Fr., 09.11.2018

Stolpergefahr: Stadt plant Parkplatz-Sanierung für 215.000 Euro Rasengittersteine sollen weg

Für die CDU-Fraktion Preußisch Oldendorf ist die geplante Parkplatzsanierung am Rathaus unverständlich.

Für die CDU-Fraktion Preußisch Oldendorf ist die geplante Parkplatzsanierung am Rathaus unverständlich. Foto: Kai Wessel

Von Kai Wessel

Preußisch Oldendorf (WB). Die Stadt plant im nächsten Jahr, den Parkplatz am Rathaus zu sanieren. Dafür wurde in den Haushaltsentwurf 2019 die Summe von 215.000 Euro eingestellt. Bei CDU-Fraktionsführer Herbert Weingärtner stößt diese geplante Ausgabe auf Fragezeichen und Unverständnis.

»Ich war völlig überrascht, als ich davon erfahren habe. Der Parkplatz ist aus meiner Sicht in einem akzeptablen Zustand«, sagte Weingärtner auf Anfrage dieser Zeitung. Weingärtner warnte zudem vor den Kosten, die bei öffentlichen Bauvorhaben momentan nur schwer kalkulierbar seien. Es könne zu unvorhergesehenen Mehrausgaben kommen.

Zustand bisher »kein gravierendes Problem«

Daher sei es besser, das Vorhaben gar nicht erst in Angriff zu nehmen. »Mag ja sein, dass man mit Stöckelschuhen etwas aufpassen muss, aber ich habe den Zustand des Parkplatzes bisher nicht als gravierendes Problem empfunden«, sagt Weingärtner. Die CDU-Fraktion unterbreitet in ihrem Antrag gegen die Sanierung den Vorschlag zu prüfen, ob nicht ein bepflanztes Beet entfernt werden könnte. Das allein könnte nach Einschätzung der Christdemokraten schon ausreichen, um »die unbefriedigende Anordnung der Parkplätze« im westlichen Bereich deutlich zu verbessern.

Bürgermeister Marko Steiner erklärte gestern auf Anfrage, es habe massive Beschwerden wegen der Rasengittersteine auf dem Parkplatz gegeben. Einst wohl auch aus ökologischen Gründen verlegt, würden die Steine für Personen, die Schuhe mit Absätzen tragen, zu einer ernsthaften Stolpergefahr, nicht zuletzt auch bei Trauungen. Nach Regen bestehe zudem erhöhte Rutschgefahr, sagte Steiner.

Mehr Geld für Festakt

In zwei weiteren Anträgen will die CDU-Fraktion etwas mehr Geld ausgeben, als im Haushaltsentwurf vorgesehen ist. Zum einen gilt das für den Festakt zur 300-Jahr-Feier, für die bislang der Betrag von 1350 Euro (wir berichteten mehrfach) im Etat vorgesehen ist. Mit Blick auf den Sparvorschlag der SPD, Spießbrötchen auf die Hand zu verteilen, erklärt Weingärtner: »Es geht mir nicht ums Essen und wir wollen auch kein Geld zum Fenster rausschmeißen, aber mit 1350 Euro kann man den Rahmen der Veranstaltung vergessen.«

Vor allem der »Platz der Dörfer« sei mit dem bislang eingeplanten Geld nicht umzusetzen. »Das reicht nicht mal für die Stromversorgung«, sagt Weingärtner. Aus diesem Grund schlagen er und die CDU-Fraktion vor, der Stadt 5000 Euro zur Verfügung zu stellen. Das Jubiläum verdiene einen »adäquaten Rahmen«. Falls das nicht gelänge, sei es besser, komplett auf die Festveranstaltung zu verzichten.

3000 Euro mehr für Jugendmusikschule

Mehr Geld wollen die Christdemokraten auch der Musikschule zur Verfügung stellen. Noch im Jahr 2015 hatte sie einen Zuschuss in Höhe von 28.600 Euro erhalten. Es folgten Kürzungen. Im neuen Haushalt sind nur noch 15.000 Euro vorgesehen. »Die Haushaltskonsolidierung hat die Jugendmusikschule drastischer getroffen als andere Organisationen«, heißt es von der CDU-Fraktion.

Sie schlägt vor, die geplante Förderung um 3000 Euro auf 18.000 Euro zu erhöhen, um den Fortbestand der Musikschule nicht zu gefährden. Die habe zuletzt zu den Rücklagen greifen müssen, um ihr Defizit auszugleichen. »Die brauchen ja auch neue Instrumente. Da muss was passieren«, sagt Weingärtner.

Über den Haushaltsentwurf berät am nächsten Dienstag (13. November) der Haupt- und Finanzausschuss im Rathaus. Einen Tag später steht der Haushalt auf der Tagesordnung des Rates, der in der Sekundarschule tagt. Beide Sitzungen sind öffentlich. Sie beginnen jeweils um 17.30 Uhr.

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