Sekundarschule in Rahden: Stellungnahme von Horst-Wilhelm Bruhn zu Vorwürfen
„Die UfR hat eine Linie überschritten“

Rahden (WB). Zu Anschuldigungen und Vorwürfen von Gundel Schmidt-Tschech, Fraktionsvorsitzende der UfR, gegen Verwaltung und Bürgermeister bezieht Schulausschuss-Vorsitzender Horst-Wilhelm Bruhn (SPD) Stellung: „Die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Sekundarschulbau betreffen letztlich auch mich als Ausschussvorsitzenden“, sagt Bruhn.

Montag, 25.05.2020, 05:00 Uhr aktualisiert: 25.05.2020, 08:40 Uhr
Um den Anbau der Sekundarschule Rahden ist eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien entbrannt. Foto: Andreas Kokemoor
Um den Anbau der Sekundarschule Rahden ist eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien entbrannt. Foto: Andreas Kokemoor

Die von ihm als Vorsitzenden einberufene Sitzung und die mit dem Bürgermeister im Benehmen festgesetzte Tagesordnung sei zum regulären jährlichen Zeitpunkt angesetzt worden. Neben den Berichten zum Sekundarschulbau gab es in der Sitzung etliche wichtige Tagesordnungspunkte, über die die Verwaltung die Ausschussmitglieder in Kenntnis setzen wollte und auch abstimmen lassen musste.

Entscheidungen

„An dieser Stelle nenne ich nur beispielsweise den Bericht über die Wiederaufnahme des Schulbetriebes mit all den Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie, die geplanten Entscheidungen zu Baumaßnahmen im Spiel- und Sportbereich, Sanierungsmaßnahmen am Sportgelände Brullfeld und am Schulhof der Grundschule Rahden oder auch den Sachstandsbericht zur Errichtung des Kindergartens in Varl“, sagt Horst-Wilhelm Bruhn.

Zu behaupten, dass es überflüssig war, die Sitzung einzuberufen, könne er nicht nachvollziehen: „Die im Stadtrat vertretenden Fraktionen konnten das Angebot des Bürgermeisters annehmen, im Rahmen fraktionsinterner Sitzung alle Fragen, Forderungen und Wünsche zum Sekundarschulbau zu diskutieren. In der Fraktion, der ich angehöre, wurden etliche Punkte angesprochen, die noch einer Überprüfung durch die Verwaltung bedürfen“, schreibt Bruhn.

Informationsangebot

„Hätte die UfR-Fraktion das Informationsangebot des Bürgermeisters wahrgenommen, dann hätte sich die Aussage von Gundel Schmidt-Tschech zum Thema Mensa, dass es in ‚Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach eine Mensa in dieser Form gar nicht mehr geben wird‘, erübrigt. Leider hat die UfR-Fraktion von diesem Informationsangebot der Verwaltung keinen Gebrauch gemacht“, so Bruhn.

In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport am 13. Mai sei deutlich geworden, dass alle Fraktionen der Meinung seien, dass eine zügige Entscheidung zum Sekundarschulbau herbeigeführt werden müsse. „Über das ‚wie‘ und das ‚wann‘ gibt es aber noch Klärungsbedarf. Eine Verschiebung über einen längeren Zeitraum kann nicht akzeptiert werden, wenn man weiß, dass die Schulform seit sechs Jahren existiert und in diesem Jahr den ersten Jahrgang entlassen wird“, meint Bruhn.

Investitionssumme

Schmidt-Tschech weise in ihrer Stellungnahme auf die Finanzierungsproblematik hin. „Hierbei geht es – egal ob Um- oder Neubau – um eine Investitionssumme, die in den vergangenen 50 Jahren von der Stadt Rahden noch nie für ein Einzelprojekt geschultert werden musste (das Gymnasium- und das Hauptschulgebäude wurden zum allergrößten Teil mit Landeszuschüssen gebaut). Schon vor dem Auftreten der Corona-Pandemie wussten die Mitglieder des Rates, dass mit der Finanzierung des Sekundarschulbaus eine Herkulesaufgabe zu bewältigen war“, schreibt der Ausschuss-Vorsitzende.

Einbruch

Die durch die Corona-Pandemie festzustellenden Konjunktureinbrüche und die damit verbundenen Mindereinnahmen würden den städtischen Haushalt stark belasten, und es sei im Augenblick noch nicht abzusehen, wie sich die Situation in den nächsten Monaten entwickeln werde.

„Aus diesem Grunde bin ich der Verwaltung dankbar, dass hier ‚mit angezogener Handbremse und auf Sichtweite gefahren‘ wird. Die von einzelnen Fraktionen angeregten Planungsänderungen sollten in Ruhe überprüft werden. Den Landes- und Bundespolitikern sollten wir Gelegenheit geben, Programme zum Ausgleich kommunaler Steuerausfälle einzufordern“, sagt Bruhn.

Gespräche

„Es ist gut, wenn sich Rat und Verwaltung nicht treiben und von einzelnen Ratsmitgliedern unter Zeitdruck setzen lassen. Meines Erachtens konnten die fraktionsübergreifenden Gespräche den Schluss zulassen, dass die Angelegenheit mit dem Sekundarschulbau nicht als Wahlkampfthema missbraucht werden sollte. Leider hat die UfR diese Linie überschritten. Mit der Stellungnahme und den Vorwürfen der UfR ist die Art und Weise der Meinungsäußerung nicht nachvollziehbar und das Maß der Kritik deutlich überschritten. Das haben weder der Bürgermeister noch die Mitarbeiter der Verwaltung verdient“, entrüstet sich Bruhn.

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