Sa., 15.02.2020

Kreis Minden-Lübbecke ist ein Schwerpunkt der bundesweiten Terror-Razzia – mit Videos Hinweis auf Depot im Wald

Die Einsatzhundertschaft Bielefeld half in Minden beim Durchsuchen. 

Die Einsatzhundertschaft Bielefeld half in Minden beim Durchsuchen. 

Von Christian Althoff

Minden (WB). Spezialeinsatzkommandos sind am Freitagmorgen gegen sechs Uhr in zwei Häuser in Minden und eines in Porta Westfalica eingedrungen und haben mehrere Beschuldigte festgenommen.

Der Kreis Minden-Lübbecke war ein Schwerpunkt der Terror-Razzia, die der Generalbundesanwalt am Freitag an 13 Orten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bayern durchführen ließ. Die Beschuldigten aus dem Kreis Minden-Lübbecke waren dem Staatsschutz der Bielefelder Polizei zum Teil schon vorher bekannt.

Fünf Männer, unter ihnen der Handwerker N. aus Minden, sollen eine rechtsterroristische Vereinigung mit dem Ziel gegründet haben, durch Anschläge auf Politiker, Muslime und Flüchtlinge „die Gesellschaftsordnung zu erschüttern und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen“, wie es ein Sprecher des Generalbundesanwalts formulierte. Einer der Männer arbeitete als Angestellter bei der Polizei in Hamm. Er wurde suspendiert.

Acht weitere Beschuldigte, unter ihnen Lagerarbeiter R. aus Porta Westfalica, sollen zugesagt haben, die Gruppe mit Geld, Hilfe bei Anschlägen oder der Beschaffung von Waffen zu unterstützen. Insgesamt konnten während der Razzia zwölf von 13 beschuldigten Männern festgenommen werden. Sie sollen am Samstag in Karlsruhe einem Haftrichter vorgeführt werden. Nach Angaben des Generalbundesanwalts sind es ausnahmslos Deutsche, sie sollen zwischen 20 und 50 Jahre alt sein.

Der Fall hatte seinen Anfang in Baden-Württemberg genommen, wo das dortige Landeskriminalamt vor einiger Zeit Hinweise auf die Gruppe bekommen hatte. Nach monatelangen verdeckten, aufwendigen Ermittlungen griffen die Polizisten am Freitag zu. Dabei war das Zweifamilienhaus in Porta Westfalica, in dem R. mit seiner Frau und den Kindern wohnt, ein herausragendes Objekt. „Es gab Hinweise, dass wir hier möglicherweise auf Chemikalien oder andere gefährliche Dinge stoßen würden“, sagte ein Ermittler. Deshalb forderte die Polizei ein Entschärferfahrzeug der Bundespolizei an, das sonst auf einem Flughafen stationiert ist und über ein Labor zur Untersuchung unbekannter Substanzen und Gegenstände sowie Entschärfer-Roboter verfügt. Polizisten trugen mehrmals Ge­genstände aus dem Haus von R. zu dem Lastwagen. Ergebnisse der Untersuchungen wurden nicht bekannt.

R. soll in seiner ersten Vernehmung ausgepackt und Hinweise auf Depots in einem nahegelegenen Wald gegeben haben. Gegen 14 Uhr führten Polizisten ihn in Handschellen und mit einem Handtuch über dem Kopf aus dem Haus zu einem Zivilwagen. Dann fuhren sie mit ihm zu dem Wald, wo der Beschuldigte ihnen die Depots zeigen sollte.

Zum Ergebnis dieser Aktion machte der Generalbundesanwalt am Freitag keine Angaben. Er teilte aber mit, dass sich bei den Durchsuchungen in den 13 Städten der Verdacht gegen die Gruppe und ihre mutmaßlichen Unterstützer erhärtet habe. Deshalb würden am Samstag auch Haftbefehle beantragt. Sie sollen in vier Fällen auf Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung lauten und in acht Fällen auf Unterstützung der Vereinigung.

Die Gruppe soll sich im September vergangenen Jahres gegründet haben. Nach Ermittlungen des Landeskriminalamts in Stuttgart haben sich die Hauptbeschuldigten S. (Bayern), B. (Baden-Württemberg), N. (NRW) und E. (Niedersachsen) sowie ein weiterer Mann, dessen Namen die Ermittler geheimhalten, mehrmals in unterschiedlichen Zusammensetzungen getroffen. S. soll diese Zusammenkünfte organisiert haben. Außerhalb dieser Treffen hätten die fünf Beschuldigten über verschiedene Messenger-Dienste kommuniziert, aber auch telefoniert, sagte ein Sprecher des Generalbundesanwalts.

Alarmiert durch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni 2019 und den rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten vier Monate danach hatte die Bundesregierung mehr Anstrengungen auf dem Gebiet angekündigt. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz wurden zusätzliche Stellen bewilligt.

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