Mo., 10.07.2017

Mindenerin klagt gegen Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern Bürgen sollen für Flüchtlinge aufkommen

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Minden (epd). Christine Emmer-Funke (61) aus Minden kann es nicht glauben: 22.000 Euro an Sozialleistungen soll sie zurückzahlen, die ein aus Syrien geflüchtetes Ehepaar bekommen hat. Sie hatte 2014 für das Paar gebürgt, nur dadurch konnte es sich aus dem Krieg nach Deutschland retten.

Wie Emmer-Funke erhalten zurzeit viele Menschen, die in den Jahren 2014/15 Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben haben,  Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern.

»Es kann nicht sein, dass der Staat die Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge privatisiert«, sagt Emmer-Funke. Sie und andere Betroffene haben Klage gegen die Bescheide eingereicht, hoffen aber zugleich auf eine politische Lösung.

Ungeklärte Dauer der Bürgschaften

Hintergrund für den Streit ist die damals ungeklärte Dauer der Bürgschaften: In Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen ging man von einer Befristung bis zur Zuerkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus für die Syrer aus - aus Sicht der Bundesregierung aber galt die Verpflichtung auch danach fort. Das Integrationsgesetz bestimmte schließlich im August 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für »Altfälle« auf drei Jahre reduziert und durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar bestätigt wurde.

Das Ehepaar Emmer-Funke sah 2014 die schrecklichen Bilder aus dem syrischen Bürgerkrieg: »Wir waren erschüttert und wollten helfen.« Auch die deutsche Politik reagierte auf das Leid der Bevölkerung: Bund und Länder ließen über humanitäre Aufnahmeprogramme mehrere Zehntausend Menschen einreisen - noch vor dem großen Flüchtlingszuzug. Wie fast alle Länder beteiligte sich auch NRW. Voraussetzung für die Aufnahme war, dass nahe Verwandte in Deutschland lebten und sich jemand zur Finanzierung von Lebensunterhalt und Unterkunft verpflichtete.

»Der Termin dauerte gerade mal 15 Minuten«

Auf diese »Kontingentlösung« hoffte damals auch der in Minden lebende Syrer Kameran Ebrahim. Der 45-jährige Dolmetscher bangte um seine Schwiegereltern in der Heimat. »Mit drei Kindern konnte ich aber nicht selber für die Kosten bürgen«, berichtet Ebrahim. Christine Emmer-Funke sprang ein. Ebrahim begleitete sie zur Ausländerbehörde.

»Der Termin dauerte gerade mal 15 Minuten«, erinnern sich beide. Sie legte Personalausweis und Gehaltsabrechnung vor. Für zwei Personen könne sie bürgen, hieß es. Dann unterschrieb Emmer-Funke die Verpflichtung.

Das Risiko schien überschaubar, davon sei auch die Mitarbeiterin des Amtes ausgegangen: Mit der so gut wie sicheren Anerkennung der Syrer würde die Zahlungsverpflichtung auslaufen - nach sechs, vielleicht zwölf Monaten.

1000 Verpflichtungserklärungen für Syrer und Iraker

Aufgrund der Erklärung von Emmer-Funke gelangten Ebrahims Schwiegereltern sicher nach Deutschland, erhielten den Flüchtlingsstatus und bezogen dann Grundsicherung im Alter. Diese Leistungen fordert die Stadt Minden nun im Auftrag des Bundes von den Bürgen zurück.

Stefan Straube-Neumann, Eine-Welt-Promotor im »Welthaus Minden«, weiß von 15 Fällen in der Stadt, in denen es um Summen zwischen 9000 und 28.000 Euro geht. Gemeinsam mit dem Kirchenkreis Minden hat das Welthaus einen Rechtshilfefonds für Musterklagen eingerichtet.

