Neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit – Bund und Länder wollen Kosten übernehmen
Flüchtlingsbürgen müssen nicht zahlen

Minden (WB). Flüchtlingsbürgen , die sich zum Teil fünfstelligen Forderungen von Ämtern ausgesetzt sehen, sollen in den meisten Fällen verschont werden. Das geht aus einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit an die mit den Kommunen betriebenen Jobcenter hervor. Bund und Länder wollen die Kosten übernehmen.

Donnerstag, 07.03.2019, 08:06 Uhr aktualisiert: 07.03.2019, 08:08 Uhr
Symbolbild. Foto:
Symbolbild.

Seit 2013 hatten Kirchengemeinden und Einzelpersonen Bürgschaften übernommen, damit Syrer nach Deutschland reisen konnten. Bürgen und Behörden – auch das NRW-Innenministerium – gingen davon aus, dass die Bürgschaften mit Erteilung des Asyls enden würden. Das sah das Bundesinnenministerium jedoch anders, und das Bundesverwaltungsgericht gab ihm 2017 Recht. Bürgen sollten Jobcentern alle Sozialleistungen erstatten. Nach Angaben der Bundesregierung haben Jobcenter bundesweit etwa 2500 Bescheide an Personen oder Initiativen verschickt, die sich zwischen 2013 und 2015 verpflichtet hatten, für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge aufzukommen. In NRW sollen 750 Rechnungen verschickt worden sein. Dabei geht es um fast 5,7 Millionen Euro. Im Kreis Minden-Lübbecke beträgt das Forderungsvolumen 990.000 Euro, das sich auf 61 Rechnungen verteilt. Darin nicht enthalten sind die von den 104 Kreisen und kreisfreien Städten allein betriebenen Jobcenter, so dass die Summe noch höher liegen dürfte.

Laut der Weisung sollen die Jobcenter nun »von einer Heranziehung« der Bürgen absehen. Die Anordnung betrifft alle Verpflichtungserklärungen, die vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 abgegeben wurden. Bürgen, die bereits gezahlt haben, müssen für die Erstattung ihres Geldes nun einen Antrag stellen, sagte ein Sprecher des NRW-Arbeitsministeriums.

Die Weisung betrifft bislang jedoch nur die gemeinsam von Bund und Kommunen betriebenen, und nicht die rein kommunal betriebenen Jobcenter. Deswegen will NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nun auf Landesebene einen Erlass für diese Jobcenter veröffentlichen, der die Weisung der Bundesagentur aufgreift. Noch keine Lösung gefunden wurde für die von den kommunalen Sozialämtern zurückgeforderten Leistungen an Syrer für die Grundsicherung im Alter. Laumann kündigte aber an, dass er sich auch hier für eine »Lösung im Sinne der Bürger« stark machen wolle.

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