Falsches Baujahr: Verkäufer soll neuen Besitzer arglistig getäuscht haben
Käufer darf Haus zurückgeben

Porta Westfalica (WB). Wenn ein Haus zwei Jahre älter ist als im Kaufvertrag angegeben und eine arglistige Täuschung vorliegt, kann der Käufer die Rückabwicklung verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

Dienstag, 28.03.2017, 14:32 Uhr aktualisiert: 28.03.2017, 15:17 Uhr
Der Kaufvertrag muss rückabgewickelt werden. Foto: Imago
Der Kaufvertrag muss rückabgewickelt werden. Foto: Imago

Ein Ehepaar hatte in den 90er Jahren ein Haus in Porta Westfalica (Kreis Minden-Lübbecke) gebaut und es seinem Sohn übertragen. Der verkaufte die Immobilie 2013 und erzielte dafür – nach einer später vereinbarten Reduzierung wegen vorhandener Mängel von 50 000 Euro – einen Kaufpreis von 600.000 Euro.

Der notarielle Kaufvertrag gibt 1997 als Baujahr des Gebäudes an. Tatsächlich wurde das Haus bereits zwei Jahre zuvor, nämlich 1995, erstmals bezogen. Unter anderem unter Hinweis auf das falsch angegebene Baujahr haben die Käufer, ein Ehepaar aus Porta Westfalica, die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangt – mit Erfolg.

Sachmangel, weil nicht erst 1997 errichtet

Das Grundstück habe einen Sachmangel, weil das Haus nicht erst 1997 errichtet worden sei, urteilten die Richter. Die Angabe des Baujahrs im Kaufvertrag stelle eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Nach ihr hätten sich die Kläger darauf verlassen dürfen, dass das Haus dem technischen Standard des vereinbarten Baujahrs 1997 entsprach. Tatsächlich sei das Haus bereits im ersten Quartal 1995 bezugsfertig gewesen.

Für diesen Mangel habe der Verkäufer einzustehen. Der vertraglich vereinbarte Ausschluss einer Sachmängelhaftung gelte nicht für eine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache. Durch das von der vertraglichen Vereinbarung um zwei Jahre abweichende Baujahr des Gebäudes werde die Kaufsache erheblich beeinträchtigt.

Baujahr nicht der einzige Mangel

Dafür spreche bereits, dass im notariellen Vertrag ausdrücklich ein konkretes Baujahr vereinbart worden sei. Außerdem seien die Kläger durch den in die Kaufvertragsverhandlungen eingeschalteten Vater des Verkäufers über das Baujahr des Hauses arglistig getäuscht worden. Das habe die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme ergeben.

Und es sei zu berücksichtigen, dass das falsche Baujahr nicht den einzigen Mangel dargestellt habe. So hätten sich die Parteien bereits vor Beginn ihrer gerichtlichen Ausein­andersetzung wegen bestehender Mängel auf eine Reduzierung des Kaufpreises um 50.000 Euro verständigt.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4732051?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198399%2F2643768%2F
Wieder von Paderborn nach Mallorca
Aus Sicht von Geschäftsführer Marc Cezanne ist die Wiederbelebung der Eurowings-Flüge nach Paderborn ein wichtiges Signal. Foto: Hannemann
Nachrichten-Ticker