Lübbecke will zehn Flüchtlinge aufnehmen
Rat stimmt für Beitritt zur „Seebrücke“

Lübbecke (WB) -

Die Stadt Lübbecke hat sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt.

Freitag, 27.11.2020, 20:01 Uhr aktualisiert: 27.11.2020, 20:04 Uhr
Auf Lesbos gibt es nach dem Brand im Lager Moria ein neues Auffanglager für Flüchtlinge. Für eine Verteilung der auf den griechischen Inseln gestrandeten Menschen setzt sich das Bündnis Seebrücke ein.
Auf Lesbos gibt es nach dem Brand im Lager Moria ein neues Auffanglager für Flüchtlinge. Für eine Verteilung der auf den griechischen Inseln gestrandeten Menschen setzt sich das Bündnis Seebrücke ein. Foto: dpa

Der Stadtrat hat am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen, dass sich die Stadt bereit erklärt, zehn aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Gleichzeitig soll die Stadt dem internationalen Bündnis Seebrücke beitreten. Damit soll Druck auf die deutsche und europäische Politik ausgeübt werden, die Verteilung von aus Seenot im Mittelmeer geretteten Migranten menschenwürdig zu regeln und freiwillige Aufnahmen zu ermöglichen.

Bereits im Hauptausschuss war der Antrag diskutiert worden, den SPD, Grüne, LK und Linkspartei auf Initiative des heimischen Bündnisses „Lübbecke zeigt Gesicht“ eingebracht hatten. Es soll dabei darum gehen, zehn Menschen – geflüchteten Familien mit Kindern – einen sicheren Neustart zu ermöglichen, keinen Wirtschaftsmigranten, wie Bernd Sasse-Westermann (LK) betont hatte.

Michael Hafner (SPD) sagte: „Niemand von uns würde mitansehen wollen, wenn seine eigenen Kinder in einem Flüchtlingslager auf Lesbos leben müssten.“ Der Beitritt zur Seebrücke, der inzwischen 210 Kommunen angehören würden, würde „eine starke Kraft“ entstehen lassen, dass diese Flüchtlinge überhaupt nach Deutschland dürften.

Dezernent Philipp Knappmeyer berichtete von Gesprächen mit der Bezirksregierung, wonach die Finanzierung unklar bleibe. Knappmeyer: „Ein Beschluss wäre derzeit nur ein Signal.“

Diskutiert wurde in der Ratssitzung vor allem die Frage, ob die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme unbedingt mit einem Beitritt zur Seebrücke gekoppelt sein müsste. Während Christiane Brune-Wiemer (Grüne) betonte, dass so Druck auf die Politik ausgeübt werden könne, sprachen sich CDU- und FDP-Fraktion für eine Entkoppelung aus. Christoph Krüger (CDU) benannte als fragwürdige Positionen der Seebrücke einen generellen Abschiebe-Stopp und die Aufnahme aller Flüchtlinge. Einer zusätzlichen Aufnahme in Lübbecke würde er aber gerne zustimmen. Andreas Eickmeier (FDP) sagte, dass jetzt keine Symbolpolitik gefordert sei, sondern konkrete Hilfe. „Dabei sollte der Rat frei entscheiden und sich nicht den Leitlinien einer externen Organisation verpflichten.“ Er beantragte, beide Punkte getrennt abzustimmen. Michael Hafner schlug daraufhin vor, erst über den Seebrücke-Beitritt abzustimmen, dann über die Aufnahme.

Bürgermeister Frank Haberbosch wandte ein, dass es Usus sei, zunächst über den weiterführenden Antrag abzustimmen und dies sei der Doppel-Antrag. Dieser wurde mit den Stimmen der beantragenden Fraktionen angenommen. CDU, FDP, WL und der Bürgermeister enthielten sich.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7698572?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198399%2F2516047%2F
„Die Lage ist katastrophal“
Geschlossene Geschäfte, fast menschenleere Einkaufsstraßen – so wie hier in der Bielefelder Obernstraße sieht es in vielen deutschen Shoppingmeilen aus
Nachrichten-Ticker