Do., 14.02.2019

Hauptausschuss befasst sich zudem mit Bürgerantrag und Sonntagsöffnung Zwei Interessenten für Realschultreppe

Die Gemeinde Bad Essen hat Interesse am Erwerb der Außentreppe der Realschule. Doch die Feuerwehr möchte sie eventuell für Höhenrettungsübungen nutzen.

Die Gemeinde Bad Essen hat Interesse am Erwerb der Außentreppe der Realschule. Doch die Feuerwehr möchte sie eventuell für Höhenrettungsübungen nutzen. Foto: Kai Wessel

Von Arndt Hoppe

Preußisch Oldendorf (WB). Bevor sie zum Abhandeln der Tagesordnung übergingen, haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses eine Schweigeminute für den tödlich verunglückten Karl-Heinz Gottlieb eingelegt.

Bürgermeister Marko Steiner erinnerte daran, dass Gottlieb über viele Jahre in dem Gremium aktiv gewesen ist. Die Nachricht des tödlichen Unfalls des Hedemers und seiner Lebensgefährtin sei in Preußisch Oldendorf mit großer Bestürzung und Trauer aufgenommen worden. Auch bei der Ratssitzung in der kommenden Woche werde noch einmal eine Schweigeminute abgehalten.

Dennoch musste sich der Ausschuss anschließend wieder dem politischen Tagesgeschäft zuwenden, wie zum Beispiel Verordnungsänderungen, einem Bürgerantrag und dem Realschul-Inventar.

Interesse an Feuertreppe

So bestätigte Marlies Bormann von der Stadt auf Anfrage von Jan-Hendrik Maschke und Iris Pfeif (beide SPD), dass Teile des Inventars, die nicht in den anderen Schulen der Stadt Verwendung finden, veräußert werden. So hätte es mehrere Interessenten für den Sonnenschutz gegeben. Allerdings sei der Ausbau sehr teuer und die Maße nicht für viele Gebäude passend. Außerdem interessiere sich die Gemeinde Bad Essen für die Brandschutz-Außentreppe am Realschulgebäude.

Jan-Hendrik Maschke sagte, er habe gehört, dass sie Feuerwehr Bad Holzhausen den Treppenturm gerne übernehmen würde. Sie wolle ihn freistehend aufbauen und für Höhenrettungsübungen verwenden. Die Stadt habe aber eine Absage erteilt. Marlies Bormann bestätigte, dass es eine Anfrage der Feuerwehr gegeben habe, aber Bad Essen habe eher angefragt.

»Die Gemeinde überlegt aber noch, soviel ich weiß, ob die Treppenkonstruktion für ihre Zwecke passt«, sagte sie. Marko Steiner betonte, dass Preußisch Oldendorf die Treppe nicht aktiv angeboten habe, sondern Bad Essen an die Stadt herangetreten sei. Wenn noch keine Verträge geschlossen seien, sei zu prüfen, ob die Feuerwehr den Treppenturm bekommen könne.

Bürgerantrag

Der Ausschuss behandelte des weiteren einen Bürgerantrag eines Preußisch Oldendorfers bezüglich der Bushaltestellenschilder. Er bemängelte, dass die Lackierung 13 Jahre nach dem Aufstellen erheblich ausgeblichen sei. Die UV-Beständigkeit sei bei der Anschaffung 2006 nicht berücksichtigt worden. Er beantragte, dass die Stadt künftig auf Schilder anderer Hersteller umsteigen solle.

In der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu dem Sachverhalt heißt es, dass die Stadt an 96 Haltestellen sogenannte Paddel verfüge, die innerhalb der Haltestellenmasten ausgetauscht werden könnten. Ein Austausch sei bislang nicht erfolgt und werde in naher Zukunft nicht für notwendig erachtet.

Iris Pfeif stimmte den Antragsteller zu, dass bei Neuanschaffung auf Langlebigkeit und UV-Beständigkeit geachtet werden solle. Herbert Weingärtner sagte: »Ich glaube, dass wir es uns nicht leisten können, in ein neues Schildersystem zu investieren.« Der Ausschuss schloss sich schließlich einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Demnach wird der Bürgermeister beauftragt, die Schilder bei Verschleiß austauschen zu lassen. Die Verwaltung soll auf ein einheitliches Bild achten und entscheidet im Rahmen der Haushaltsmittel, welche Schilder abgeschafft werden.

Verkaufsoffene Sonntage

Das Stadtfest wird in diesem Jahr eine Woche später gefeiert als üblich, am Wochenende, 11. und 12. Mai, damit es keine Überschneidung mit den örtlichen Konfirmationen gibt. Damit es zum Maispaß einen verkaufsoffenen Sonntag geben kann, muss eine entsprechende Verordnung der Stadt geändert werden. Bürgermeister Marko Steiner betonte, dass nicht mit Beanstandungen zu rechnen sei, da das etablierte Stadtfest der Hauptgrund für einen Besuch sei.

Jan-Henrik Maschke wollte wissen, ob es Rückmeldungen von Verbänden gebe, die gegen verkaufsoffene Sonntage sind. Steiner sagte, Verdi habe sich seines Wissens noch nicht dazu geäußert. Maschke gab zu bedenken, dass der Einzugsbereich eventuell in der Satzung genauer eingegrenzt werden müsse, wo der offene Sonntag gelte. »In anderen Städten, zum Beispiel in Bünde, hat die fehlende Eingrenzung zu Problemen geführt.« Sollten etwa weiter entfernte Geschäfte öffnen, könnte das vielleicht »kippelig« werden.

Marko Steiner entgegnete: »Bei uns bezieht sich die Verkaufsöffnung nur auf Preußisch Oldendorf und Harlinghausen. Und es ist unstrittig, dass der verkaufsoffne Sonntag bei uns nur eine Art schmückendes Beiwerk zum Stadtfest ist.« Darüber hinaus falle ihm spontan kein weiter entferntes Geschäft ein, das bisher an dem Sonntag geöffnet hätte. Schließlich stimmte der Ausschuss einstimmig für die vorgeschlagene Änderung der Satzung.

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