CDU-Fraktion bestreitet Darstellung des Bürgermeisters – Rat soll Thema bearbeiten
Gibt es ein Parkraumkonzept?

Lübbecke (WB/fn). Die Lübbecker CDU-Ratsfraktion bekräftigt ihre Forderung nach einem aktuellen Parkkonzept für die Innenstadt, das vom Rat zu beschließen sei. Der Hinweis von Bürgermeister Frank Haberbosch, es gebe bereits ein aktuelles Konzept der Wirtschaftsbetriebe, überzeugt die Fraktion nicht. Es gebe bis jetzt keinen verbindlichen Beschluss dazu, so die CDU.

Dienstag, 14.04.2020, 07:37 Uhr aktualisiert: 14.04.2020, 07:40 Uhr
Das Parkhaus West ist geschlossen. Der politische Streit um das Parken in der Innenstadt geht weiter. Auch darüber, ob es schon ein Parkkonzept gibt oder nicht, besteht in der Lübbecker Politik keine Einigkeit. Foto: Friederike Niemeyer
Das Parkhaus West ist geschlossen. Der politische Streit um das Parken in der Innenstadt geht weiter. Auch darüber, ob es schon ein Parkkonzept gibt oder nicht, besteht in der Lübbecker Politik keine Einigkeit. Foto: Friederike Niemeyer

Bürgermeister Frank Haberbosch (SPD) hatte zum entsprechenden Antrag von CDU-Fraktionschef Klaus-Jürgen Bernotat vom 20. März geantwortet, der Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe (WBL), Dirk Raddy, habe der Gesellschafterversammlung der WBL am 10. Juli 2018 ein Parkkonzept vorgestellt, das auch bereits die Veränderungen durch ein Westertor-Einkaufszentrum berücksichtigt habe. Dieses sei dann im Juli 2019 noch durch neue Tarifsysteme modifiziert worden. Natürlich sei es möglich, dieses Konzept auch im Rat vorzustellen.

Konzept nur angekündigt

Darauf entgegnet nun CDU-Fraktionsvorsitzender Bernotat, der WBL-Gesellschafterversammlung sei zwar der Entwurf für ein Parkraumkonzept vorgestellt worden. Dies sei aber in diesem Gremium weder diskutiert noch beschlossen worden. Bernotat beruft sich auf die Aussagen von CDU-Vertretern in der Gesellschafterversammlung, wonach eine Entscheidung über ein Parkkonzept zwar für die zweite Jahreshälfte 2018 angekündigt wurde, dies sei aber nicht geschehen. Vielmehr seien im Laufe des Jahres 2019 in der Gesellschafterversammlung Beschlüsse zu neuen Tarifmodellen und benötigten zusätzlichen Dauerparker-Stellplätzen gefasst worden, so Bernotat. „Zu einem beschlossenen Konzept, das mit der Politik abgestimmt wurde, kann ich in den Unterlagen bis zur letzten Sitzung am 18. Februar 2020 bis auf die Einzelmaßnahme der Erweiterung des Parkplatzes an der Grundschule Im kleinen Feld nichts finden.“

Aus Sicht der CDU sei die WBL für den Erhalt und die Bewirtschaftung des von der Stadt Lübbecke bereitgestellten Parkraumes verantwortlich. Zu den Aufgaben der WBL und des Geschäftsführers würden aber keine Konzept- und Strategieentwicklungen für übergeordnete strategische Projekte gehören, schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Nachdem ein Bedarf erkannt wurde, ist der Bürgermeister verpflichtet, ein Konzept zu erstellen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.“ Zu beteiligen seien neben dem Rat der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung sowie der Ausschuss für Wirtschaft- und Standortentwicklung.

„Rat muss beschließen”

„Aus unserer Sicht ist ein Konzept eine klar umrissene Zukunftsperspektive mit einem beschlossenen Programm zur Umsetzung eines Vorhabens“, schreibt Klaus-Jürgen Bernotat. Solch ein endgültiges Parkraumkonzept habe bislang aber weder dem Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung noch dem Ausschuss für Wirtschaft- und Standortentwicklung und auch dem Rat zur Entscheidung vorgelegen. „Aus diesem Grund können wir Ihre unsachliche Mitteilung nicht nachvollziehen und fordern Sie hiermit nochmals auf, ein längst überfälliges Parkraumkonzept, so wie die CDU-Fraktion es in ihrem Antrag vom 20. März fordert, endlich zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse sowie dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Bernotat weist zudem darauf hin, dass solch ein Konzept auch vom Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer IHK, Zweigstelle Minden, Karl-Ernst Hunting in einem Schreiben vom 5. Dezember 2019 und dem Geschäftsführer des Handelsverbandes OWL, Geschäftsstelle Minden-Herford, Dr. Axel Berger, in einem Schreiben vom 12. März 2020 für ihre Mitglieder, also die heimischen Innenstadtgeschäftsleute, gefordert wird. Auch Bürgerinitiativen hätten den Bürgermeister um ein Parkkonzept gebeten , das die Interessen aller Beteiligten berücksichtige.

Bürgermeister: „Teile des Konzepts schon umgesetzt”

Bürgermeister Frank Haberbosch beharrt in seinem Antwortschreiben vom 9. April seinerseits auf seiner Darstellung, dass es ein Parkraumkonzept für die Lübbecker Innenstadt bereits gibt. Ein solches Konzept liege seit dem Jahr 2018 vor und sei den Fraktionen bekannt. „Einzelne Maßnahmen dieses Konzeptes sind zudem auch schon unter Beteiligung der zuständigen Gremien umgesetzt worden.“ Wenn nun auf seine Nachfrage hin, so Haberbosch, die CDU-Fraktion ihren Antrag dahingehend erweitere, dass das Parkraumkonzept nach Vorberatung im zuständigen Ausschuss dem Rat zum Beschluss vorgelegt werden solle, dann komme er diesem Antrag gerne nach. Der Zuständigkeitsordnung der Lübbecker Gremien entsprechend werde der Antrag in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung auf die Tagesordnung gesetzt.

Derzeit ist für dieses Gremium noch kein neuer Sitzungstermin festgelegt.

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