Bezirksparteitag der Liberalen in OWL: Schäffler mit 90,4 Prozent als Vorsitzender bestätigt

FDP fordert regulären Schulbetrieb

Lübbecke (WB). Mit 90,4 Prozent der 120 Delegiertenstimmen ist Frank Schäffler als Bezirksvorsitzender der FDP in Ostwestfalen-Lippe wiedergewählt worden.

Von Andreas Schnadwinkel

Sonntag, 07.06.2020, 14:52 Uhr aktualisiert: 07.06.2020, 15:00 Uhr

Der neue Bezirksvorstand der FDP in Ostwestfalen-Lippe (von links): Berit Seidel (Schriftführerin), Christian Sauter (stellvertretender Vorsitzender), Frank Schäffler (Vorsitzender), Jan-Maik Schlifter (Schatzmeister) und Marc Lürbke (stellvertretender Vorsitzender).

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Der Bundestagsabgeordnete aus Bünde (Kreis Herford) steht an der Spitze eines neuformierten geschäftsführenden Vorstands. Zu Stellvertretern wählte die FDP am Samstag in der Stadthalle Lübbecke den Landtagsabgeordneten und Innenpolitiker Marc Lürbke (Paderborn) sowie den Bundestagsabgeordneten Christian Sauter aus Extertal im Kreis Lippe.

Als Bezirks-Vize ausgeschieden ist Kai Abruszat, Bürgermeister von Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke. Weiter gehören dem engeren Vorstand Jan-Maik Schlifter (Schatzmeister) aus Bielefeld und Berit Seidel (Schriftführerin) aus Rheda-Wiedenbrück an.

„Wir haben noch mehr als 15 Monate Zeit“

Die OWL-FDP, die derzeit 2050 Mitglieder hat, nahm auch schon die nächste Bundestagswahl im September 2021 in den Blick. Für die Landesreserveliste der FDP in NRW nominierten die Delegierten an erster Stelle Frank Schäffler, gefolgt von Christian Sauter, Patrick Büker (FDP-Kreisvorsitzender Gütersloh), Jan-Maik Schlifter und Roze Özmen (Kreis Paderborn). Im November wird die NRW-Landesliste bestimmt.

Legt man die aktuellen Umfragen zugrunde, bekäme wohl nur Frank Schäffler erneut ein Mandat im Bundestag. „Wir haben noch mehr als 15 Monate Zeit, wieder mehr Zuspruch der Wählerinnen und Wähler zu bekommen. In den ‚Tagesthemen‘ werden kein Kommentare für die FDP gesprochen. Deswegen müssen wir mehr kämpfen als andere Parteien“, sagte Schäffler dem WESTFALEN-BLATT.

Doch bevor 2021 im Bund gewählt wird, stehen am 13. September dieses Jahres die Kommunalwahlen an. Und da ist Schäffler nicht bange: „Die FDP macht in den Städten und Gemeinden in OWL super Arbeit. Wir stellen in OWL einen Bürgermeister, und zwar den Besten, und das ist Kai Abruszat in Stemwede.“

Schäffler für eine Rückkehr zum Schulalltag

Die Liberalen beschlossen einen Antrag, der die Ablehnung der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 zum Ziel hat. „Diese Erhöhung passt nicht in die Zeit“, erklärte Schäffler.

Außerdem fordert die FDP die Gründung eines Instituts für Pharmazie an der neuen medizinischen Fakultät der Universität Bielefeld. Dies wäre „ein wichtiger Beitrag, um den Wissenschaftsstandort weiter zu stärken“, heißt es in dem einstimmig beschlossenen Antrag.

In seiner Rede sprach sich Schäffler für eine Rückkehr zum Schulalltag aus. Der reguläre Schulbetrieb für Grundschüler zum 15. Juni sei richtig, reiche aber nicht aus. „Spätestens nach den Sommerferien müssen alle Schüler wieder regulär in die Schule gehen“, forderte Schäffler. Die Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie seien längst nicht mehr verhältnismäßig, denn viele Kreise und Kommunen seien völlig frei von Infektionen.