Corona-Pandemie wirkt sich auf die Finanzlage nicht so stark aus wie befürchtet

Kein Einbruch bei der Gewerbesteuer

Preußisch Oldendorf (WB). Die Corona-Pandemie hat die Finanzen der Stadt Preußisch Oldendorf bislang nicht so stark beeinträchtigt wie befürchtet. Das erklärte Kämmerin Karin Hegi-Koch in der Sitzung des Rates am Mittwoch in der Aula der Sekundarschule am Offelter Weg. Eine spürbare Konsequenz soll es aber trotzdem geben: Die Stadt wird nicht, wie ursprünglich geplant, für die Jahre 2021 und 2022 einen Doppelhaushalt bekommen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates mit großer Mehrheit.

Von Stefan Lind

Freitag, 21.08.2020, 04:33 Uhr aktualisiert: 21.08.2020, 05:01 Uhr

Die Corona-Pandemie hat die finanzielle Situation der Stadt Preußisch Oldendorf bislang nicht so stark beeinträchtigt wie befürchtet. Das erklärte Kämmerin Karin Hegi-Koch jetzt im Rat. Foto: dpa

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Ein Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, das in Kürze verabschiedet werden soll, fordert die Kommunen auf, die Belastungen für den Haushalt, die durch die Corona-Pandemie entstehen, zu „isolieren“, wie es im Behördendeutsch heißt, also separat aufzulisten. Außerdem soll die Politik jeweils zum Ende eines Quartals über die finanzielle Lage informiert werden.

„Positiv überrascht“

Und die hat die Kämmerin „positiv überrascht“, denn zum jetzigen Stand der Dinge sei am Jahresende immer noch mit einem kleinen Plus zu rechnen. Auch die Gewerbesteuer, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Sorgenkind jeder Kommune, zeigt kaum Einbrüche. 4,6 Millionen Euro seien im Zahlenwerk für das laufende Jahr veranschlagt, so Hegi-Koch, im Moment gehe man von Erträgen in Höhe von 4,4 Millionen Euro aus.

Natürlich gebe es Unternehmen, die bereits Anträge auf Herabsetzung der Steuer gestellt hätten, erläuterte die Kämmerin es sei aber auch zu beobachten, dass andere Firmen von der augenblicklichen Situation profitierten. Das Minus bei der Gewerbesteuer liege im Moment bei 4,4 Prozent, in anderen Kommunen seien bis zu 20 Prozent zu verzeichnen.

Die „pandemiebedingten Finanzschäden“ für 2020 und 2021 müssten akribisch ermittelt werden, „das ist ein Riesenaufwand“. Vorgesehen sei laut Gesetz, sie ab dem Jahr 2025 über den Zeitraum von 50 Jahren abzuschreiben. „Damit verschieben wir alles nach hinten. Das stellt die Generationengerechtigkeit in Frage“, wurde die Kämmerin deutlich. Bürgermeister Marko Steiner betonte auf Nachfrage aus dem Rat, in der Verwaltung gebe es bislang keine Projekte, die man aufgrund der Corona-Krise einstellen wolle.

Doppelhaushalt kommt später

Eine deutliche Mehrheit von 17 Ja- bei 8 Neinstimmen fand der Vorschlag des Bürgermeisters, die geplante Einführung eines Doppelhaushalts um ein Jahr zu verschieben. Nicht nur die aktuelle, sondern auch die folgende Haushaltswirtschaft sei angesichts von Corona „von einer besonderen Unsicherheit geprägt“. Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen könne kaum belastbar abgeschätzt werden. Außerdem laufe Preußisch Oldendorf bei einem Doppelhaushalt 2022/23 parallel mit dem Kreis, der das ebenfalls praktiziere. Hinzu kommt: Da die Kommunalwahlen am 13. September sind, kann der Haushalt erst nach der konstituierenden Sitzung des neuen Rates eingebracht werden. Das ist im Dezember. Die Verabschiedung soll dann im Januar oder Februar 2021 sein.

Widerspruch kam aus den Reihen der SPD. Es sei „der ureigenste Vorschlag der Verwaltung“ gewesen, den Doppelhaushalt im kommenden Jahr einzuführen, argumentierte Jan Hendrik Maschke. „Es spricht auch weiterhin nichts dagegen.“ Andere Kommunen würden trotz Corona die Praxis eines Doppelhaushalts fortführen. Bernd Lömker (UEB) stellte in seinem Wortbeitrag gar in Frage, ob man sich jetzt schon auf einen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23 festlegen müsse: „Niemand weiß, wie es mit der Pandemie weitergeht.“ Marko Steiner erwiderte, der neue Rat sei frei in seiner Entscheidung, diese Pläne wieder zu ändern.