Do., 11.07.2019

Busbahnhof: Preußisch Oldendorfs Bürgermeister warnt vor einer Problem-Verlagerung Steiner ist gegen Überwachung

In großen Städten werden große Plätze immer öfter mit Videokameras überwacht. Bürgermeister Marko Steiner hat sich jetzt zurückhaltend zu einer Überwachung des Busbahnhofes geäußert. Er befürchtet vor allem eine Verlagerung der Probleme.

In großen Städten werden große Plätze immer öfter mit Videokameras überwacht. Bürgermeister Marko Steiner hat sich jetzt zurückhaltend zu einer Überwachung des Busbahnhofes geäußert. Er befürchtet vor allem eine Verlagerung der Probleme. Foto: dpa

Von Kai Wessel

Preußisch Oldendorf (WB). Bürgermeister Marko Steiner hat sich im Haupt- und Finanzausschuss gegen eine Videoüberwachung des Busbahnhofes ausgesprochen. Ratsmitglied Bernd Lömker (UEB) bezeichnete das als »Kapitulation« vor dem Problem.

Es ist blinde Zerstörungswut: Müll, eingeschlagene Scheiben und zweckentfremdete Einkaufswagen wurden in der Vergangenheit auf dem Markt vorgefunden. Nach der kritischen Wortmeldung von Lömker begründete Marko Steiner seine Haltung: »Ich bin mir sicher, dass wir mit einer Videoüberwachung für Ruhe am Busbahnhof sorgen könnten. Aber wir würden das Problem nicht beseitigen, sondern an andere Orte verlagern.« Aus der Stadt verschwunden sei das Problem des Vandalismus damit keinesfalls. Und kein Bürger, so Steiner, würde sich Schäden oder Schmierereien direkt vor seiner Haustür oder an seinem Haus wünschen.

Am Ende des Tages seien womöglich noch mehr Kameras nötig, um weitere Stellen zu überwachen, an denen Zerstörungen aufträten. Zudem sei eine Videoüberwachung mit erheblichen Kosten verbunden, die, so der Bürgermeister, mindestens im fünfstelligen Bereich lägen. Hinzu käme der personelle Aufwand: »Einer muss das Videomaterial ja auch sichten«. Da könnten einige Stunden zusammenkommen.

Ein zusätzliches Problem sei der zu wählende Ort, an dem eine Videokamera angebracht werden könnte. Bürgermeister Steiner wies darauf hin, dass es das prinzipiell geeignete Gebäude der Realschule nicht mehr lange geben werde. Ob es nach dem Abriss der Realschule überhaupt alternative Stellen für eine Videoüberwachung gibt, stellte Steiner in Frage. Sobald die Kamera nicht unerreichbar für mögliche Täter sei, bestehe die Gefahr, dass sie zerstört würde.

Feuerwehr ein weiteres Thema im Ausschuss

Ein weiteres Thema im Ausschuss waren Anträge auf mehr Geld für die Freiwillige Feuerwehr. Im ersten Antrag war vorgesehen, dass freiberuflich Tätige und Selbstständige für ihre Einsätze besser entschädigt werden. Die ursprünglichen Sätze von 10 Euro (ohne Beleg) beziehungsweise 20 Euro pro Stunde Entschädigung für den Verdienstausfall (mit schriftlichem Nachweis) sollten auf 40 beziehungsweise 75 Euro angehoben werden. Herbert Weingärtner (CDU) bezeichnete das als »kräftigen Schluck aus der Pulle«. Günter Meier (FWG) gab zu bedenken, dass Stundensätze von Rechtsanwälten oder Zahnärzten möglicherweise höher lägen als jene von normalen Angestellten. Wilfried Niemeyer (CDU) stellte eine Kompromisslösung vor. Einstimmig einigte sich der Ausschuss darauf, die Sätze auf 30 beziehungsweise 60 Euro zu erhöhen und Anpassungen künftig regelmäßiger vorzunehmen. Letztmals angepasst wurden die Sätze im Jahr 2001.

Nicht diskussionsfrei war auch das Thema der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Funktionsträger der Feuerwehr. Hier beliefen sich die Gesamtkosten der Stadt bislang auf knapp 15.000 Euro. Nach neuen Berechnungen müsste die Stadt künftig etwa 47.000 Euro zahlen. Herbert Weingärtner schlug vor, die Kosten auf 30.000 Euro zu deckeln. Kurz darauf wurde das Thema in den September vertagt.

Eine Vertagung brachte auch die Debatte darüber, ob den Löschgruppen mehr Geld bei Alarmierungen zugestanden werden sollte. Bislang erstattet die Stadt jeder Löschgruppe, die zu einem Einsatz gerufen wird, 20 Euro. Mit diesem Betrag seien, so Wehrleiter Edgar Hensel, die Fahrtkosten der Einsatzkräfte bei weitem nicht ausgeglichen. Die Verwaltung hatte daher eine Anhebung auf 30 Euro pro Einsatz vorgeschlagen. Darauf konnten sich die Ausschussmitglieder aber nicht verständigen – Beratungsbedarf und vertagt.

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