So., 07.07.2019

Seit Januar im Amt: Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes zieht Bilanz Pape kritisiert die SPD

Frank Pape übt in seiner 100-Tage-Bilanz als CDU-Stadtverbandsvorsitzender harsche Kritik an der SPD.

Frank Pape übt in seiner 100-Tage-Bilanz als CDU-Stadtverbandsvorsitzender harsche Kritik an der SPD.

Preußisch Oldendorf (WB). Anfang des Jahres hat Frank Pape den Vorsitz des CDU-Stadtverbandes übernommen. Jetzt zieht der in Getmold lebende Unternehmensberater eine erste Bilanz – und übt dabei Kritik an der SPD.

Das Zusammenspiel der Ratsfraktionen ist aus Sicht von Pape wenig konstruktiv: »Es entsteht der Eindruck, dass gute Maßnahmen nur gut sind, wenn sie von der eigenen Partei kommen.« Beispielhaft nennt er die ablehnende Haltung der SPD und anderer Parteien zur Immobilie an der Mindener Straße 5.

Der Ankauf der Immobilie hätte die Stadt einen Euro gekostet. Der geplante Neubau mit Stadtbücherei sowie Mehrzweckräumen für die Musikschule, das DRK und die VHS wäre zu 70 Prozent gefördert worden. Mit einem Eigenkapital von 250.000 Euro hätte die Stadt, so die Rechnung von Pape, ein neues Gebäude im Wert von 840.000 Euro erhalten. Pape: »Sich für diese Stadt einzusetzen und gleichzeitig zum Nachteil der Stadt und der Bürger abzustimmen, nur weil noch nicht geklärt war, wie genau der Neubau ausgesehen hätte, will und muss ich nicht verstehen.« Mit dem Neubau wären zudem im Bürgerhaus Räume für das Stadtarchiv frei geworden. Die provisorische Unterbringung des Stadtarchives in der Apotheke würde den Haushalt nun höher belasten als die Finanzierung der Baukosten.

»Ein Zeichen schlechter Kinderstube«

Auf Unverständnis stößt bei Pape auch das Verhalten der SPD bei der Stadtrechte-Feier: »Dass die SPD 15.000 Euro für die Feierlichkeiten für übertrieben hielt, kann ich auch als CDU-Chef mittragen. Dass der überarbeitete Antrag von 5000 Euro abgelehnt wurde, ist bedauerlich. Aber dass dem Bürgermeister zur Ausrichtung nur 1350 Euro von Seiten der SPD und weiterer Parteien zugestanden wurden, zeigt wenig Lokalpatriotismus.« Dass bei den Feierlichkeiten dann die Ratsmitglieder der SPD nicht am Kaffeetrinken teilgenommen und die Zeremonie verlassen hätten, bezeichnet Pape als »ein Zeichen schlechter Kinderstube«. Als Ratsmitglied sei es selbstbestimmte Verpflichtung, die Stadt zu würdigen. »Der Stadt im Ansehen zu schaden, um den unabhängigen Bürgermeister dieser Stadt und die ehrenamtlichen Helfer, die mit Liebe und Herzblut eine Kuchentafel zusammen gestellt haben, zu beschämen, das ist etwas, was ich im politischen Miteinander nicht akzeptieren möchte.«

Laut Pape ist der wöchentliche Bürgerdialog der CDU im Café Schmidt ein Erfolg für den Austausch der Mitglieder, den Kontakt zur politisch interessierten Öffentlichkeit und eine gute Anlaufstelle für Bürger, die etwas auf dem Herzen haben. Die Zahl junger, neuer Mitglieder steige an: »Wir haben in der kurzen Zeit schon viel bewegen können. Die Bürger sprechen uns positiv an und scheinen Gefallen an unserem Mut zum Aufbruch zu haben«, sagt Pape.

»Bedauerlich ist, dass wir erst einen Kleinbrand brauchten, um es zu entdecken«

Auf Bürgeranfrage verschaffte sich Pape mit der Kriminalstatistik von 2017 einen Einblick in die Sicherheitslage. »Mit 417 Strafanzeigen über alle Delikte hinweg liegt unsere Stadt weit unter dem Bundesdurchschnitt. Natürlich sind 417 angezeigte Straftaten mehr als wir uns wünschen, bei etwa 12.000 Einwohnern aber auch eine Größenordnung, die mich eher beruhigt als beunruhigt.« Dass die Stadt es mit dem bundesweit größten Drogenlabor in die Medien gebracht habe, sei unerfreulich. »Bedauerlich ist, dass wir erst einen Kleinbrand brauchten, um es zu entdecken.«

Rückblickend ist der Stadtverbandsvorsitzende mit den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit sehr zufrieden. »Für die Zukunft würde ich mir wünschen, noch mehr in den Dialog mit den Bürgern unserer Stadt zu kommen«, sagt Pape.

Kommentare

Was der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes hier bezwecken will, bleibt sein Geheimnis.

Mindener Str 5. : Es gab und gibt auch sehr gute Gründe es nicht zu machen. Eine Stückchen Käse gibt es immer nur in der Mausefalle gratis. Bessere Lösungen zum Thema Stadtarchiv sind immer noch möglich.

Immer nur Kaffee und Kuchen, davon wird man nur fett und träge. Der Bürgerdialog im Cafe Schmidt : So dolle ist das aber auch wieder nicht

Ist der Oldendorfer Preuße als Ampelmänchen denkbar ?

1 Kommentare

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