei der Neuplanung der Haltestellen nicht erfüllt. „Pro ZOB betont und erläutert unermüdlich den gravierenden Unterschied in der Definition. Wir teilen nicht die Ansicht von Frank Haberbosch, dass der ÖPNV im ländlichen Raum keine Zukunft hat. Ein zukunftsfähiges ÖPNV-Konzept funktioniert, wenn es bürgernah und proaktiv aufgebaut und gestaltet wird. Wir begrüßen deshalb einen ZOB am Gänsemarkt sowie Bushaltestellen am Niederwall.“ Shuttle- und Stadtbussen der Zukunft würden so mehr Anfahrtziele eingeräumt. Dass die Verwaltung von einer „Verlegung des ZOB“ spreche und dies auch in ihren Planungen so vertritt, sei eine Irreführung der Öffentlichkeit.

Pro ZOB schließt weitere Handlungsoptionen nicht aus

Nachdem die Ratsentscheidung gefallen und die Verträge zum Westertor unterzeichnet sind, schließt die Bürgerinitiative pro ZOB weitere Handlungsoptionen nicht aus. Allerdings, so Christiane Brune-Wiemer: „Die Bürgerinitiative hat keine Klagemöglichkeit gegen das Gesamtprojekt.“

Nach den Baumfällungen hätte sich die Bürgerinitiative mehr Ausgleichspflanzungen in der Innenstadt gewünscht.

Nach den Baumfällungen hätte sich die Bürgerinitiative mehr Ausgleichspflanzungen in der Innenstadt gewünscht. Foto: Friederike Niemeyer

Ein weiteres Anliegen der Bürgerinitiative sind die Ausgleichspflanzungen. Für die gefällten Linden am Niederwall sollen sieben neue Bäume im Umfeld gepflanzt werden sowie weitere Alleebäume in Stockhausen. „Ausgleichspflanzungen begrüßen wir immer. Sie sind nicht ohne Grund bei allen Baumaßnahmen gesetzlich verpflichtend geregelt. Allerdings können die geplanten innerstädtischen Ersatzpflanzung von sieben jungen Linden entlang des Niederwalls nicht im Ansatz den dort entstandenen Verlust des Altbestandes ausgleichen“, sagt Christiane Brune-Wiemer. Dies könnten folglich Ausgleichspflanzungen in Stockhausen und Nettelstedt auch nicht. „Einzig Neupflanzungen in der Lübbecker Kernstadt wären hier zielführend, denn dort entsteht der ökologische Schaden.“

Das gleiche gilt im Übrigen aus Sicht der Bürgerinitiative auch für die kompensatorischen Maßnahmen, die aus der Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung aufgrund der „Komplettversiegelung“ des Westertorgeländes resultieren. Zur Kompensation des entstehenden Schadens sollen 36 Birnbäume entlang der Aspeler Straße in Nettelstedt gepflanzt werden. Christiane Brune-Wiemer: „Auch hier hat man sich bedauerlicherweise dazu entschieden, die gesetzlich verbindliche Verpflichtung zu Ausgleichspflanzungen nicht vor Ort oder in unmittelbarer Nähe der Kernstadt anzusiedeln.“ Das Westertor-Areal sei bereits jetzt hoch belastet.

Jeder Baum an dieser Stelle ist wichtig

„Jeder Baum und jede Grünfläche ist an dieser Stelle enorm wertvoll, um positive klimatische Effekte für die Innenstadt herbeizuführen. Zukünftig werden wir genau in diesem Gebiet ein noch höheres Verkehrsaufkommen haben. Um diese Belastungen sowie die Auswirkungen des Klimawandels mit Hitze und Trockenheit in der Innenstadt zu minimieren, brauchen wir Ausgleichspflanzungen gerade im Einzugsgebiet des Westertors.“ Die Pflanzungen in Stockhausen und Nettelstedt werden von der Bürgerinitiative grundsätzlich begrüßt. „Wir müssen aber darauf hinweisen, dass die Stadt allein auf Grund der gesetzlich festgelegten Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung zu Ausgleichspflanzungen genau in diesem Maßstab verpflichtet ist. Es handelt sich um kompensatorische Minimum-Maßnahmen. Nicht mehr und nicht weniger“, führt Brune-Wiemer aus.

Die Bürgerinitiative hätte sich zudem gewünscht, dass mehr konkrete Klimaschutz-Maßnahmen in den Städtebaulichen Vertrag mit Investor HBB aufgenommen worden seien. „Die Erteilung einer Baugenehmigung wäre dann davon abhängig gewesen, ob und in welchem Maß die Auflagen berücksichtigt worden wären“, sagt Christiane Brune-Wiemer. Mögliche Handlungsfelder sind nach Ansicht der Bürgerinitiative etwa eine Dach- oder Fasadenbegrünung, Nistmöglichkeiten für Gebäudebrüter, kleine Grünflächen und Anpflanzungen auf dem Teilgrundstück mit seinen Verkaufsflächen, aber auch auf dem gesamten Parkplatzareal. „Das Argument, es gäbe bereits versiegelte Flächen in diesem Gebiet und es kämen keine neuen hinzu, stimmt nicht. Wir haben es hier mit einer neuen Überbauung zu tun. Die Fehler der Vergangenheit hätten zumindest reduziert werden können. Diese Chance hat die Verwaltung leider nicht genutzt“, sagt die Sprecherin weiter.

Neben den genannten Möglichkeiten stünden weitere Handlungsoptionen zur Verfügung: Photovoltaik, erneuerbare Energien generell, Regenwassernutzung. „Exemplarische Beispiele, die ein Bauherr heute berücksichtigen sollte. Auch in seinem eigenen Interesse.“ Alle Handlungsfelder seien einzeln und Schritt für Schritt umsetzbar. Ohne die Integration einer zukunftsgerichteten Mobilität aber blieben sie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Brune-Wiemer: „Der Bürgermeister glaubt nicht an eine Verkehrswende im ländlichen Raum. Die Antwort von pro ZOB lautet: überzeugen mit realistischen, kundenorientierten Konzepten, an deren Ausarbeitung Bürger beteiligt werden.“

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