Wahlausschuss lehnt Kandidaten-Vorschläge der Partei wegen eines Formfehlers ab
Paukenschlag: AfD von Lübbecker Kommunalwahl ausgeschlossen

Lübbecke (WB). Paukenschlag im Rathaus: Die AfD ist wegen eines Formfehlers – zumindest vorläufig – von der Lübbecker Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossen worden. Der Wahlausschuss der Stadt verweigerte den zwölf nominierten Kandidaten der Partei am Donnerstag die Zustimmung.

Freitag, 31.07.2020, 15:44 Uhr aktualisiert: 31.07.2020, 16:52 Uhr
Paukenschlag im Lübbecker Rathaus: Der Wahlausschuss erklärte die Kandidaten-Vorschläge der AfD für die Kommunalwahl für unzulässig. Die Partei kündigte Beschwerde an. Foto: Niemeyer
Paukenschlag im Lübbecker Rathaus: Der Wahlausschuss erklärte die Kandidaten-Vorschläge der AfD für die Kommunalwahl für unzulässig. Die Partei kündigte Beschwerde an. Foto: Niemeyer

Der Grund: Die AfD in Lübbecke hatte ihre Kandidaten nicht – wie eigentlich vorgeschrieben – auf einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung, sondern auf einer Wahlberechtigenversammlung gewählt. Dies ist nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. Vor der Sitzung am Donnerstag hatte Wahlleiter Roland Kelle bereits mitgeteilt, dass die Verwaltung die Kandidaten-Vorschläge der AfD intensiver auf Rechtmäßigkeit geprüft hatte (wir berichteten) . Die Verwaltung war letztlich aber zu der Auffassung gekommen, „dass die Partei ernsthaft über einen längeren Zeitraum bemüht war, eine Mitgliederversammlung durchzuführen“. Der Wahlausschuss sah das komplett anders und legte sein Veto ein – damit wäre die AfD bei der Kommunalwahl außen vor.

Im Sinne der Stadt Lübbecke kann ich nur dafür plädieren, die AfD bei der Wahl zuzulassen. Bekommen wir hinterher Recht, muss es nämlich Neuwahlen geben.

AfD-Kreissprecher Sebastian Landwehr

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die rechtskonservative Partei hat umgehend Beschwerde beim Kreis gegen die Entscheidung eingelegt. Das gab AfD-Kreissprecher Sebastian Landwehr am Freitag bekannt. Der Kreiswahlausschuss muss sich mit der Thematik nun am Freitag, 14. August, befassen. „Im Sinne der Stadt Lübbecke kann ich nur dafür plädieren, die AfD bei der Wahl zuzulassen. Lässt man uns nicht zu und wir bekommen hinterher Recht, dann muss es Neuwahlen geben“, sagte Landwehr. Denn dann würde seine Partei die Wahl anfechten.

Wenn schon Regeln, dann für alle Parteien. Es ist nicht gerecht, wie das bei der AfD gelaufen ist.

Torsten Stank, SPD-Fraktionsvorsitzender

„Wenn schon Regeln, dann für alle. Es ist nicht gerecht, wie das bei der AfD gelaufen ist“, äußerte sich dagegen Torsten Stank, SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Wahlausschusses, über die in seinen Augen unzulässige Kandidaten-Nominierung durch die „Alternative für Deutschland“. „Eine Kommunalwahl vorzubereiten, bedeutet viel Arbeit. Es gibt Fristen, die von allen Parteien einzuhalten sind, das ist extrem zeitintensiv. Das kann man nicht mit ein paar Anrufen machen“, sagte Stank zur nicht durchgeführten Mitgliederversammlung. Die anderen Fraktionen teilten diese Ansicht, wie das klare Votum verdeutlichte. Der Wahlausschuss lehnte die Wahlvorschläge der AfD „wegen erheblicher rechtlicher Bedenken“ einstimmig mit 9 Ja-Stimmen ab.

Rechtliche Bedenken: SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Stank hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des AfD-Verfahrens. Der Wahlausschuss lehnte die Kandidatenvorschläge der Partei für die Kommunalwahl am Donnerstag mit 9:0 Stimmen ab.

Rechtliche Bedenken: SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Stank hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des AfD-Verfahrens. Der Wahlausschuss lehnte die Kandidatenvorschläge der Partei für die Kommunalwahl am Donnerstag mit 9:0 Stimmen ab.

Lübbeckes Wahlleiter Roland Kelle hatte es sich bei der Vorbereitung der Sitzung nicht leicht gemacht. „Die Kernfrage war, ob sich die Partei ernsthaft bemüht hat, im Vorfeld eine Mitgliederversammlung einzuberufen“, unterstreicht Kelle, der sich bei der Abstimmung enthielt. Er finde für beide Sichtweisen Argumente. Ausschlaggebend für die Entscheidung war, dass die AfD keine Einladung für eine Mitgliederversammlung verschickt hatte. „Den letzten Nachweis hätte man mit einer Einladung bringen können“, betonte Kelle.

