Lübbecker Bauausschuss folgt Vorschlag der Verwaltung – keine Markierungen

Mehr Licht an der Treppe

Bei einer Begehung in den Abendstunden Ende Januar in Anwesenheit des Bürgermeisters, Vertretern des Beirats für Menschen mit Behinderung in Begleitung von zwei Personen mit Sehbehinderung, Vertretern des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung und Mitarbeitern des Bereiches Tiefbau wurde die Situation erörtert. Nach ausführlicher Diskussion und Begehung, auch unter Verwendung besonderer Brillen, die eine Sehbeeinträchtigung simulieren, sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Erhöhung der Beleuchtungsstärke durch zusätzliche Leuchten zu einem besseren Erkennen der Treppenstufen führen werde.

Nicht sinnvoll

Die höherwertige Ausleuchtung sollte dabei vorzugsweise im Randbereich in der Hauptgehrichtung für sehbehinderte Menschen entlang des Treppenhandlaufs auf der Westseite der Treppe erfolgen. Somit sah die aktuelle Handlungsempfehlung der Verwaltung die Installation zweier neuer Leuchten im Bereich der Treppe vor, die das Beleuchtungsniveau dort deutlich verbessern sollen. Das nachträgliche Aufbringen der Markierungen wurde aus verschiedenen Gründen für nicht sinnvoll erachtet.

Angesichts dieser Vorlage, welche die vorgeschlagenen Markierungen nicht berücksichtigt, trug Michael Biesewinkel eine Stellungnahme des Beirates für Menschen mit Behinderung vor, in der er unter anderem die Argumentation des Bürgermeisters Frank Haberbosch kritisierte. Dieser soll bei der Begehung im Januar gesagt haben, dass die vorgeschlagenen Markierungen nicht ästhetisch seien und das Stadtbild optisch verschlechtern würden. Nach Meinung des Beirates sei das kein gutes Argument, da Sicherheit vor Ästhetik stehen müsse. Der Beirat vertritt die Meinung, dass eine Verbesserung der Beleuchtung für sehbehinderte Menschen nicht ausreiche und die geforderten Markierungen an den Stufen nicht ersetze. Der Beirat zweifelt die Ablehnung der vorgeschlagenen Maßnahme an, die in der Beschlussvorlage als „zusätzliche Leistung, die über die bauordnungsrechtlichen Bestimmungen hinausgeht“ deklariert wird und stellt die Frage: „Wollen wir inklusives Miteinander und Teilhabe für alle nur nach der Bauordnung ausrichten oder nicht auch nach den Belangen der Menschen, die in Lübbecke leben?“

Mit verbundenen Augen

„Ich finde es erstaunlich, dass Sie, Herr Biesewinkel, mich hier bruchstückhaft zitieren“, merkte Frank Haberbosch an. „Diese Treppe sieht schön aus, deshalb haben wir sie gebaut. Und: Sie ist barrierefrei“, fügte er hinzu. Der Bürgermeister legte dar, dass die angeregten Markierungen lediglich für eine kleine Gruppe von Menschen mit Sehbehinderung von Nutzen seien. Der Behindertenbeirat würde hier versuchen, für eine bestimmte Gruppe etwas zu erreichen, jedoch sei es Aufgabe des Beirats, für alle Behinderten zu arbeiten. „Diese Treppe kann man gut mit verbundenen Augen runtergehen“, bekräftigte Haberbosch noch einmal seinen Eindruck von der Begehung.

Manfred Muth (SPD) wies darauf hin, dass ein Zuviel an Markierungen ebenfalls Gefahren berge, während Klaus Bernotat (CDU) den Vorschlag, zusätzliche Beleuchtung zu installieren, mit Blick auf die Energiekosten kritisierte und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat anmahnte. „Das, was hier gefordert wird, ist eine Maximallösung für eine Gruppe“, stellte Frank Haberbosch klar und kritisierte abschließend Michael Biesewinkels Vorgehensweise, das Forum der Bauausschusssitzung für seine Rede zu nutzen.

Letztendlich folgte der Bauausschuss dem Vorschlag der Verwaltung mit neun Ja-Stimmen. Fünf Mitglieder des Ausschusses stimmten dagegen, drei enthielten sich der Stimme.