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Do., 12.05.2016

Maststall für 80.000 Hähnchen in Tonnenheide darf nicht gebaut werden Gericht weist Klage ab

Vorläufige Zufriedenheit bei der Bürgerinitiative (von links): Marion Wietler, Heike Heitmann, Wilfried Bölk, Doris Bölk, Fred Wehebrink und Fred Wietler besprechen das Urteil. Sie sehen das nächste Verfahren vor dem Oberverwaltungegericht auf sich zukommen.

Vorläufige Zufriedenheit bei der Bürgerinitiative (von links): Marion Wietler, Heike Heitmann, Wilfried Bölk, Doris Bölk, Fred Wehebrink und Fred Wietler besprechen das Urteil. Sie sehen das nächste Verfahren vor dem Oberverwaltungegericht auf sich zukommen. Foto: Michael Nichau

Von Michael Nichau

Rahden/Minden(WB). Der geplante Doppel-Hähnchenmaststall in Tonnenheide für etwa 80.000 Tiere darf vorerst nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Minden wies am Mittwoch die Klage von Investor Dietmar Rehling auf Erteilung einer Genehmigung nach dem Immissionsschutzgesetz ab.

Für das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Burkhard Bünte zählten drei Faktoren: 1. War der Bauantrag Rehlings rechtzeitig vor dem Stichtag 4. Juli 2012 gestellt und waren die Mindestanforderungen an den Bauantrag gewährleistet? 2. Erfolgte durch die Änderung des Bauantrages mit der neuen Erschließung über den Mindener Postweg und die Drehung des Baukörpers ein neuer Antrag? Und 3. Ist grundsätzlich geklärt, ob Bio-Aerosole (Bakterien in der Luft) eine Gefahr für die Anlieger und die benachbarte Schule darstellen?

Der Kreis Minden-Lübbecke hatte den Bauantrag Rehlings abgelehnt. Dieser erhob gemeinsam mit Rechtsanwalt Lothar Schwennen Klage gegen die Kreisverwaltung. Diese beinhaltete gleichzeitig einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung.

Neues Urteil

Erst am 5. Mai hat Schwennen in einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Minden ein neues Urteil aus Osnabrück präsentiert. Dort erhielt in einem vergleichbaren Fall ein Investor eine Baugenehmigung, da dieser seinen Antrag vor dem besagten Stichtag gestellt hatte.

Auf dieses Urteil des dortigen Verwaltungsgerichtes berief sich der Anwalt des Klägers und pochte darauf, dass auch sein Mandant den Bauantrag rechtzeitig gestellt hatte. Wäre dies auch bei Rehlings Vorhaben der Fall, sei dieses – wie zum Zeitpunkt der Antragstellung angenommen – als landwirtschaftliches Vorhaben privilegiert und genehmigungsfähig. Eine Prüfung auf Schadstoffausstoß würde entfallen.

Antrag war unklar

Der Kreis Minden-Lübbecke, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jens Tobias Gruber aus Münster, argumentierte, der Antrag Rehlings sei unklar gewesen: Er habe keine hinreichend deutlichen Angaben enthalten, ob das Bauvorhaben als landwirtschaftlich oder gewerblich einzustufen sei. Als gewerbliches Vorhaben wäre der Bauantrag ohne weitere Prüfung nicht genehmigungsfähig. Außerdem bestünden Bedenken des Landesumweltamtes (LANUV) hinsichtlich der Belastung durch Bakterien in der Luft.

Auch Rechtsanwalt Peter Brunnert – er vertritt die beigeladenen Mitglieder der Bürgerinitiative aus Tonnenheide, Marion Wietler, Bettina und Fred Wehebrink, Wilfried und Doris Bölk sowie Lothar Bruckamp – argumentierte dahingehend, dass der ursprüngliche Bauantrag vor dem Stichtag gestellt worden und anschließend modifiziert worden sei. »Im Lauf des Verfahrens hat sich gezeigt, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung im privilegierten Verfahren nicht gegeben sind«, sagte er. »Und als gewerbliches Bauvorhaben bestehen die Bedenken wegen der schädlichen Stoffe, die ausgestoßen werden.«

Gewerbliches Bauvorhaben

Das Gericht begründete die Abweisung der Klage: »Wir neigen zu den Rechtsauffassung aus Osnabrück, dass der Antrag fristgerecht und mit den Mindestanforderungen eingereicht wurde«, sagte Richter Bünte. Als »unstrittig gewerbliches Bauvorhaben« hätten jedoch wichtige Angaben für die Genehmigungsbehörde gefehlt.

»Lässt man dies durchgehen, so ist aber der Antrag so stark modifiziert worden, dass man hier von einem neuen Bauantrag ausgehen muss. Die Rechtsprechung lässt hier nicht viel Spielraum«, sagte Bünte. Eine komplette Drehung des Baukörpers bedinge einen neuen Antrag nach neuem Recht.

Gesundheits-Bedenken bleiben

Außerdem käme hinzu, dass das LANUV Bedenken hinsichtlich der Aerosol-Belastung habe. Dies sei immer noch Stand der Dinge. Von daher könne das Gericht dem Antrag Schwennens auf Erteilung der Baugenehmigung in keinem Falle nachkommen.

Rechtsanwalt Lothar Schwennen ließ gestern offen, ob er eine Instanz weiter gehen will.

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