Viel Lob für „positive Entwicklung“ – Rat vertagt Beschluss
Gemeindeprüfungsanstalt begutachtet Finanzlage von Preußisch Oldendorf

Preußisch Oldendorf (WB/stl). Seit der Corona-Krise ist es aufgrund zu erwartender Mindereinnahmen um die Finanzen der Kommunen schlecht bestellt, doch die Preußisch Oldendorfer können zumindest Trost darin finden, dass sie vorher eine Menge richtig gemacht haben. Das haben Fachleute der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpa) bestätigt.

Mittwoch, 27.05.2020, 07:00 Uhr
Besprechen den Bericht, den die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpa) für Preußisch Oldendorf vorgelegt hat: (von links) Bürgermeister Marko Steiner, gpa-Prüfungsleiterin Friederike Wandmacher, gpa-Vizepräsidentin Simone Kaspar, Ausschussvorsitzender Dr. Holger Petersmann und gpa-Prüfer Theodor Grebe. Foto:
Besprechen den Bericht, den die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpa) für Preußisch Oldendorf vorgelegt hat: (von links) Bürgermeister Marko Steiner, gpa-Prüfungsleiterin Friederike Wandmacher, gpa-Vizepräsidentin Simone Kaspar, Ausschussvorsitzender Dr. Holger Petersmann und gpa-Prüfer Theodor Grebe.

Ein vierköpfiges Prüfteam hatte sich in Preußisch Oldendorf die Themenbereiche Finanzen, Verkehrsflächen, Schulen, Sport sowie Spielplätze genau angeschaut und stellte unlängst Ergebnisse und Handlungsempfehlungen im Rechnungsprüfungsausschuss vor. „Die Jahresergebnisse fallen sehr unterschiedlich, aber mit einem positiven Trend aus. Unsere Empfehlungen können den Weg hin zu stabilen Haushaltsergebnissen unterstützen“, erklärte die Stellvertreterin des Präsidenten der gpa, Simone Kaspar, zu Beginn.

„Die positive Entwicklung des kommunalen Haushaltes begründet sich nicht zuletzt auch auf der deutlichen Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2015 und der guten konjunkturellen Lage“, analysierte gpa-Projektleiterin Friederike Wandmacher. Wegen dieser Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung gelang es der Stadt 2019, die Haushaltssicherung zu verlassen.

Ertragspotenziale ausschöpfen

Allgemeine Risiken bei der Haushaltsplanung bleiben aus Sicht der gpa die städtischerseits nicht steuerbaren Faktoren wie Gemeinschaftssteuern, Schlüsselzuweisungen des Landes und die weitere konjunkturelle Entwicklung. „Vor diesem Hintergrund, der Verschuldung und der niedrigen Eigenkapitalquote ist der Konsolidierungsprozess konsequent fortzuführen“, unterstrich die gpa-Projektleiterin. „Inwiefern die von der Stadt geplanten Haushaltsüberschüsse bis 2022 von den aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie tangiert sind, bleibt abzuwarten“, so Friederike Wandmacher.

Zu den Gebühren gibt es von der gpa einen Hinweis: „Wir empfehlen den Verantwortlichen, die Ertragspotenziale bei den kommunalen Gebühren auszuschöpfen, damit Gebührenhaushalte entsprechend der gesetzlichen Vorgaben möglichst ausgeglichen gestaltet werden können“, so Friederike Wandmacher.

Bei den Straßen gibt es noch Nachbesserungsbedarf

„Die Erhaltung der Verkehrsflächen stellt viele Kommunen vor Herausforderungen“, berichtete gpa-Prüfer Theodor Grebe. „Erfreulich ist, dass Preußisch Oldendorf den Zustand ihrer Verkehrsflächen fortlaufend ermittelt und die Daten in der Straßendatenbank pflegt. Problematisch ist aber, dass das Straßenvermögen im Wert deutlich gesunken ist, da die Stadt aufgrund ihrer Haushaltssituation nicht genug investieren konnte. Daher sollte die Stadt eine Strategie zur langfristigen Erhaltung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entwickeln“, machte Theodor Grebe den örtlichen Akteuren Mut, die Herausforderungen anzugehen.

Den Bereich der Offenen Ganztagsschule (OGS) nahm die gpa ebenfalls in den Blick. „Die Stadt weist im Vergleich mit anderen Kommunen einen leicht unterdurchschnittlichen Fehlbetrag je OGS-Schüler aus. Die Kooperation mit verschiedenen Betreuungsvereinen ist hier hilfreich. Die Refinanzierung durch Elternbeiträge liegt über dem Durchschnitt der kleinen kreisangehörigen Kommunen“, stellte gpa-Projektleiterin Friederike Wandmacher fest. Optimierungspotenzial sieht das Prüfteam bei der Ausgestaltung der Beitragsstaffelung. „Das Sozialstaffelungsprinzip sollte hier Anwendung erfahren“, empfahl Friederike Wandmacher.

Auch die Spielplätze wurden überprüft

Gegenstand der Prüfung waren zudem die Sporthallen und Sportplätze. Die Stadt verfügt, so das gpa-Prüfteam, über ein überdurchschnittliches Angebot an Sporthallen. „Die Situation des Sports sollte untersucht und Leitlinien in Form einer Sportstättenentwicklungsplanung erstellt werden“, riet Theodor Grebe. Eine solche Entwicklungsplanung biete die Chance, die städtische Sportinfrastruktur bedarfsgerecht und zukunftsfähig zu gestalten.

Für die 18 Spiel- und neun Bolzplätze im Stadtgebiet empfiehlt die gpa den örtlichen Akteuren die Erarbeitung einer Spielplatzbedarfsplanung. Bei der Anschaffung neuer Spielgeräte solle dabei auf Geräte mit geringem Pflegebedarf und hoher Lebensdauer zurückgegriffen werden. Der Einsatz von Multi-Spielgeräten sollte geprüft werden, so die gpa in ihrem Prüfbericht.

Inwieweit die Handlungsempfehlungen tatsächlich in die Tat umgesetzt werden sollen und können, darüber gibt es in der Politik allerdings noch keine Einigkeit. Der Rat vertagte in seiner jüngsten Sitzung einen Beschluss zum gpa-Bericht und verwies ihn zur weiteren Beratung in die Fraktionen.

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