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Do., 20.10.2016

Behörden wird die Legitimation abgesprochen – viel Arbeit für die Justiz »Reichsbürger« – Staatsgegner mit Hang zu Waffen

Als im April in Porta Westfalica das zwangsversteigerte Haus eines »Reichsbürgers« geräumt werden sollte, versuchten 28 Gleichgesinnte, das zu verhindern.

Als im April in Porta Westfalica das zwangsversteigerte Haus eines »Reichsbürgers« geräumt werden sollte, versuchten 28 Gleichgesinnte, das zu verhindern. Foto: Christian Althoff

Von Christian Althoff

Bielefeld/Paderborn/Minden (WB). »Reichsbürger« leugnen die Existenz der Bundesrepublik und erkennen deshalb staatliche Verwaltungsakte oft nicht an – sei es die Ausstellung eines Strafmandats durch Politessen oder die Forderung von Steuern.

Karl D. aus Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke darf man wohl der Reichsbürgerszene zurechnen. Er wehrt sich gerade vor dem Verwaltungsgericht Minden gegen die Aufforderung der Polizei, seine Waffen abzugeben. Als Jäger und Sportschütze besitzt D. mehr als 20 Gewehre und Pistolen – ein Arsenal, für das ihm nach Auffassung der Polizei inzwischen die Berechtigung fehlt, denn den Nachweis, dass er im Sportschützenverein aktiv ist, soll D. zuletzt nicht mehr erbracht haben.

Seit der Fall beim Gericht liegt, überschüttet D. die Richterin mit seitenlangen Schreiben. So verlangt er von ihr den Nachweis, dass sie »von den Besatzungsmächten zugelassen« wurde, und weist maschinell signierte Gerichtsschreiben zurück.

Verfassungsschutz: Szene in NRW umfasst weniger als 1000 Menschen

Die Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbecken nicht nur für überzeugte Staatsgegner, sondern auch für Menschen, die sich – berechtigt oder nicht – als Opfer staatlicher Willkür empfinden. Jörg Rademacher, Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes: »Es gibt keine homogene Reichsbürgerszene. Wir kennen Gruppen, aber auch Einzelpersonen. Es gibt Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker. Die große Klammer ist, dass alle die Bundesrepublik und damit sämtliche Behörden nicht anerkennen.« Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz schätzt, dass die Reichsbürgerszene in NRW weniger als 1000 Menschen umfasst, doch sie bleibt keinesfalls unbemerkt.

Schild an einem Wohnhaus: Die selbsternannte »Diplomatische Mission« des »Königreich Preußen« in Porta Westfalica-Hausberge. Foto: Christian Althoff

In Porta Westfalica wurde das »Königreich Preußen« ausgerufen, in Löhne sammelten sich Reichsbürger unter dem Namen »Justizopfer-Hilfe«. Diese Organisation gründete 2009 die »Volksstämme der Germanhumanen und der Germaniten«. Sie stellte ihren Mitgliedern Fantasieausweise aus und eröffnete in Löhne die »Botschaft Germanitien«. 2014 suspendierte der Dortmunder Polizeipräsident einen Polizisten (34), der Mitglied der »Germaniten« gewesen sein soll.

Im April dieses Jahres wollten 28 »Reichsbürger« in Porta Westfalica die Zwangsräumung eines versteigerten Hauses durch Polizisten verhindern. Einer hielt eine Rede, in der er die Existenz der Bundesrepublik bestritt, ein anderer beschimpfte die Polizisten als Nazis. Weil die »Reichsbürger« ihre Blockade nicht beendeten, führten Polizisten sie ab und schrieben Anzeigen.

Staatsanwaltschaft: »Seitenweise Vorwürfe gegen alle möglichen«

Im Kreis Höxter geriet 2014 ein »Freistaat Preußen« in den Fokus der Ermittler, weil ein Mitglied aus Warburg mit einem Waffenhändler aus Luxemburg Kontakt aufnahm und auslotete, ob der Händler eine Kalaschnikow verschicken würde. Der Händler informierte die Polizei, der Reichsbürger kam mit einem Freispruch davon. Zwar habe für den »Freistaat Preußen« der Aufbau einer Armee angestanden, sagte der Vorsitzende Richter, aber der Kontakt mit dem Waffenhändler sei nur eine »straffreie Vorbereitungshandlung« gewesen.

Das Verfahren gegen den Warburger ist kein Einzelfall. »Wir ermitteln wegen unterschiedlichster Vorwürfe gegen mehrere Reichsbürger«, sagt Oberstaatsanwalt Ralf Meyer aus Paderborn. Wie das Verwaltungsgericht in Minden wird auch die Paderborner Behörde mit Eingaben und Beschwerden von »Reichsbürgern« überschüttet. Meyer: »In unserer Abteilung für politische Straftaten verwendet einer der Staatsanwälte 20 Prozent seiner Arbeitszeit nur auf Reichsbürger.«

Denn die Behörden können die manchmal taschenbuchdicken Schriftsätze der Staatsgegner nicht einfach in den Papierkorb werfen. Dr. Christiane Holzmann von der Staatsanwaltschaft Bielefeld: »In den Schreiben werden oft seitenweise Vorwürfe gegen alle möglichen Menschen erhoben. Weil wir nicht ausschließen können, dass trotz des vielen Unsinns doch auch mal ein berechtigter Vorwurf steht, müssen wir uns die Schreiben ansehen.«

Nach den Schüssen auf Polizisten kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, die »Reichsbürgerbewegung« noch intensiver zu überwachen. »Unser Ziel ist es, allen Reichsbürgern, die legal eine Waffe besitzen, die Waffenerlaubnis zu entziehen. Wer unsere Rechtsordnung ablehnt, bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen.«

Lesen Sie auch unseren Kommentar »Neue Dimension«.

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