Wie viele Verpflichtungserklärungen bundesweit unterschrieben wurden, ist nicht bekannt. Rund 15.000 syrische Flüchtlinge sind nach Angaben von Pro Asyl bis Mitte 2015 allein über die Länderprogramme eingereist, 2.000 davon laut Landessozialministerium nach NRW. Das Land Berlin nannte auf Anfrage die Zahl von 1000 Verpflichtungserklärungen für Syrer und Iraker.

Bürgen verließen sich auf Rechtsauffassungen ihrer Länder

Viele Bürgen verließen sich damals auf die Rechtsauffassungen ihrer Länder. Ob sie von den Ämtern vor Ort auf die abweichende Meinung des Bundes und das damit verbundene Risiko hingewiesen wurden, ist umstritten. »Die Menschen haben vor ihrer Unterschrift eine Belehrung erhalten, dass ihre Verpflichtung zeitlich und in der Höhe unbegrenzt gelten kann«, sagte ein Sprecher des bis zum Regierungswechsel zuständigen NRW-Innenministeriums. Im Welthaus Minden wird bezweifelt, ob das immer so war: Es gebe sogar Erklärungen, in denen handschriftlich auf die Befristung bis zur Flüchtlings-Anerkennung verwiesen worden sei.

In einem Erlass an die Behörden hatte das NRW-Innenministerium 2015 ausdrücklich beide Rechtsmeinungen dargestellt. Etwaige Ansprüche von Bürgen an das Land seien daher unbegründet, bestätigte das nunmehr zuständige Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Ähnlich wie NRW verfuhr Niedersachsen.

Einzelfallprüfungen vor Ort

Nicht die Länder, sondern die Bundesbehörden forderten die Sozialleistungen durch Kommunen und Jobcenter zurück und könnten ja auch darauf verzichten, hieß es aus dem NRW-Innenministerium. Für das Bundesarbeitsministerium kommt dies jedoch nicht infrage. Bürgen könnten sich »nicht in jedem Fall« von ihrer Verpflichtung lösen, erklärt ein Sprecher des von Andrea Nahles (SPD) geführten Ministeriums und verweist auf Einzelfallprüfungen vor Ort.

Bessere Karten scheinen Verpflichtungsgeber in Hessen zu haben. Diese hatten aus ihrem Innenministerium wiederholt die Auskunft bekommen, sie könnten sich auf die Position des Landes verlassen. Nach politischem Druck kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) nun eine Einzelfallprüfung »unter wohlwollender Auslegung der Regelungen zur Amtshaftung« an. Darauf hoffen unter anderem mehr als 20 Flüchtlingspaten aus Mittelhessen, die gegen die Zahlungsaufforderung der Jobcenter klagen.

Der Syrer Kameran Ebrahim will seinerseits Familie Emmer unterstützen, sollte diese am Ende doch für seine Schwiegereltern zahlen müssen. Für diese sei es »bedrückend«, dass durch ihren Aufenthalt derartige Probleme auf ihre Bürgen zukommen.

Kommentare

Daher immer Lesen, was man unterschreibt

Haben diese Leute denn nicht gelesen, was sie da unterschreiben? Bei sowas verlässt man sich doch nicht auf das, was einem GESAGT wird, da liest man vorher genau durch, was man da eigentlich unterschreibt. Sowas weiß man doch als erwachsener Mensch. Sofern die Verträge nicht generell rechts- oder sittenwidrig waren, wird man hier kaum den Kopf aus der Schlinge bekommen, sonst könnte ja bald jeder, der was blind unterschreibt, behaupten, man habe ihm aber mündlich was anderes gesagt. Teures Lehrgeld!

Bürgen ohne Verstand

Wer bürgt der zählt .
Wer über der geschickten Umweg Migranten einlädt,der muss auch zahlen .
Nur bei Frau Merkel , die vollkommen rechtswidrig Tür und Tor für Jedermann ohne Registrierung geöffnet hat ,
zählt der deutsche Michel .
Ich kann meinen Vorkommentatoren nur zustimmen.
Den Kirchenverbänden kann man nur raten,sie sollen sich dort raushalten.
Sie sollen lieber auf ökumenischen Wallfahrten nach Jerusalem nicht ihr christliches Kreuz ablegen .
( Bischof Betfort Strohm und Kardinal Marx ) beim Betreten des muslimischen Felsendoms und der jüdischen
Klagemauer.

