Minden plant Rekordausgaben in Höhe von 515 Millionen Euro – Umlage steigt leicht
Kreis greift zu den Rücklagen

Minden (WB). Die Kreisverwaltung in Minden plant für das kommende Jahr mit Ausgaben in Höhe von 515 Millionen Euro. Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD haben am Montag den Rekord-Haushalt erläutert. Dabei gaben sie auch die mit Spannung erwartete Höhe der Kreisumlage bekannt.

Dienstag, 11.12.2018, 06:00 Uhr aktualisiert: 11.12.2018, 07:50 Uhr
Haben den Kreishaushalt erläutert (von links): CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Beckschewe, stellvertretende Landrätin Kirstin Korte, SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel, CDU-Geschäftsführer Henning Vieker und SPD-Geschäftsführer Ulrich Pock. Foto: Kai Wessel
Haben den Kreishaushalt erläutert (von links): CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Beckschewe, stellvertretende Landrätin Kirstin Korte, SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel, CDU-Geschäftsführer Henning Vieker und SPD-Geschäftsführer Ulrich Pock. Foto: Kai Wessel

Die Kreisumlage ist die Zahlung, die die Kommunen leisten müssen um den Finanzbedarf der Kreisverwaltung zu decken. Sie steigt im nächsten Jahr um 0,17 Prozentpunkte auf 36,82 Prozent. Die Verwaltung um Landrat Ralf Niermann hatte eine Anhebung auf 37,82 Prozent vorgeschlagen. Dieser Ansatz lag den Kreistagsfraktionen von CDU und SPD, die im Kreistag seit 2014 miteinander kooperieren, deutlich zu hoch. Im Fall von Lübbecke hätte ein Prozentpunkt mehr bei der Umlage etwa 350.000 Euro zusätzlich an Abgaben bedeutet, die in Richtung Minden fließen.

»Die Umlage muss runter«

CDU-Fraktionschef Detlef Beckschewe erklärte, dass ihn die ständige Debatte um die Umlage an das Feilschen bei Tarifverhandlungen erinnere. »Für uns war trotzdem klar, dass die Umlage runter musste, deswegen haben wir beschlossen, den Vorschlag der Verwaltung nicht umzusetzen, sondern ihn um einen Prozentpunkt zu senken.« Damit würden die Kommunen des Kreises um insgesamt 5 Millionen Euro entlastet. Um das Defizit auszugleichen, wollen CDU und SPD die Rücklagen des Kreises angreifen.

Genau das hatten die Bürgermeister und Kämmerer der Kommunen in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert. Der Kreis verfügt über Rücklagen in Höhe von 40 Millionen Euro und muss dafür, wie CDU-Geschäftsführer Henning Vieker bestätigte, Negativzinsen zahlen. Sollte der Kreistag der Empfehlung von CDU und SPD folgen, wären immer noch 35 Millionen Euro übrig.

»Kreishaushalt keine ›Wünsch-dir-was‹-Veranstaltung«

Mit Blick auf jene Kommunen, die von einer noch niedrigeren Kreisumlage ausgegangen sind und jetzt ein Riesenloch in ihrem Haushalt verzeichneten, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel, dass es sich beim Kreishaushalt nicht um eine »Wünsch-dir-was«-Veranstaltung handele. Die Zahl der Aufgaben des Kreises sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, demzufolge auch der Personalbedarf.

1261 Stellen gibt es beim Kreis, die Personalkosten steigen 2019 auf insgesamt 94 Millionen Euro. Härtel sprach angesichts des um 17 Millionen Euro gestiegenen Etats zwar von einem »tüchtigen Schluck aus der Pulle«, verwies aber auf sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen und Radwege, in das Feuerwehrtechnische Zentrum in Hille und in den Breitbandausbau. Zudem würden Frauenhäuser, Familienhebammen und die Schuldnerberatung verstärkt unterstützt.

Kreistag stimmt am 17. Dezember ab

Marko Steiner, Bürgermeister von Preußisch Oldendorf, sagte auf Anfrage, dass die Erhöhung der Umlage »zwar nicht so hoch wie befürchtet« ausfalle. Dennoch müsse Preußisch Oldendorf 2019 Abgaben in Höhe von 8.110.000 Euro leisten – 320.000 Euro mehr als noch in 2o18. Insgesamt zahlen die Kommunen des Kreises 2019 elf bis zwölf Millionen Euro mehr an den Kreis. Dem stünden, wie SPD-Geschäftsführer Ulrich Pock betonte, aber auch zusätzliche Steuereinnahmen der Kommunen in Höhe von 30 Millionen Euro gegenüber. Am Montag, 17. Dezember, stimmt der Kreistag über den Haushalt ab.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6249958?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198399%2F2643776%2F
39,1 Prozent in OWL geimpft
Mit einer Impfquote von 42,4 Prozent hat der Kreis Höxter den höchsten Anteil an Erstimpfungen in OWL. Das Archivfoto zeigt das Impfzentrum in Brakel.
Nachrichten-Ticker