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Mi., 22.03.2017

Anwohner vom Tielger Bruch wollen weitere Ausweisungen von Konzentrationsflächen verhindern Windkraft: Anwohner schalten Anwalt ein

Solche Windräder sollen am Tielger Bruch nicht gebaut werden.

Solche Windräder sollen am Tielger Bruch nicht gebaut werden.

Von Elke Bösch

Rahden (WB). Der Tielger Bruch gehört zu den Flächen, die auf ihre Eignung zur Nutzung der Windenergie untersucht werden. Jetzt haben Anwohner einen Anwalt beauftragt und gehen mit juristischer Unterstützung gegen die Stadt Rahden vor. Jurist Hendrik Kaldewei aus Ibbenbüren möchte darüber die Öffentlichkeit informieren. Denn nach seiner Rechtsauffassung führt die Stadt die Planungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Ausweisung weiterer Konzentrationsflächen fort, »ohne dass dafür nachvollziehbare Gründe vorliegen«.

Ein wichtiger Grund für die Stadt ist – wie mehrfach berichtet – dass eine Verspargelung verhindert werden soll. Für Kaldewei zieht dieses Argument nicht: »Die von der Stadt beauftragte Anwaltssozietät hat eindeutig attestiert, dass der derzeitige Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1998 zum einen wirksam und rechtssicher ist und zum anderen keine Planungspflichten für Rahden bestehen.« Der Rechtsanwalt geht auch davon aus, dass die Stadt die Vorgabe des Landes, der Windenergie substanziell Raum zu gewähren, bereits nachgekommen ist. Die Stadt habe selbst eingeräumt, »dass hierfür bei weitem ausreichend Flächen zur Verfügung stehen und die Ausweisung weiterer Flächen daher nicht erforderlich ist«.

»Weitere Konzentrationsflächen nicht erforderlich«

»Für die Mandanten ist kein nachvollziehbarer Zweck für mehr Windenergie erkennbar. Sie empfinden es als inakzeptabel und unzumutbar, dennoch empfindliche Beeinträchtigungen ihres Wohnumfeldes, der Attraktivität des Landschaftsbildes und des gesamten Ortsbildes hinnehmen zu sollen.«

Auch für die steigenden Strompreise macht Kaldewei die kommunale Politik mit verantwortlich. »Die Darstellung von neuen Konzentrationszonen sollte unterbleiben, wenn sie – wie hier – weder rechtlich geboten, noch zur Verhinderung der Verspargelung oder der Erreichung der Ziele der Energiewende erforderlich ist. Letztlich geht es nämlich nur noch um die Renditeinteressen einer ohnehin schon subventionsgetriebenen und künstlich aufgeblähten Windkraftindustrie«, schreibt Kaldewei.

»Als bestürzend empfinden es die von uns vertretenen Bürger, dass die Stadt Rahden entgegen des anderslautenden Rechtsgutachtens weiter die Auffassung vertritt, der derzeit geltende Flächennutzungsplan sei nicht rechtssicher. Es muss hier der Eindruck entstehen, dass Planungsbedürfnisse künstlich vorgeschoben werden sollen, um eine im Grunde sinnlose und überflüssige Planung fadenscheinig zu legitimieren. Dies gilt erst recht aufgrund des Umstandes, dass die Verwaltung das Rechtsgutachten erst nach Androhung dienst- und fachaufsichtlicher Schritte und einer Klageandrohung übermittelt hat.«

»Da jedenfalls keinerlei nachvollziehbare Gründe oder Motive für die Planung erkennbar sind, muss sich die Politik die Frage gefallen lassen, warum sie solche Planungen dennoch weiter vorantreibt. Unsere Mandaten fordern jedenfalls, die unverzügliche Einstellung der Planungen wegen völliger Sinnlosigkeit.«

Bürgermeister weist Behauptungen zurück

Dem widerspricht entschieden Rahdens Bürgermeister Bert Honsel. »Der Anwalt Kaldewei gibt den Sachverhalt nur lückenhaft wieder. In der Tat kommt unser eigener Rechtsanwalt in dem schriftlichen Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Planungen aus 1998 ausreichen.« Die Stadt könne planen, müsse es aber nicht. »Was Kaldewei nicht schreibt, aber weiß, weil wir es ihm vor Zeugen gesagt haben, ist, dass es eben doch eine große Rechtsunsicherheit gibt, wenn wir es bei der Planung von 1998 belassen. Fakt ist nämlich, dass, wenn in einem Zeitraum von sieben Jahren nach Beschlussfassung im Jahr 1998 nur ein einziger Investor Beschwerde eingelegt hat, dass ganze Rechtskonstrukt wackelt. Darauf hat uns unsere Anwaltssozietät ausdrücklich in einem Beratungsgespräch hingewiesen. Und genau das müssen wir auch befürchten. Denn es liegt tatsächlich eine Beschwerde vor. Und damit wird die ganze Planung zweifelhaft. Das rechtliche Risiko war uns einfach zu groß und dieser Auffassung ist auch die Politik, die natürlich über die Entwicklung informiert ist,« erläutert der Bürgermeister.

»Und: Ja. Ich habe die erste Anfrage nach Einsicht in unser Gutachten abgelehnt und es wurde mit Klage gedroht, aber das war nicht der Auslöser, warum die zweite Anfrage positiv beschieden wurde. Beim ersten Mal hat sich Hendrik Kaldewei auf das Informationsfreiheitsrecht berufen. Eine Herausgabe muss aber nur erfolgen, wenn der Anwalt einen Mandanten vertritt. Das war für dieses besondere Informationsverfahren nicht klar zu erkennen. Wir haben dann telefoniert und Formalitäten geklärt. Daraufhin hat er die Akte erhalten, aber nicht wegen dieser Drohung.« Und der Bürgermeister denkt zurzeit über rechtliche Schritte nach: »Hendrik Kaldewei hat natürlich auch die Stadt angeschrieben. Dieses Schreiben enthält Passagen, die meiner Meinung nach strafrechtliche Schritte gegen Kaldewei nach sich ziehen können.«

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