NRW-Innenminister plant gut sechs neue Stellen für die Behörde im Mühlenkreis ein
Hoffnung auf mehr Polizisten

Lübbecke (WB). 40.000 Polizistinnen und Polizisten tun in NRW derzeit ihren Dienst. Bis 2024 sollen es 41.000 sein. Weil eine Pensionierungswelle rollt, ist dieser Stellenaufwuchs ein mühsames Geschäft. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nun am Donnerstag angekündigt, fast allen 47 Polizeibehörden im Land zum 1. September mehr Personal zuweisen zu können. Auch der Kreis Minden-Lübbecke soll profitieren.

Donnerstag, 16.07.2020, 22:13 Uhr aktualisiert: 17.07.2020, 09:18 Uhr
Mehr Polizei auf den Straßen, wie hier bei einem Einsatz 2019 in Bad Oeynhausen, wünschen sich viele Bürger. Foto: Renée Trippler
Mehr Polizei auf den Straßen, wie hier bei einem Einsatz 2019 in Bad Oeynhausen, wünschen sich viele Bürger. Foto: Renée Trippler

Die drei heimischen Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann aus Rahden und Kirstin Korte aus Minden (CDU) sowie Daniela Beihl aus Espelkamp (FDP) teilen mit, dass die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke 6,64 neue Stellen erhalten soll. Damit liegt der Mühlenkreis unter dem Durchschnitt von zwölf neuen Stellen. Es gibt aber auch etliche Kreispolizeibehörden, die weniger zusätzliche Beamte erhalten und sogar vier, die einen leichten Stellenrückgang in Kauf nehmen müssen, darunter Paderborn (minus 3). Zu den Behörden mit den meisten neuen Zuweisungen gehört Bielefeld (plus zirka 46).

Verteilungskriterien

Kriterien für die jährliche Zuteilung des Personals auf die 47 regionalen Behörden seien nach Angaben des Innenministeriums neben Einwohnerzahl und konkreter Arbeitsbelastung vor Ort auch besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit. Dazu zählten der Kampf gegen Kindesmissbrauch, Clankriminalität, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Stellenreduzierungen könnten sich dementsprechend durch den Wegfall von Aufgaben oder den Rückgang der Kriminalität ergeben. Dies erklärt, warum städtisch geprägte Regionen höhere Zuweisungen haben.

„Die NRW-Koalition ist angetreten mit dem erklärten Ziel, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Und dieses Versprechen setzen wir Schritt für Schritt um“, sagt Landtagsabgeordnete Kirstin Korte zu den Einstellungen und ergänzt: „Die Zahl der Straftaten ist seit Jahren rückläufig, im vergangenen Jahr gab es insbesondere einen Rückgang bei Straßenkriminalität und Gewaltdelikten. Uns ist wichtig, dass diese positive Entwicklung nachhaltig ist. Deshalb freuen wir uns, dass erneut mehr Polizei auf die Straßen unseres Landes kommt.“

„Null-Toleranz-Politik“

Bianca Winkelmann verweist in diesem Zusammenhang auf die Einstellungen von Polizeianwärtern. So stellt das NRW-Innenministerium 2020 erneut mehr als 2500 Anwärter ein, die in drei Jahren ihren Dienst antreten werden. Bei Amtsantritt der Regierung lag diese Zahl bei 2000. „Damit setzen wir den Trend der Stellenerhöhung bei der Polizei konsequent fort. Die Beamtinnen und Beamten sind wichtigster Baustein unserer Null-Toleranz-Politik, mit der wir NRW Stück für Stück sicherer machen“, sagt Winkelmann.

Und Daniela Beihl ergänzt: „In den kommenden Jahren wird es so sukzessive zu weiteren Stellenzuweisungen vor Ort kommen. Wir stärken unserer Polizei in Minden-Lübbecke weiter den Rücken – aber nicht nur mit mehr Personal, sondern auch mit moderner Technik wie neuen einsatztauglicheren Streifenwagen, Smartphones oder auch besserer Schutzausrüstung.“

Erst kurz vorher Gewissheit

Thomas Bensch von der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke sagt, es lasse sich noch nicht mit Sicherheit sagen, wie viele neue Kollegen am 1. September tatsächlich ihren Dienst im Kreisgebiet antreten werden. Nicht umsonst habe der Innenminister von einer Planrechnung gesprochen. Erst kurz vorher werde feststehen, wie viele Anwärter ihre Prüfungen bestanden haben und welche Versetzungen beispielsweise noch eine Rolle spielen. „Wir erhoffen uns aber, bei der Verteilung der Anwärter eine gute Quote zu haben.“

Auch wies Bensch auf die Angaben des Ministeriums hin, wonach von den 6,64 neuen Planstellen 0,31 auf Polizeibeamte entfallen und 6,33 auf Regierungsbeschäftigte, die etwa als Schreibkräfte oder Aservatenbearbeiter den Polizisten zuarbeiten. Gibt es in diesem Bereichen neue Stellen, werden Beamte entlastet und können sich den hoheitlichen Polizeiaufgaben widmen.

Mit dem 2014 vorgestellten Zukunftskonzept „Perspektive Minden-Lübbecke 2023“ wurden in Anbetracht der anlaufenden Pensionierungen strukturelle Veränderungen vorgenommen, die teilweise sehr kontrovers diskutiert wurden, Stichwort Abzug der Kripo und des nächtlichen Innendienstes aus Lübbecke .

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7497107?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198399%2F2516047%2F
FDP will Öffentlich-Rechtliche beschneiden
Ein Mann hält eine Fernbedienung vor einen Fernseher, auf dem die Tagesschau läuft. (Symbolbild).
Nachrichten-Ticker