Mehrheit im Ausschuss weiter für Ausbau – Anwohner wehren sich
Grüner Weg: Kostenexplosion

Rahden (WB). Die Stadt Rahden will den Grünen Weg sanieren – die Anlieger eher nicht. Schon als die politischen Gremien in 2017 über dieses Vorhaben berieten, begleiteten Anwohner die Beratungen sehr kritisch.

Samstag, 30.06.2018, 06:00 Uhr
Schäden am Straßenrand: Bei der Bewertung ihrer »Stärke« sind sich Stadt und Anwohner nicht einig. Foto: Michael Nichau
Schäden am Straßenrand: Bei der Bewertung ihrer »Stärke« sind sich Stadt und Anwohner nicht einig. Foto: Michael Nichau

Jetzt war der Grüne Weg erneut Thema im Betriebsausschuss »Straßen«. Der Grund: Die Kosten für diese Baumaßnahme sind regelrecht explodiert. Statt 160.000 Euro geht das Bauamt jetzt von 380.000 Euro aus. Trotzdem votierte der Ausschuss mit den Stimmen von CDU und SPD für den Ausbau. Die Verwaltung kann im Herbst die Ausschreibungen vornehmen. Die Baumaßnahme ist für 2019 geplant. Dagegen stimmten Grüne und FWG.

Fragen der Anlieger

Michael Reifenscheid als Sprecher der Anwohner nutzte die Einwohnerfragestunde. Er wollte wissen, warum die Anlieger über diese Kostensteigerung nicht frühzeitig informiert worden seien? Bürgermeister Dr. Bert Honsel erklärte, dass für die Verwaltung erster Ansprechpartner die Politik, also Ausschüsse und Rat, seien und nicht die Bürger. »Wir sprechen heute das erste Mal über diese Kostensteigerung und diese Sitzung ist öffentlich. Hinter unserem Vorgehen steckt keine böse Absicht. Das ist ein normaler verwaltungstechnischer Vorgang.«

Weiter fragte Reifenscheid, warum denn vom Bauamt zuerst Zahlen präsentiert worden seien, die soweit von der Realität entfernt lägen?« Bohrungen hätten ergeben, dass der Untergrund viel schlechter sei als erwartet und deshalb 135.000 Euro mehr Kosten entstehen, sagte Ludger Ellers vom Bauamt. Außerdem führte Ellers noch die enorme Steigerung des Preisniveaus in der Baubranche an.

Politik stimmt mehrheitlich zu

Ausschussvorsitzender Wilhelm Kopmann betonte, dass diese Angelegenheit allen unangenehm sei. »Aber beim Straßenbau haben wir schon manche Überraschung erlebt.« Dieter Sprado (UfR) und Doris Bölk (FWG) sprangen den Anwohnern bei. Sie wollten die Maßnahme erst einmal verschieben und brachten auch andere Lösungsansätze ins Spiel – wie einer schmalere Fahrbahn. Doch drangen sie nicht durch. Bianca Winkelmann (CDU) zeigte auch Verständnis und fragte bei der Verwaltung nach, wie man den betroffenen Bürgern helfen könne.

»Wir sind immer gesprächsbereit und können Stundungen oder Ratenzahlungen vereinbaren«, antwortete Ellers. »Wir werden den Anwohnern auch Ablöseverträge anbieten. Das bedeutet, sie zahlen in einer Summe im Voraus. Sollte dieser Betrag nicht ausreichen, muss sich die Stadt das ans Bein binden. Sollte die Maßnahme günstiger ausfallen, dann erhält der Anlieger die Differenz zurück.« Und im Bauamt gehe man davon aus, dass 380.000 Euro das Maximum seien und aller Voraussicht nach, der Ausbau nicht so teuer werde.

Rechtlichen Rat einholen

Die Anlieger sehen das anders. Sie hatten schon im Vorfeld einen Brief an den Bürgermeister geschickt. Darin warfen sie der Stadt unter anderem vor, keine bessere Informationspolitik zu betreiben, als der scharf kritisierte MKK-Vorstand. Auch habe Ellers nicht auf E-Mails reagiert, wo nach dem Sachstand gefragt worden wäre. »Wir werden den Ausbau in dieser Form nicht so hinnehmen und haben schon rechtlichen Rat eingeholt«, sagte Reifenscheid am Freitag.

Ein Kommentar von Elke Bösch

Eine solche Nachricht als schlecht zu bezeichnen, wäre eine glatte Untertreibung. Für die Anwohner der Grünen Weges dürfte vielmehr der Begriff Katastrophe die Lage besser treffen. Schon als der Rat 2017 beschloss, den Weg auszubauen, hielt sich die Begeisterung arg in Grenzen. Aber diese Kröte schluckten die Grundstückseigentümer noch. Doch was die Betroffenen jetzt verdauen sollen, ist für sie absolut ungenießbar. Die Kosten für den Ausbau steigen auf sage und schreibe 380.000 Euro. Das sind nicht 20.000, nicht 120.000, nein, das sind 220.000 Euro mehr. Klar, dass die Anwohner sauer sind und sich fragen, wie kann man (Bauamt) Kosten so falsch berechnen? Die Behörde legte Bodennormalität zu Grunde bei der Berechnung, und fand im Bodengrund einen so ungewöhnlich schlechten Zustand vor, dass allein der Mehraufwand 135.000 Euro beträgt. Die Verfasserin dieser Zeilen kann die technische und baulichen Lage nicht abschätzen. Trotzdem, sollte in Zukunft nicht doch – auch wenn es kostet – vor dem Rechnen gebohrt werden? Und wenn das nur geht, wenn die Politik schon dafür einen Beschluss fassen muss, soll sie es. Das muss verwaltungstechnisch doch gehen? Denn auch die Fraktionen würden es wohl begrüßen, nicht noch einmal so böse überrascht zu werden. Den Ausschussmitgliedern stand es ins Gesicht geschrieben, dass sie sich nicht wohl fühlten in ihrer Haut. Und die Kostenexplosion in der Baubranche um 30 Prozent? Die kann wohl niemand voraussehen. Bei dieser dramatischen Kostensteigerung, muss man Verständnis haben für die Anwohner. Die Spanne zwischen den alten 160.000 und neuen den 380.000 Euro (137 Prozent) wird zusätzlich auf die Anlieger umgelegt. Einer der 5000 Euro zahlen musste, liegt jetzt bei etwa 10.500. Wäre es angesichts dieser Mehrbelastung nicht ratsam gewesen, trotz korrekter »Verwaltungstechnik« kurz zum Telefon zu greifen, oder eine E-Mail zu schreiben, um die Anlieger vorzuwarnen? Sobald die Vorlagen für den Ausschuss per Post herausgeschickt, sobald sie online gehen, können sie gelesen werden. Und dass die Kunde von dieser Teuerungsrate, dann bei Anliegern zumindest für Schnappatmung sorgt – ist das ein Wunder? Wie sagte es ein unbeteiligter Bürger am Freitag: »Der Grüne Weg – fast schon ein kleiner BER für Rahden«.

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