Fr., 22.12.2017

Bis auf die CDU sehen alle Ratsfraktionen noch großen Klärungsbedarf Haushalt fliegt von Tagesordnung

Keine Entscheidung: Die Fraktionen haben noch Beratungsbedarf über den Haushalt in der Stadt Rahden für das kommende Jahr.

Keine Entscheidung: Die Fraktionen haben noch Beratungsbedarf über den Haushalt in der Stadt Rahden für das kommende Jahr. Foto: Symbolfoto

Von Elke Bösch

Rahden (WB). Überraschung gleich zu Beginn der Ratssitzung gestern Abend in Rahden: SPD-Fraktionschefin Dorothee Brandt teilte mit, dass die SPD den Haushalt, der eigentlich verabschiedet werden sollte, nicht für beschlussreif halte.

Alle drei Punkte, die den Etat 2018 betrafen, wolle ihre Fraktion von der Tagesordnung nehmen. Auch die Freie Wählergemeinschaft (FWG) schloss sich dieser Forderung an. Doris Bölk sah unter anderem noch Klärungsbedarf bei den Ausgaben. Das 1,3 Millionen Euro-Defizit muss aus FWG-Sicht noch unter die Millionengrenze gedrückt werden. Es folgten die Grünen. Winrich Dodenhöft kritisierte unter anderem, dass ihm die Beratungen zum Haushalt nicht intensiv genug gewesen seien.

FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Eckhard Meyer vertrat dieselbe Auffassung. Ihm fehlte es nicht nur daran, sondern er kritisierte, das fehlende Konzept zur Digitalisierung im Schulzentrum und eine klare Positionierung zum Musikschulverband Espelkamp-Rahden-Stemwede. »Wollen wir uns an einer Konsolidierung beteiligen, oder ist ein Exit geplant«, fragte Meyer. Dieter Sprado (UfR) sah auch noch Klärungsbedarf. Er wollte zugunsten der Digitalisierung an der Schulen auf die Erweiterung der Stelle der Familienbeauftragten verzichten.

Die Forderung der fünf anderen Fraktionen überraschte Guido Peitsmeier. Der CDU-Fraktionschef wunderte sich über die Kritik. Und er zeigte sich besonders erstaunt, dass der Vorwurf laut geworden war, die Verwaltung habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Der Verwaltung den »schwarzen Peter« zuzuschieben, hielt er für unfair. Bürgermeister Bert Honsel gab sich ebenfalls irritiert. »Unser Kämmerer Ralph Picker und ich haben allen Fraktionen angeboten, sie umfassend zu informieren. Das ist geschehen.« UfR und FWG hätten das Angebot nicht angenommen.

Mehrheitlich beschloss der Rat, die Haushaltsdebatte im Februar zuerst im Haupt- und Finanzausschuss zu führen und dann am 22. Februar im Rat.

Noch zwei weitere Punkte wurden von der Tagesordnung genommen: Nicht beraten hat der Rat über die Ausweitung der Stelle der Familienbeauftragten und über die Reduzierung der Mitglieder des Rates.

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