Fr., 12.10.2018

Stadt Preußisch Oldendorf bringt Haushaltentwurf für 2019 ein Erneut leichtes Plus erwartet

Foto: Stadt Preußisch Oldendorf

Von Arndt Hoppe

Preußisch Oldendorf (WB). Zum zweiten Mal in Folge kann die Stadt Preußisch Oldendorf einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. So jedenfalls sieht es der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 vor, den der Rat in seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig verabschiedet hat.

»Für 2019 kommen wir auf einen kleinen Überschuss von 57.189 Euro«, erklärte Bürgermeister Marko Steiner, der die Eckdaten vorstellte. Insgesamt halten sich die Erträge und Aufwendungen bei jeweils etwa 24,3 Millionen Euro in etwa die Waage. Grund für das positive Ergebnis ist laut Steiner die nach wie vor gute konjunkturelle Lage. Diese hätte bewirkt, dass die Einnahmen bei den Einkommenssteuer im Vergleich zum Vorjahr um 320.00 Euro (5,97 Prozent) gestiegen seien. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen gleichbleibend bei 4,6 Millionen Euro.

Die konjunkturelle Lage schlägt sich laut Steiner auch in den Personalkosten nieder (plus 4 Prozent). »Die Tariferhöhungen von etwa drei Prozent im öffentlichen Dienst sind bereits mit eingepreist.« Da die Besoldung der Beamten üblicherweise in ähnlicher Höhe steige, sei diese Erhöhung bereits mit eingerechnet. Vereinzelt seien befristete in unbefristete Stellen umgewandelt worden. Neueinstellungen seien nicht vorgesehen.

Keine Steuersenkungen

Steuersenkungen stellte Marko Steiner nicht in Aussicht. Stattdessen wolle die Stadt einige notwendige Investitionen tätigen. »Wir haben einen erheblichen Unterhaltungsstau«, sagte der Bürgermeister. So seien unter anderen größere Ausgaben in den Grundschulen erforderlich. Dort müssten insbesondere die Stromverkabelungen erneuert werden. Ein weiterer Betrag von etwa 250.000 Euro soll in die Straßenunterhaltung fließen. »Die In­frastruktur leidet, da muss etwas getan werden.«

Den größten Einzelbetrag plant die Stadt für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Getmold und Hedem. Für etwas mehr als eine Million Euro wird das Gebäude in Lashorst nahe der Alten Schule gebaut. Die Baukosten betragen 950.000 Euro, die Einrichtung kostet zusätzlich 60.000 Euro. Darüber hinaus fließen noch 270.000 Euro in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bad Holzhausen. Entsprechend dem Brandschutzbedarfsplan werden 2019 außerdem Feuerwehrfahrzeuge im Wert von insgesamt 1,15 Millionen Euro angeschafft.

Ein weiterer größerer Kostenpunkt ist die Wiederherstellung des seit langem leer stehenden Hauses Mindener Straße 5, in direkter Nachbarschaft zur Kirche, das künftig für städtische Zwecke genutzt werden soll. Die Sanierung schlägt mit 870.000 Euro zu Buche. Allerdings rechnet die Stadt damit, dass 70 Prozent der Kosten durch Förderung gedeckt werden. Nach Angaben von Bauamtsleiterin Maren Heidenreich ist geplant, das Projekt in die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) einzubinden.

Kreisumlage kritisiert

Eine der größten Belastungen des Haushaltes stellt aber ein Kostenfaktor dar, den Marko Steiner als sein »Lieblingsthema« bezeichnete: die Kreisumlage. »Der Betrag ist noch einmal um 290.000 Euro höher, ohne die angekündigte Erhöhung der Umlage«, sagte Steiner. Gegen eine weitere Erhöhung der Kreisumlage würden sich die Städte und Gemeinden des Kreises aussprechen, sagte er. »Wir fordern den Kreis auf, die Steigerung zu unterlassen, die Umlage vielmehr um ein Prozent zu senken.« Steiner sagte, er sehe es nicht ein, dass die Kommunen als »letztes Glied der Kette« zur Kasse gebeten würden, während der Kreis seinen Haushalt um 16,7 Millionen erhöhe, davon 8,9 Millionen reine Personalkosten. Gleichzeitig seien die allgemeinen Rücklagen des Kreises prall gefüllt. »Das wollen wir nicht hinnehmen«, erklärte Steiner.

Außer dem Haushalt wurden im Rat am Mittwoch auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke und der Stellenplan der Stadt verabschiedet und zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.

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