Eine Bürgschaft ist eine Bürgschaft

Wenn man eine Bürgschaft eingeht weiss man ganz genau dass, sollte der/die für welche gebürgt wurde seine Schuld nicht tilgen kann der Bürge herangezogen wird.
Nun stellen die Gutmenschen fest, das man nicht auf Staatskosten Gutmensch sein kann, sonder sie eingefordert werden. RICHTIG so.

Bürgschaft

Was ist denn sonst der Sinn einer Bürgschaft ? Zahlung zu leisten, wenn der Schuldner nicht zahlt. R

Bürgen soll man ....

Wie heißt es doch so schön: "Bürgen soll man würgen".

Wer sich freiwillig dazu verpflichtet, den Unterhalt für jemanden zu zahlen, ohne eine zeitliche oder betragsmäßige Obergrenze anzugeben, der muss auch die Bürgschaft einlösen. Ich hoffe, dass die Gerichte hier standhaft bleiben. Die Neufassung von § 68 (1) und § 68a AufenthG ist sogar besser für die Verpflichteten, als die alte Fassung. In der Neufassung wird die Unterhaltspflicht auf 5 Jahre begrenzt, für vor dem 6.8.2016 abgegebene Verpflichtungserklärungen ("Altfälle") sogar auf 3 Jahre. In der Altfassung war keinerlei Begrenzung vorgesehen. So steht es auch im Gesetzentwurf des "Integrationsgesetzes" (BT-Drucksache 18/ 8615).

Wer bürgt, der bezahlt auch !

Selbstverständlich ist Frau Emmer-Funke hier Zahlungspflichtig und es bleibt zu hoffen, dass das Sozialamt jeden Pfennig der von Frau Emmer-Funke verursachten Kosten zurückholt. Auch ich erwarte, dass das Amt umgehend diesen Betrag pfänden lässt, sollte Frau Emmer-Funke nicht bezahlen. Der Steuerzahler ist für die Verfehlungen dieser Person nicht zuständig und es ist meines Erachtens bereits eine Frechheit, wenn Frau Emmer-Funke nun rumheult und sich hier der Medien bedient und meint, den berechtigten Forderungen des Amtes nicht nachgeben zu müssen. Eine "politische Lösung" soll ja wohl ein Scherz sein, oder ?

Der Unterschied zwischen Gutmenschen und guten Menschen

Ich kann den Vorrednern nur zustimmen. Es ist leicht großherzig zu sein, wenn man das Geld der Allgemeinheit gedankenlos ausgibt. Das kennzeichnet den Gutmenschen. Der gute Mensch hingegen gibt von seinem eigenen Geld. Jetzt haben die Betroffenen gezwungenermaßen die Chance zu zeigen, dass sie gute Menschen sind und lebenslang für den Unterhalt aufkommen als wären es Familienmitglieder. Die Allgemeinheit hat damit nichts zu tun, denn sie hat diese Leute auch nicht eingeladen!

Rico

Bürgen heisst für andere einstehen....das wussten die Unterzeichner...also sollen sie nicht überrascht sein, wenn genau das jetzt von ihnen gefordert wird. Es ist immer ehrbar, anderen zu helfen.

Angela wollte sogar ohne Obergrenze helfen.

Wir anderen waren damals alles Bedenkenträger, Unwürdige.
Irgendwann sind die meisten aus dem Traum aufgewacht.
Einige früher, andere später.

An Ihren Worten sollen sie sich diese Helfer nun messen lassen.
Es wäre unwürdig, wenn man dieses jetzt von allen anderen fordert, die damals auf die Risiken hingewiesen haben.

32 Kommentare

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