Wahlleiter Roland Kelle hatte den Vorgang im Vorfeld geprüft

Der Wahlleiter verwies am Donnerstag zu Beginn der Sitzung auf den unüblichen Vorgang, dass die Wahlvorschläge der AfD auf zwei Wahlberechtigtenversammlungen beschlossen wurden. Dies sei nur zulässig, „wenn eine Mitgliederversammlung ‚nicht zustande kommt‘. Auf die Einladung zu einer Mitgliederversammlung wurde jedoch verzichtet, weil auch auf mehrfache telefonische Nachfrage hin zu keinem Zeitpunkt mehr als zwei Mitglieder bereit waren, an einer Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten teilzunehmen“, so Kelle.

Im Leitfaden für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen wird laut Verwaltung aber ausgeführt: „Zwingende Voraussetzung einer als Sonderfall zulässigen Wahlberechtigtenversammlung nach Absatz 5 ist, dass Versuche, eine Mitglieder- oder Delegiertenversammlung nach Absatz 1 zustande zu bringen, ernsthaft und satzungsgemäß wiederholt unternommen worden und gescheitert sind.“

Leider ist zu der Frage keine Rechtsprechung bekannt, weshalb sich auch der stellvertretende Landeswahlleiter nicht zu einer verbindlichen Rechtsauskunft in der Lage gesehen hat.

Roland Kelle, Wahlleiter der Stadt Lübbecke

Man könne, so Kelle, die Auffassung vertreten, dass die Wahl in einer Mitgliederversammlung „erst sicher gescheitert ist, wenn tatsächlich zu einer Versammlung eingeladen wurde, dann aber zu wenig Mitglieder erschienen sind“. Man könne aber auch den Standpunkt vertreten, „dass die Einladung zu einer Mitgliederversammlung entbehrlich ist, wenn schon vorher feststeht, dass die Versammlung nicht beschlussfähig sein wird“. Die Verwaltung hatte daher empfohlen, den Wahlvorschlag der AfD zuzulassen. Allerdings waren die vorliegenden Rechtsmeinungen laut Kelle widersprüchlich. „Leider ist zu der konkreten Frage keine Recht­sprechung bekannt, weshalb sich auch der stellvertretende Landeswahlleiter nicht zu einer verbindlichen Rechtsauskunft in der Lage gesehen hat“, so Kelle.

Michael Wolski (SPD), Mitglied des Wahlausschusses, hielt es für unglaubwürdig, dass die AfD zwölf Kandidaten aufbiete, sich im Vorfeld aber nicht einmal drei Parteimitglieder zu einer Mitgliederversammlung bereit erklärten. Genauso sei es nach Angaben von Sebastian Landwehr, der als Vertrauensperson des Wahlvorschlages an der Sitzung teilnahm, aber gewesen. Der Kreissprecher erklärte, dass die Partei in Lübbecke nur wenige Mitglieder (9/Anm. d. Redaktion) besitze und sich unter den zwölf Kandidaten nur zwei Parteimitglieder befänden.

Landwehr betonte, dass trotz aller Bemühungen zu keinem Zeitpunkt eine ausreichende Zahl von Mitgliedern zur Versammlung bereit gewesen sei. Das habe man eidesstattlich versichert. „Viele Mitglieder wollen nicht öffentlich in Erscheinung treten – aus Angst vor Repressalien“, sagte Landwehr auf Anfrage dieser Zeitung.

Kreiswahlausschuss wird Entscheidung am 14. August beraten

Nach einer zehnminütigen Unterbrechung verkündete Klaus-Jürgen Bernotat (CDU) für den Wahlausschuss, dass der Wahlvorschlag der AfD abgelehnt wird. Da die Frist für die Nominierung zur Kommunalwahl abgelaufen ist, bleibt der Partei nur der Rechtsweg, um eine Legitimierung der zwölf Kandidaten zu er­reichen. „Ich kann mir vorstellen, dass die Zeit für die AfD zu knapp geworden war, um eine Mitgliederversammlung auf die Beine zu stellen. Sie haben bis zuletzt händeringend nach Leuten für die Kommunalwahl gesucht“, spekuliert SPD-Politiker Stank über Gründe, die letztlich zum Formfehler geführt haben könnten.

Sebastian Landwehr zeigt sich kämpferisch und siegessicher: „Natürlich werden wir gegen die Entscheidung des Wahlausschusses, die von der Empfehlung des Wahlleiters der Stadt grundlegend abweicht, Beschwerde einlegen“, so der AfD-Kreissprecher am Freitag in einer Erklärung der Partei. „Die Angelegenheit geht jetzt an den Kreiswahlausschuss und ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Gremium mit dem nötigen Abstand unsere demokratisch zustande gekommenen Wahlvorschläge zulässt.“ Die Entscheidung fällt somit am 14. August.

Nach dem jetzigen Stand sind bei der Lübbecker Wahl am 13. September aber statt acht nur noch sieben Parteien zugelassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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