Mitgliederversammlung kam nicht zustande – Kandidaten telefonisch angesprochen
Wahlvorschläge der AfD intensiver geprüft

Lübbecke (WB). Wenn am heutigen Donnerstag, 30. Juli, der Lübbecker Wahlausschuss tagt (Beginn: 17 Uhr, Großer Sitzungssaal 200 im Verwaltungsgebäude), geht es auch um die zur Kommunalwahl eingereichten Wahlvorschläge. Der Ausschuss hat über deren Zulässigkeit zu befinden.

Donnerstag, 30.07.2020, 09:54 Uhr aktualisiert: 30.07.2020, 09:58 Uhr
Ihre Kandidaten für die Lübbecker Kommunalwahl hat die AfD auf eine eher unübliche Weise nominiert. Die Wahlvorschläge wurden von der Stadt intensiver geprüft. Foto: dpa
Ihre Kandidaten für die Lübbecker Kommunalwahl hat die AfD auf eine eher unübliche Weise nominiert. Die Wahlvorschläge wurden von der Stadt intensiver geprüft. Foto: dpa

Von acht Parteien beziehungsweise Wählergemeinschaften liegen die Wahlvorschläge vor: Wählergemeinschaft Lübbecke, LK – Lübbecke Konkret, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Alternative für Deutschland (AfD) und FDP. Die Verwaltung teilt mit, dass die Prüfung keine Beanstandung ergeben habe und schlägt vor, alle Vorschläge zuzulassen. Hingewiesen wird jedoch darauf, dass die Wahlvorschläge der AfD zu einer intensiveren rechtlichen Prüfung veranlasst hätten, „weil diese auf zwei Wahlberechtigtenversammlungen beschlossen wurden“. Die sei jedoch nur zulässig, wenn eine Mitglieder- oder Delegiertenversammlung nicht zustande komme.

Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson hätten eidesstattlich ver­sichert, dass alle Lübbecker Parteimitglieder im Mai und Juni von ihnen mehrfach telefonisch angesprochen worden seien, so die Verwaltung. Zu keinem Zeitpunkt seien mehr als zwei Mitglieder bereit gewesen, an einer Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl teilzunehmen. Für eine Ver-sammlung seien jedoch mindestens drei Mitglieder erforderlich.

Satzungsänderung ermöglicht Wahlberechtigtenversammlung

Statt zu einer Mitgliederversammlung einzuladen, wurde somit bei einem Kreisparteitag am 6. Juli mit einer Satzungsänderung die rechtliche Voraussetzung geschaffen, um eine Wahlberechtigtenversammlung durchzuführen. Alle wahlberechtigten Parteimitglieder und andere interessierte Personen seien dann per E-Mail oder persönlich zu einer Wahlberechtigtenversammlung am 21. Juli eingeladen worden. Am 26. Juli habe noch eine weitere Wahlberechtigtenversammlung stattgefunden. An den Versammlungen hätten, wie angekündigt, nur ­maximal zwei wahlberechtigte Parteimitglieder teilgenommen. Die Teilnehmerlisten seien dem Wahlleiter, Roland Kelle, auf Nachfrage vorgelegt worden, so die Stadt. Die Wahlberechtigung der Teilnehmer sei von der Verwaltung geprüft worden.

Nach Auffassung der Verwaltung „reichen die nachvollziehbare Begründung und die Versicherung an Eides statt als Nachweis dafür aus, dass die Partei ernsthaft über einen längeren Zeitraum bemüht war, eine Mitgliederversammlung durchzuführen, dies aber wegen des Unwillens der Mitglieder gescheitert ist“. Diese Rechtsauffassung habe auch der Städte- und Gemeindebund des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt

Kommentare

Bjoern Weller  schrieb: 31.07.2020 14:49
AfD Wahlvorschläge abgelehnt
Man muss sich wirklich fragen, warum die AfD sich auf so eine Situation überhaupt einlässt. Warum gelingt es ihr nicht, nur 3 Mitglieder für eine ordentliche Mitgliederversammlung zusammenzubringen? Weshalb beginnt man das politisches Engagement für den Rat auf solchen tönernen Füßen? Man ist nicht bereit sich zu treffen oder der Partei beizutreten und hofft durch diese bekenntnislose Vorstellung in den Rat der Stadt Lübbecke zu gelangen. Und um dann welche Politik und mit wem eigentlich zu machen? Es zeigt sich erneut, dass das kein Alternative für eine verantwortungsvolle und auf der Höhe der demokratischen Gepflogenheit angesiedelte Politik sein wird.
1 Kommentare
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