Prominenter Genosse aus Berlin besucht SPD Preußisch Oldendorf

Endspurt mit Kevin Kühnert

Preußisch Oldendorf (WB/aha/eva). Marvin Schrodke hat am Sonntag den Wahlkampfendspurt für die Kommunalwahlen ausgerufen. Dafür hatte sich der SPD-Bürgermeisterkandidat prominente Unterstützung sichern können. Kevin Kühnert, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, war in dieser Woche in ganz OWL unterwegs und machte vor seinem abschließenden Abstecher nach Gütersloh Halt auf der Minigolfanlage in Preußisch Oldendorf.

Von Westfalen-Blatt

Montag, 24.08.2020, 05:00 Uhr

Bürgermeisterkandidat Marvin Schrodke (Mitte) freut sich über prominenten Besuch: Kevin Kühnert (stellvertretender Bundesvorsitzender) und Landratskandidat Ingo Ellerkamp (links). Foto: Eva Rahe

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„Wir haben uns im vergangenen Jahr beim Bundesparteitag getroffen“, sagte Marvin Schrodke im Gespräch mit dieser Zeitung. Den jetzigen Besuch habe aber der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post vermittelt, als er Kevin Kühnert bei einem Spiel von Arminia Bielefeld getroffen habe. Außer Post nutzte auch der SPD-Landtagskandidat Ingo Ellerkamp die Gelegenheit, Kevin Kühnert zu treffen und sich dabei den Preußisch Oldendorfern persönlich vorzustellen. In der Schar der etwa 40 Zuhörer konnte Gastgeber Marvin Schrodke nicht nur die SPD-Kandidaten der örtlichen Wahlbezirke willkommen heißen, sondern auch den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Minden-Lübbecke, Micha Heitkamp und einige Jusos aus Hille sowie einige interessierte Bürger.

Alle Ebenen verbunden

Kevin Kühnert betonte, dass die Kommunalpolitik durchaus etwas mit Bundespolitik zu tun habe. „Es hat alles etwas miteinander zu tun“, sagte er. Der Berliner nannte zwei Themen, die gerade auch in NRW von Bedeutung seien. Zum einen die Entschuldung von Kommunen. „Es ist nicht gut um die Demokratie bestellt, wenn es nur darum geht, wer den Notstand verwalten darf“, sagte er. „Wenn wir kein Geld in Schulen, das Internet oder den Verkehr stecken, sondern immer nur sparen, dann verlagern wir die Kosten in unseren Haushalten, tun aber nichts für die Kommunen. Sparen ist nicht immer die richtige Richtung.“

Ein wichtiger Aspekt, um auf kommunaler Ebene gestalten zu können, sei auch die Bodenpolitik. Dabei hob er auf Spekulationen mit Grundstückseigentum ab. Mancher kaufe ein günstiges Grundstück, steckte nichts in die Entwicklung und warte, um es irgendwann für ein Vielfaches zu verkaufen. (Sein Beispiel: der Anstieg der Grundstückswerte in München in den vergangenen Jahrzehnten von 39.000 Prozent). Die SPD arbeite daher am Thema kommunaler Bodenfonds, um Grundstücke zurückzuholen. Auf den ländlichen Raum angesprochen sprang ihm Ingo Ellerkamp zur Seite: „Was Kevin Kühnert zum Wohnbauland und zur Wohnungsbaupolitik gesagt hat, gilt auch hier vor Ort.“ Kühnert ergänzte: „Das ist nicht nur ein Berliner oder Münchner Thema. Da hat es Fehlentwicklungen gegeben, die es zu verbessern gilt.“

Grundversorgung

Überschneidungen von Bundes- und Landespolitik sah Ellerkamp auch beim Thema Grundversorgung, wie der ärztlichen und fachärztlichen Versorgung: „Diese Probleme lassen sich nicht auf einer Ebene alleine abstellen.“ Kevin Kühnert sagte, er befürworte die zentrale Versorgung: „Eine Knie-OP muss nicht in jedem Ort möglich sein, aber die Grundversorgung muss vor Ort gewährleistet sein.“

Beim Thema Digitalisierung sprach Kühnert die 5G-Mobilfunk-Netze an. „Manu Dreyer und Manuela Schwesig haben es durchgesetzt, dass die Anbieter verpflichtet wurden, in die weißen Flecken reinzugehen“, sagte Kühnert. „5G muss an jeder Milchkanne zu kriegen sein.“ Auf die „grauen Flecken“ angesprochen (die nur mit mäßigen Geschwindigkeiten versorgten Orte, Anm. der Red.) sagte Ellerkamp: „Es geht darum, jedes Haus an Glasfaser anzuschließen. Wir brauchen den flächendeckenden Ausbau im ganzen Kreisgebiet.“ Und Kevin Kühnert merkte zu seiner OWL-Tour an: „Dass das Internet oft nicht funktioniert oder kein Mobilnetz besteht, ist mir hier oft begegnet. Das haben wir auf dem Schirm.“