Flächennutzung- und Bebauungsplan mit deutlicher Mehrheit beschlossen

Rat macht Weg für Aldi-Neubau frei

Preußisch Oldendorf (WB). Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Rat der Stadt Preußisch Oldendorf den Weg für den geplanten Aldi-Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Realschule frei gemacht.

Von Arndt Hoppe

Freitag, 21.02.2020, 08:00 Uhr

Die ehemalige Realschule Preußisch Oldendorf wird schon länger für den Abriss vorbereitet. Nun hat der Rat der Stadt den notwendigen Planänderungen zugestimmt, damit der Aldi an dieser Stelle einen neuen Markt bauen kann. Foto: Arndt Hoppe

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15 Ratsmitglieder stimmten am Mittwochabend für die ausführlich in den Ausschüssen vorberatenen Änderungen des Flächennutzungs- und Bebauungsplans. Vier Mitglieder von SPD und Grünen stimmten dagegen, drei Ratsmitglieder enthielten sich.

Martin Schiegnitz (Grüne) erklärte seine Ablehnung damit, dass für den Bau mehrere großkronige Bäume gefällt wurden. „Ich möchte auch einen Aldi in der Stadt. Das sollte man nicht missverstehen.“ Er hätte sich mehr Mut von Seiten der Stadt gegenüber dem Investor gewünscht, eigene Vorstellungen durchzusetzen, „auch für den Klimaschutz“.

Bürgermeister Marko Steiner sagte, dass der Wurzelbereich der alten Platanen untersucht worden sei , und sich herausgestellt habe, dass sie nicht erhalten werden konnten.

„Mehr Mut“

Hendrik Maschke (SPD) sagte, er stimme Martin Schiegnitz zu, dass man mehr Mut hätte beweisen müssen: „Es kann nicht sein, dass wir einzelnen Investoren hinterherlaufen.“ Dass es nur zwei Nutzungsmöglichkeiten für die Fläche gegeben habe. Preußisch Oldendorf trete mit Füßen, was die Stadt in ihrem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) beschlossen habe. Karsten Wolf (SPD) sagte, er habe nach wie vor Bauchschmerzen bei der Entscheidung.

Verkehrsproblematik

Unter anderem kritisierte er, dass der Aldi keinen Wohnraum in der zweiten Etage des Gebäudes schaffen wird. Er erwarte zudem Verkehrsprobleme. Zur Verkehrsproblematik erklärte Bauamtsleiterin Maren Heidenreich: „Wir sind gehalten, nach drei Monaten die Verkehrssituation zu überprüfen.“ Sollte sich Änderungsbedarf ergeben, müssten die Kosten vom Investor getragen werden. Dies sei im Städtebaulichen Vertrag festgelegt.

Herbert Weingärtner (CDU) erklärte, es sei in den Ausschüssen sehr lange über das Thema diskutiert worden. „Nie hat es einen Interessenten für eine Nachnutzung des Realschulgebäudes gegeben.“ Er gebe Schiegnitz grundsätzlich recht, was die Bäume angehe. Aber es gebe auf dem Gelände noch einige Bäume wie Ahorn oder Linde. Man habe dem Aldi durchaus Vorgaben gemacht, die aber nicht alle umgesetzt worden seien.

Hannelore Lösche (Grüne) merkte an: „Beim Aldi haben wir keine Änderungsmöglichkeiten. Aber es steht noch der Edeka an. Da sollten Forderungen aufgestellt werden.“ Janina Huth (FWG) sprach sich dafür aus, dass bei der Gestaltung des Parkplatzes die Begrünung berücksichtigt werden solle.

Hinsichtlich des Aldi-Neubaus erklärte der Bürgermeister: „Die Baugenehmigung liegt jetzt vor. Nach dem Abbruch der Realschule könnte es sofort losgehen.“ Die Frage, wie lange der Abriss dauere, konnte er nicht beantworten.

Nachrichten zum Haushalt

In der Ratssitzung informierte der Bürgermeister außerdem darüber, dass der Haushalt der Stadt für das Jahr 2019 von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. Erfreuliches könne er zum aktuellen Stand der Gewerbesteuer 2020 berichten. „Zu diesem frühen Zeitpunkt können wir 4,4 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen. Unser Ansatz liegt bei 4,6 Millionen für das ganze Jahr.“ Allerdings sollte man vorsichtig mit vorschnellen Schlüssen sein.