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Sa., 19.03.2016

Molotowcocktail gegen Flüchtlingsheim – »Keine besonders gefährliche Handlung« Gericht relativiert Brandanschlag

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: Peter Steffen/dpa

Von Christian Althoff

Porta Westfalica (WB). Der nächtliche Brandanschlag vom 14. September 2015 auf eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica soll »keine besonders gefährliche und lebensbedrohliche Gewalthandlung« gewesen sein. Zu diesem Schluss kommt das Landgericht Bielefeld, das es deshalb ablehnt, den Prozess gegen die vier Täter zu führen. Sie müssen sich demnächst stattdessen nur vor dem Amtsgericht verantworten.

Drei Männer und eine Frau waren in der Nacht zum 15. September nach entsprechenden Vorbereitungen zu der Unterkunft gefahren, »um ein Zeichen zu setzen«, wie sie später aussagten.

Zwei Flaschen mit Benzin und brennenden Lappen in den Öffnungen wurden aus acht Metern Entfernung Richtung Haus geschleudert. Eine blieb im Zaun hängen, die zweite zerschellte 1,9 Meter von einem Fenster entfernt an der Fassade, wo das Benzin verbrannte. Es war etwa 23 Uhr, und die meisten der 19 Bewohner schliefen.

Amtsgericht Minden verwies nach Bielefeld

Das Amtsgericht Minden war deshalb der Auffassung, hier könnte versuchter Mord vorliegen, und ließ den Fall vom Landgericht Bielefeld prüfen. Das bewertet in seinem am Freitag bekanntgewordenen Beschluss die Tat jedoch nicht als so schwerwiegend.

So heißt es, die Entfernung der Brandstelle zum Fenster deute darauf hin, dass der Täter das Fenster nicht anvisiert habe. Deshalb habe »kein hohes Risiko« für den Flüchtling bestanden, der hinter dem Fenster gestanden habe. Und weiter: Selbst wenn das Gebäude an der Stirnseite, an der die Flasche getroffen habe, in Brand geraten wäre, wären die Rettungswege »nicht sofort vom Feuer versperrt gewesen«.

Zahlreiche Milderungsgründe aufgelistet

Die 10. große Strafkammer unter Vorsitz von Jutta Albert führt weiter aus: »Es ist nicht ersichtlich, dass die Tat nach dem Vorstellungsbild der Angeklagten für das Leben der Bewohner gefährlich war.«

Das Amtsgericht Minden, das demnächst den Prozess führt, kann höchstens vier Jahre Haft wegen versuchter schwerer Brandstiftung verhängen, aber dazu wird es nicht annähernd kommen.

Das Landgericht Bielefeld hat nämlich bereits zahlreiche Milderungsgründe aufgelistet: Es habe sich um eine Spontantat gehandelt, zwei Angeklagte seien nicht vorbestraft, der Sachschaden sei gering, es habe keine konkrete Gefahr für die Menschen in der Unterkunft bestanden, und die Täter hätten Alkohol getrunken.

Sebastian Nickel, Fachanwalt für Strafrecht, vertritt einige Flüchtlinge aus der Unterkunft und sagt: »Für mich ist dieser Beschluss einfach unfassbar.«

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