Mi., 20.09.2017

Verwaltungsgericht Minden gibt Sozialbehörden Recht »Flüchtlingsbürgen« müssen zahlen

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Minden (WB/ca). Das Verwaltungsgericht Minden hat in mehreren Verfahren entschieden, dass Ämter das Geld, das sie für syrische Flüchtlinge aufgewendet haben, von »Flüchtlingsbürgen« zurückfordern können.

2013 erlaubte die Bundesregierung 20.500 Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien die Einreise, etwa 2000 sollten nach NRW kommen. NRW übernahm die Krankenversicherung, für Unterkunft und Verpflegung sollten hier lebende Familienangehörige aufkommen.

Weil manche das nicht konnten, sprangen deutsche Privatleute oder Organisationen als Bürgen ein. In den Kostenübernahmeerklärungen, die gegenüber Kommunen abgegeben wurden, hieß es, sie gelten »bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck«. Die Bürgen und auch das Innenministerium NRW meinten: Der Aufenthaltszweck sei, Asyl zu bekommen. Nach der Anerkennung sei der Aufenthaltszweck dann ein anderer, und die Syrer hätten für sich selbst sorgen oder vom Sozialamt unterstützt werden sollen.

Rückforderungen im fünfstelligen Bereich

Im Januar entschied das Bundesverwaltungsgericht, der Begriff »Aufenthaltszweck« sei in einem weiteren Sinne zu verstehen und nicht auf die Erlangung eines Aufenthaltstitels beschränkt. Mit diesem höchstrichterlichen Urteil im Rücken fordern nun Jobcenter und Sozialämter Geld von Bürgen zurück – bis zu fünfstellige Beträge.

Beschränkt werden die Ämter dabei nur von dem seit 2016 geltenden Integrationsgesetz. Es begrenzt Bürgschaften, die vor dem 5. August 2016 abgegeben wurden, rückwirkend auf drei Jahre und neue Bürgschaften auf fünf Jahre.

Nur in Fällen, in denen den Ämtern klar sein musste, dass jemand nicht ernsthaft eine Bürgschaft übernehmen kann (etwa, weil er selbst Hartz-IV-Empfänger ist), erklärte das Verwaltungsgericht Minden den Rückforderungsbescheid für unzulässig.

Stamp: »Moralisches Handeln wird bestraft«

Wegen der oft fünfstelligen Rückforderungen hat sich NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) an das Bundesarbeitsministerium gewandt. »Moralisches und ethisches Handeln werden in dieser Situation bestraft, nicht gefördert«, kritisierte er in seinem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Stamp forderte von der Bundesagentur und den Jobcentern, die Frage der Zumutbarkeit stärker zu berücksichtigen.

Flüchtlingsinitiativen und Kirchenvertreter haben eine Petition beim nordrhein-westfälischen Landtag eingereicht. Darin fordern sie, über den Bundesrat eine Gesetzesänderung anzustoßen, die die Flüchtlingspaten entlastet. In einem ersten Schritt solle das Bundessozialministerium die Aussetzung der Rückforderungen anordnen.

Kommentare

Ist halt so.

Alles perfekt. Jeder Privatmann muss auch zahlen, wenn er für jemand anderen gebürgt hat .. Wenn ich die Unterschrift unter das Papier setze, dann ist das wie ein Vertrag. Und der muss erfüllt werden. Richtiges Urteil

Unmögliches Urteil... Die Bürgen haben hier ein unglaubliches finanzielles Engagement auf sich genommen, um zu helfen - unter der Annahme, dass das Ganze in einem begrenzten zeitlichen Rahmen stattfindet. Davor ziehe ich den Hut. Viele von ihnen werden sich sicherlich auf die Aussagen des NRW-Innenministeriums verlassen haben, dass die Bürgschaft mit offizieller Anerkennung der Flüchtlinge erlischt. Dass das Gericht jetzt anders entschieden hat, finde ich, gelinde gesagt, total daneben. Und als Bürge käme ich mir ernsthaft verar***t vor.

Bürgen,bürgen^^

Das Verwaltungsgericht Minden hat ABSOLUT Recht gesprochen.
Wer Bürge ist muß auch BÜRGEN::

3 Kommentare

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