Do., 13.02.2020

Ausschuss der Stadt Rahden bestimmt neue Zuordnung der Wählerzahlen zu den Ortschaften 151 Rahdener wählen im Stimmbezirk in Varl

Stimmauszählung im Rathaus Rahden in einem Vorjahr. Mit der Neueiteilung und Zuordnung der Bürger zu den Wahlbezirken gibt es einen neuen Stimmbezirk Rahden-West.

Stimmauszählung im Rathaus Rahden in einem Vorjahr. Mit der Neueiteilung und Zuordnung der Bürger zu den Wahlbezirken gibt es einen neuen Stimmbezirk Rahden-West. Foto: WB-Archiv

Von Michael Nichau

Rahden (WB). „Bürger aus benachbarten Ortschaften müssen so wenig wie möglich in anderen Ortschaften wählen gehen“, fasst Jörg Redeker, Sachgebietsleiter Ordnung und Soziales bei der Stadt Rahden, die Entscheidung des Wahlausschusses zusammen. Einstimmig bei zwei Enthaltungen entschieden die neun anwesenden Mitglieder gemeinsam mit dem Ausschuss-Vorsitzenden Dieter Drunagel für den von Redeker ausgearbeiteten Verwaltungsvorschlag.

„Wir haben die von Verfassungs-Gerichtshof vorgegebene 15 Prozent-Toleranzgrenze bei der Wählerzahl eines jeden Bezirks eingehalten und vor allem den dort geforderten räumlichen Zusammenhalt der Ortschaften“, erläuterte Redeker. Es bleibe im Stadtgebiet bei 17 Wahlbezirken. In Varl-Süd gibt eine Änderung. Dort wird es eine zusätzliche Untergliederung – ein so genannter Stimmbezirk – geben. 115 Wähler aus „Rahden-West“ müssen in diesem Stimmbezirk wählen. Hier wird auch ein zusätzlicher Wahlvorstand zum Auszählen der Stimmen erforderlich. Dies sei notwendig, um bei der Bestimmung der Ortsvorsteher die Stimmen aus den Heimatortschaften weiterhin berücksichtigen zu können, erläuterte Redeker. Für das Direktmandat des Rates in Varl-Süd zählen die 115 Stimmen aus Rahden-West allerdings mit. Ähnlich verhält es sich bei neuen Wahlbezirkszuordnungen im Bereich Wehe und Tonnenheide.

Wer nun zu welchem Wahlbezirk gehöre, sei aus einer umfangreichen Liste mit Straßenzügen und sogar Einzelhäusern zu erkennen, über die die Politiker am Dienstag abgestimmt hätten. „Eine Karte davon gibt es nicht“, meinte der Verwaltungsmann. Betroffen seien immer nur Wahlberechtigte, die an den Grenzen der jeweiligen Ortsteile wohnen würden.

Er fasste das Ergebnis grob zusammen: 7 Rahdener Wahlberechtigte werden zu Tonnenheide geschlagen, 42 Rahdener gehören künftig zu einem Weher Wahlbezirk; 48 Varler werden im Wahlbezirk Sielhorst ihre Stimme abgeben müssen und um den Varler Bezirk Süd wieder aufzufüllen werden dort 151 Rahdener zugerechnet. Sie bilden aufgrund der Menge der Wahlberechtigten den neu geschaffenen Stimmbezirk Rahden-West, der gemeinsam mit Varl-Süd einen Wahlbezirk bildet.

Unangetastet bleiben die Wahlbezirke in Preußisch Ströhen, Kleinendorf und Tonnenheide: „ In Kleinendorf und Tonnenheide wird innerhalb des jeweiligen Ortes verschoben und ausgeglichen“, erläutert Redeker.

Lang ist die Liste der Straßennamen und Hausnummern, in die sich die neuen Wahlbezirke aufgliedern. Sie umfasst mehrere Seiten und ist hier nicht abdruckbar.

Auch Jörg Redeker kann den Wahlberechtigten für die kommenden Wahlen nur mit auf den Weg geben: „Schauen Sie sich genau die Wahlbenachrichtigungskarte an. Dort ist das Wahllokal vermerkt, das aufgesucht werden muss. In Einzelfällen – etwa in Kleinendorf (dort gibt es nur ein Wahllokal) – sind die Bürger zum Teil anderen Wahlvorständen zugeordnet worden. Bitte genau lesen“, erläutert Redeker.

Mit der ausgearbeiteten Regelung könne man leben, aber nur für eine gewisse Dauer, kommentierte Horst-Wilhelm Bruhn (SPD) die Zuordnung der Bürger zu den Wahlbezirken. „Man sollte künftig eine generelle Lösung finden. Dafür müsste im Stadt-Kernbereich ein Wahlbezirk neu geschaffen werden, dafür aber im Außenbereich einer wegfallen“, regte er im Gespräch mit dieser Zeitung an.

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