Fr., 14.06.2019

Antrag zur Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühren abgelehnt Vereine müssen weiterhin zahlen

Die Preußisch Oldendorfer Vereine müssen weiterhin Gebühren für die Nutzung der städtischen Sporthallen – wie zum Beispiel die Halle an der Realschule – zahlen.

Die Preußisch Oldendorfer Vereine müssen weiterhin Gebühren für die Nutzung der städtischen Sporthallen – wie zum Beispiel die Halle an der Realschule – zahlen. Foto: Kai Wessel

Preußisch Oldendorf(aha). Die Preußisch Oldendorfer Sportvereine müssen auch weiterhin Gebühren für die Nutzung der Hallen zahlen. Der Rat der Stadt sprach sich mehrheitlich gegen einen Vorschlag der SPD-Fraktion aus, diese Gebühren für die Sportstättennutzung ab 2020 abzuschaffen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jan-Hendrik Maschke begründete den Antrag damit, dass sich die geplanten Einnahmen für die Jahre 2019 bis 2022 auf lediglich 3000 Euro jährlich beliefen. »Bei Einführung der Gebühren war noch von 10.000 Euro die Rede.« Wenn die Einnahmen so niedrig seien, dann lohne sich der Aufwand für die Verwaltung nicht. Bürgermeister Marko Steiner sagte, dass die Beträge in höherem Umfang eingenommen würden als sie im Haushalt dargestellt werden könnten. Zudem seien die Werte auf halbe Jahre bezogen, wobei sie in einem Jahr versehentlich für ein ganzes Jahr angegeben worden seien. Die Einnahmen lägen tatsächlich bei über 6000 Euro. »Das ist immer noch fernab von 10.000 Euro.«

»Bisherige Regelung wie beschlossen bis 2021 beibehalten«

Martin Schiegnitz (Grüne) sprach sich dafür aus, die bisherige Regelung wie beschlossen bis 2021 beizubehalten und dann neu darüber zu verhandeln. Herbert Weingärtner sagte, er finde den SPD-Antrag »ungewöhnlich«: »Einerseits lehnt ihr einen einmaligen Zuschuss für das 300-Jahre-Jubiläum ab und dann verzichtete ihr auf regelmäßige Einnahmen von 3000 Euro. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.« Es sei sinnvoll, die Vereine wenigstens in geringem Umfang an den Kosten zu beteiligen.

Auch Bernd Lömker (UEB) plädierte für die Beibehaltung der Gebühren. Da ehrenamtliche Tätigkeiten in Abzug gebracht würden, werde damit das Ehrenamt gefördert. Zudem werde der gewünschte Effekt nach wie vor erreicht.

Günter Meier (FWG) wollte wissen, ob die Sportstättengebühr sich auch auf die Sportplätze beziehe. »Und wenn die Plätze von anderen Gruppen genutzt werden als den jeweiligen Vereinen, kann die Stadt dann dafür Geld verlangen?« Bürgermeister Marko Steiner erwiderte, Gebühren würden nur für die Hallen erhoben. »Die Pflege der Sportplätze ist an die Vereine übertragen. Dann sollten mögliche Einnahmen, wenn es sie gäbe, auch den jeweiligen Vereinen zugute kommen«, sagte er.

Doppelhaushalt ab 2021

Eine Mehrheit fanden die Preußisch Oldendorfer Sozialdemokraten für ihren Vorschlag, künftig einen Doppelhaushalt aufzustellen. Angesichts der Umstellung der gesamten Finanzsoftware der Stadt erklärte die Verwaltung, dass es nicht sinnvoll sei, schon ab 2020 eine Haushaltssatzung auf den zweijährigen Rhythmus umzustellen. Der Rat stimmte einstimmig dafür, ab den Haushaltsjahren 2021/22 in den zweijährigen Rhythmus zu wechseln.

Bereits im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag teilte Bürgermeister Steiner mit, dass sich der Investor, der einen Discounter auf dem Gelände der Realschule bauen will, bereit erklärt hat, mindestens zwei der großen Platanen zu erhalten. »Auf eigene Kosten lässt der Investor Schachtungen auf dem Schulhof vornehmen. Sie sollen zeigen, wie es mit dem Wurzelwerk aussieht und wie man Bäume erhalten kann.«

Iris Pfeif (SPD) fragte, wann es an der Brücke Neue Mühle weitergehen werde, die seit einem Jahr in Arbeit sei. »Der Auftrag ist gerade vergeben worden«, antwortete der Bürgermeister. Also sollten die Arbeiten bald beginnen. Den genauen Termin konnte er in der Sitzung nicht nennen.

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