Sa., 13.07.2019

Rat beschließt Resolution gegen Bahnstreckenentwidmung Weniger Steuereinnahmen

Im rathaus Rahden hat am Donnerstag der Stadtrat getagt.

Im rathaus Rahden hat am Donnerstag der Stadtrat getagt. Foto: Nichau

Von Elke Bösch

Rahden (WB). Keine guten Nachrichten hatte Rahdens Kämmerer Ralph Picker.

Weniger Steuern

In der Ratssitzung legte er Zahlen vor. Danach verschlechtern sich die Einnahmen. Die Gewerbesteuer beträgt 2019 etwa 5.460.000 Euro. Ausgegangen war man von 6.500.000 Euro. Das sind mehr als eine Million weniger Erträge. Wegen dieser Verschlechterung vermindern sich die Aufwendungen bei Gewerbesteuerumlage und Fonds Deutsche Einheit um ungefähr 160.000 Euro, bleibt unterm Strich ein Minus von 876.000 Euro. Bei der Grundsteuer B nimmt die Stadt voraussichtlich 24.000 Euro und bei der Vergnügungssteuer 40.000 Euro weniger ein. Auf Nachfrage von Friedrich Schepsmeier (SPD), ob es 2020 Probleme gebe, den Haushalt auszugleichen, wollte sich Picker nicht festlegen: Er habe bereits gesagt, dass er ein defizitäres Ergebnis befürchte.

Keine Fair Trade Town

Nicht durchdringen konnten die Grünen mit dem Antrag aus Rahden eine Fair Trade Town zu machen. Besonders an der geforderten Steuerungsgruppe schieden sich die Geister auch wegen des Personalaufwandes. Vorstellen könne er sich, dass die Stadt Fair Trade Produkte verwende, meinte Bürgermeister Honsel. Schließlich gab es eine Mehrheit für den Vorschlag von Bauamtsleiter Dieter Drunagel und der Rat beauftragte die Verwaltung, das Handeln der Stadt im Sinne des Fair-Trade-Gedankens auszurichten.

Schulen und Bücherei

Ab den siebten Jahrgang wird die Sekundarschule jetzt fünfzügig geführt. Das teilte die Verwaltung mit. Diese Maßnahme sei in Absprache mit den Schulleitungen und der Bezirksregierung erfolgt. Zur Begründung wurde angeführt, dass zu den im sechsten Jahrgang unterrichteten 103 Schülern 11 Kinder vom Gymnasium an die Sekundarschule wechseln. Das bedeute, dass 114 Schüler beschult werden, davon neun im gemeinsamen Lernen. Aufgrund dieser Zahl, entschloss man sich zur Fünfzügigkeit.

Der Umzug der Stadtbücherei in die Grundschule wurde noch einmal bekräftig und als sinnvoll erachtet, auch weil die Kinder dann kurze Wege behielten. Dieter Drunagel wies darauf hin, dass die Förderanträge für die Kosten der Umgestaltung (735.000 Euro) von Bezirksregierung positiv nach Düsseldorf weitergeleitet worden seien. Nach 16 Uhr sollen Bereiche der Grundschule Rahden mit Videokamera überwacht werden, da es dort zu Zwischenfällen komme. Das teilte Picker dem Rat mit. Der Schulleiter sei über das Vorhaben informiert.

Resolution

Der Stadtrat hat sich in einer Resolution gegen die Entwidmung des Bahnstreckenabschnittes Nienburg-Sulingen ausgesprochen. Befürchtet wird der Verlust des direkten Schienenanschlusses nach Nienburg.

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