Behörden kündigen Forderungen von bis zu 60.000 Euro an
Flüchtlingsbürgen in Sorge

Minden (WB/bex). Sie haben für Flüchtlinge, die aus Syrien nach Deutschland gekommen waren, gebürgt und sollen jetzt rückwirkend für deren Unterhalt aufkommen. Mit Forderungen in teilweise fünfstelliger Höhe wegen gezahlter Sozialhilfe oder Hartz-IV-Leistungen werden die Flüchtlingshelfer konfrontiert. Gemeinsam wollen Bürgen aus dem Kreis Minden-Lübbecke dagegen vorgehen – und kündigen Klagen an.

Mittwoch, 18.07.2018, 14:05 Uhr aktualisiert: 18.07.2018, 14:08 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

40 Interessierte kamen am Montagabend zu einer Infoveranstaltung in Minden zusammen. Nach Angaben von Katja Sonntag (Welthaus Minden) seien 576 Verpflichtungserklärungen in der Ausländerbehörde Minden eingegangen. Letztlich seien gut 200 Syrer im Kreis Minden-Lübbecke angekommen. »Damit sie auf einem sicheren Fluchtweg nach Deutschland kommen konnten, haben Bürgen sich verpflichtet, die Kosten zu übernehmen bis zu einer Anerkennung in einem Asylverfahren.« Nun hätten sie erfahren, dass sie drei Jahre lang für alle Kosten aufkommen sollen.

Zuletzt erhielten sie Mitteilungen des Jobcenters mit einer Ankündigung der zu übernehmenden Sozialleistungen. Es gehe um Summen bis zu mehr als 60.000 Euro. Rüdiger Höcker, früher Pfarrer in Minden, erläutert, wie es dazu kommt. »Es geht um einen Rechtsstreit zwischen Bund und Ländern.« 2013 bis 2015 sei den Bürgen immer wieder bestätigt worden, dass sie nur bis zu einer Anerkennung im Asylverfahren finanziell einstehen müssten. »Jetzt erfahren sie, dass dies von Anfang an nicht geklärt war.« Die Bürgen fühlen sich im Stich gelassen: »Wir wurden gelobt für unser Engagement und jetzt bekommen wir einen Tritt in den Hintern.«

Rückzahlungsforderungen rechtens

Der Kreis Minden-Lübbecke betonte, dass er bislang lediglich 20 Anhörungsbögen zur Rückzahlung von Hartz-IV-Leistungen verschickt habe. »Die Adressaten haben jetzt Gelegenheit, sich zu äußern«, sagt Lars Jungfer vom Jobcenter. Man wolle zunächst ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht abwarten, bevor möglicherweise Erstattungsbescheide versandt würden. Der Kreis geht von 170 Erstattungsansprüchen im Hartz-IV-Bereich aus. Das Verwaltungsgericht Minden hatte 2017 in mehreren Verfahren entschieden, dass die Rückzahlungsforderungen rechtens sind.

Kommentare

DJTom72  wrote: 18.07.2018 18:58
Selbst Schuld!!!
Selbst Schuld an alle "Gutmenschen" kann ich da nur sagen und lach mich kaputt! Wer sich auf so einen Kuhhandel -gerade mit Behörden- einlässt, dem geschieht so etwas recht!!! Wenn ich für etwas bürge, und dieser Bürg-Fall dann eintritt, dann muss ich auch dafür gerade stehen und kann mich nicht aus der Verantwortung ziehen und dann auch noch dagegen klagen. Wo kommen wir denn da hin? Wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und etwas unterschreibt, der muss auch mit den Konsequenzen rechnen, die die Unterschrift mit sich führt, das war immer so und wird auch immer so bleiben. Wenn ich für jemanden für einen Kredit bürge und dann der Worst Case eintritt, kann ich ja auch nicht dagegen klagen, hab es ja mal unterschrieben. Ich hoffe, dass das Verwaltungsgericht seiner Linie treu bleibt und sämtliche Klagen abschmettert. Ganz getreu dem Motto: That´s Life......
1 Kommentare
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