„Vorgehen bei Sekundarschule unverantwortlich“ – Bert Honsel wehrt sich
Schmidt-Tschech (UFR) greift Stadtverwaltung an

Rahden (WB/weh). Nach der jüngsten Sitzung des Rahdener Schulausschusses (wir berichteten) hat Gundel Schmidt-Tschech, Vorsitzende der UFR-Ratsfraktion, in einer Stellungnahme die Rahdener Stadtverwaltung angegriffen. Bürgermeister Dr. Bert Honsel weist die Vorwürfe zurück (siehe Infokasten).

Montag, 18.05.2020, 05:27 Uhr aktualisiert: 18.05.2020, 05:40 Uhr
Die Sekundarschule Rahden, hier ein vorhandener Gebäudetrakt, soll ausgebaut werden. Bis zur Ratssitzung am 18. Juni will die Stadtverwaltung Pläne und Kosten vorlegen. Foto: Wehbrink
Die Sekundarschule Rahden, hier ein vorhandener Gebäudetrakt, soll ausgebaut werden. Bis zur Ratssitzung am 18. Juni will die Stadtverwaltung Pläne und Kosten vorlegen. Foto: Wehbrink

„Die Vorgehensweise der Rahdener Verwaltung in Sachen Sekundarschule ist aus Sicht der UFR unverantwortlich“, heißt es in dem Schreiben der Ratsfrau Schmidt-Tschech. In der Sitzung seien sind keine neuen Erkenntnisse, Informationen und Fakten mitgeteilt worden, übt Schmidt-Tschech Kritik. „Der Austausch von Allgemeinplätzen und Worthülsen reicht nicht aus, um es den Ratsmitgliedern zu ermöglichen, hier eine Entscheidung zu treffen, wie die neue Sekundarschule aussehen soll.“

„Müssen mit Fakten versorgt werden”

Die Ratsmitglieder investierten ihre Zeit, um verantwortungsvolle Politik für die Stadt Rahden zu machen und würden dafür ja auch zu Recht von den Bürgern, die sie gewählt hätten, verantwortlich gemacht. „Dazu ist aber unerlässlich, dass sie auch mit Fakten versehen werden. Was ist geschehen seit Jahresbeginn?“, fragt Schmidt-Tschech. „Als Sachstandsbericht wurde uns mitgeteilt, dass noch kein Konzept vorliege, man aber daran arbeite. Um dieses mitzuteilen, hätte eine E-­Mail genügt. Dafür einen Ausschuss einzuberufen, ist schlicht überflüssig. Und dann will man uns zumuten, am 18. Juni über ein solch wichtiges Projekt zu entscheiden?“

„Geplante Mensa wird es so nicht mehr geben”

Diesen Zeitpunkt favorisiere die Verwaltung bereits seit Jahresbeginn 2020, zunächst war sogar der 28. Mai dafür vorgesehen. Es helfe auch nicht weiter, sich jetzt womöglich auf die Corona-Krise zu berufen. „Sind die Pläne der Architekten dazu schon aktualisiert? Eine Mensa zum Beispiel, wie sie in den Plänen vorgesehen ist, wird es aller Wahrscheinlichkeit in Zukunft gar nicht mehr geben. Die Abstände können doch gar nicht eingehalten werden“, schreibt Schmidt-Tschech. „Wie sollen die Schüler also ihr Essen einnehmen können? Was ist mit Zuschüssen? Gibt es in Verbindung mit Corona Zuschüsse, um die neuen Vorgaben in Planung und Durchführung des Bauvorhabens finanzieren zu können? Da hilft es wenig, wenn die Landtagsabgeordnete der CDU mitteilt, die Sekundarschule sei ein wichtiges Projekt der Stadt und der 18. Juni 2020 ein sportliches Ziel und ihr der Ratsherr Schepsmeier, SPD, beipflichtet“, betont die UFR-Fraktionsvorsitzende.

Auch die Informationsveranstaltungen der Verwaltung in den einzelnen Fraktionen würden da nicht weiterhelfen. „Die zuständigen Gremien für eine solch weitreichende Entscheidung sind der Schulausschuss und der Rat der Stadt. In diesen Gremien ist – auch kontrovers –­ über das Projekt und das immer noch nicht vorliegende Konzept zu diskutieren und zu entscheiden. Will man seitens der Verwaltung einer solchen Diskussion aus dem Wege gehen und stattdessen womöglich noch als Tischvorlage die Entscheidung der Ratsmitglieder am 18. Juni herbeiführen?“

Die UFR sei dafür, das Projekt nicht auf die lange Bank zu schieben. „Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, dass unverzüglich das Konzept vorgelegt wird, damit es vom Rat sorgfältig geprüft werden kann, will man am 18.06.2020 darüber entscheiden, was aus unserer Sicht keinen Aufschub duldet“, schreibt Ratsfrau Gundel Schmidt-Tschech.

So kontert der Bürgermeister

„Es ist falsch, dass die Verwaltung in der Schulausschusssitzung behauptet habe, es gäbe kein Konzept“, kommentiert Bürgermeister Dr. Bert Honsel die Vorwürfe von Gundel Schmidt-Tschech und weist sie zurück. „Vielmehr hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass das von den Architekten, der Schulleitung und der Verwaltung vorliegende Konzept noch ergänzt werden muss.“

Im Ältestenrat sei dieses Konzept nämlich schon vor Wochen vorgestellt worden, und die Fraktionsvorsitzenden seien gefragt worden, ob die Verwaltung das Konzept in allen Fraktionen ausgiebig vorstellen solle, sagt Honsel. „Dies geschah dann in der CDU-, der SPD- und der FDP-Fraktion. Aus diesen Fraktionssitzungen heraus ergaben sich dann noch Fragen, die zur Zeit von der Verwaltung bearbeitet werden.“ Die anderen Fraktionen des Rates hätten bislang kein Interesse an einer Vorstellung des Konzeptes durch die Verwaltung gezeigt, teilt der Bürgermeister mit.

Die Schulausschusssitzung habe dazu gedient, in erster Linie die Öffentlichkeit über den Stand der Arbeiten zu informieren. „Es ist völlig absurd, davon auszugehen, dass die Verwaltung am 18. Juni über eine Tischvorlage die Entscheidung über den Sekundarschulneuanbau herbeiführen will“, sagt Honsel.

„Vielmehr wird es vermutlich eine weitere Schulausschusssitzung Mitte Juni, und dann möglicherweise die entscheidende Ratssitzung Ende Juni geben.“

 

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