Betriebseigentümer beantragt Erweiterung – Problem stellt Wohnhaus dar
Politik unterstützt Unternehmer

Preußisch Oldendorf (WB). Für eine längere Debatte hat am Donnerstagabend im Preußisch Oldendorfer Bauausschuss das Ansinnen eines Unternehmers gesorgt, am Standort Kalkofenstraße 1 ein weiteres Betriebsgebäude und ein Wohnhaus zu errichten. Dafür müsste eine Außenbereichssatzung aufgestellt werden, was von der Verwaltung nicht befürwortet wird.

Mittwoch, 13.05.2020, 12:00 Uhr
Die Firma MSK-Spritzgusstechnik an der Kalkofenstraße soll erweitert werden. Foto: Andreas Kokemoor
Die Firma MSK-Spritzgusstechnik an der Kalkofenstraße soll erweitert werden. Foto: Andreas Kokemoor

Mit der Außenbereichssatzung würden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben geschaffen. Im Regionalplan ist nach Angaben der Verwaltung der Bereich der beantragten Satzung als allgemeiner Freiraum und Agrarbereich dargestellt – und mit der Freiraumfunktion „Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung“ sowie mit dem Zusatz „Grundwasser- und Gewässerschutz“ versehen. Grundsätzlich könnten die Voraussetzungen zur Aufstellung aus den örtlichen Begebenheiten abgeleitet werden, so die Stadt, es sei jedoch zu befürchten, dass sich durch die Ausweisung eine Splittersiedlung verfestige. Darunter versteht man eine ungeordnete Ansammlung von Wohngebäuden.

„Eine Nachverdichtung (Lückenschluss) und eine geplante betriebliche Entwicklung sind an diesem Standort nicht mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar und dienen nicht dem öffentlichen Interesse“, heißt es seitens der Verwaltung. Auch die Erschließung sei nicht gesichert. Maren Heidenreich (Fachbereichsleiterin Bauen) sagte, dass die Integration einer Betriebsleiterwohnung das Problem sei, nicht die Erweiterung des Betriebes. Sie bezweifelte zudem, dass die somit notwendige Aufstellung einer Außenbereichssatzung überhaupt ermöglicht werden könne. „Ich bin nicht sicher, ob wir das im Verfahren komplett durchbekommen.“ Dieses würde außerdem acht bis neun Monate dauern. Bürgermeister Marko Steiner betonte, dass die Erweiterung des Betriebes um 25 Prozent möglich sei, „ohne dass wir irgendwas machen müssen“.

Gespräche mit Firmeninhaber beschlossen

Etliche Fraktionsvertreter ergriffen Partei für den Unternehmer. Dieser war selbst anwesend und konnte nach einer Sitzungsunterbrechung zum Sachverhalt sprechen. Er gab zu verstehen, dass eine Erweiterung an einem anderen Standort, also in einem bestehenden Industriegebiet, wie es die Verwaltung anregte, für die Firma zum jetzigen Zeitpunkt ein zu hohes finanzielles Risiko bedeuten würde. Karsten Wolf (SPD) sagte, er sehe nicht das Problem, „dass da so viel mehr Verkehr entsteht“. Die Verwaltung hatte argumentiert, dass die Einfahrt von Westen mit der Bergstraße (K79) in die Kalkofenstraße keinen Begegnungsverkehr ermögliche und nicht geeignet sei, um zusätzliche betriebliche Verkehre aufzunehmen. „Das ist für mich keine Wirtschaftsförderung“, kommentierte Marvin Schrodke (SPD) die Position der Verwaltung.

Wilfried Niemeyer (CDU) beantragte, die Beschlussempfehlung zu ändern. Gestrichen wurde, dass der Ausschuss dem Antrag nicht entspricht. Ein einstimmiges Votum fand, dass mit dem Betriebseigentümer Gespräche zu einer betrieblichen Weiterentwicklung geführt und keine Grundstücksangebote anderer Standorte unterbreitet werden.

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