Wie viele Turbinen-Standorte hat Rahden bei einer Abstands-Öffnungsklausel?
Windkraft: Derzeit liegt kein Antrag vor

Rahden (WB). „Für das Stadtgebiet Rahden liegen dem Kreis Minden-Lübbecke aktuell keine Anträge auf Errichtung von Windkrafträdern vor“. Dies teilte Sabine Ohnesorge, Pressesprecherin des Kreises, dieser Zeitung auf Anfrage mit. Der Kreis ist die zuständige Genehmigungsbehörde. An ihm kommt kein Investor vorbei, der auf Rahdener Stadtgebiet ein Windrad errichten möchte. Beobachter der Branche gehen davon aus, dass die aktuelle Rechtsunsicherheit, aber auch erschwerte wirtschaftliche Bedingungen bei der Windkraft für Zurückhaltung seitens der Investoren sorgt.

Dienstag, 26.05.2020, 05:00 Uhr
Bis auf einige alte Einzelanlagen ist in der Stadt Rahden noch kein Windpark entstanden. Über Anträge muss der Kreis entscheiden. Foto: dpa
Bis auf einige alte Einzelanlagen ist in der Stadt Rahden noch kein Windpark entstanden. Über Anträge muss der Kreis entscheiden. Foto: dpa

Die CDU im Rahdener Stadtrat hatte in einer Stellungnahme in unserer Montagsausgabe betont, sie sehe sich in ihrem bisherigen Kurs bestätigt. Anders als in Stemwede hatte der Rahdener Rat vor drei Jahren mit Stimmen der CDU sowie FWG und FDP alle Aktivitäten zur Aufstellung eines Flächennutzungsplanes zur Windenergienutzung gestoppt.

Wie viele Häuser hat ein „Wohngebiet?”

Die Befürworter des „Rahdener Stopps” verwiesen einerseits auf die Rechtsunsicherheit bezüglich der Abstände von Windturbinen zur Wohnbebauung sowie auf Pläne der Bundes- und Landespolitik, gerade in dieser Frage klarere Regeln zu schaffen. Rechtsverbindlichere Vorgaben liegen nach Ansicht der Rahdener CDU bald vor. Die Bundesregierung will den Ländern Öffnungsklauseln ermöglichen, damit sie eigene Abstandsregeln zwischen Windturbinen und Wohnbebauung festlegen können. Dieses Recht will NRW in Anspruch nehmen. War es bisher in Nordrhein-Westfalen theoretisch möglich, 200 Meter hohe Windräder in 400 Metern Abstand zu einzeln liegenden Häusern und in 600 Metern zu Wohnsiedlungen zu errichten, will NRW die Abstände zu „Wohngebieten“ auf 1000 Meter erhöhen. Kommt es dazu, dürfte es für Windkraft-Investoren schwerer werden, geeignete Standorte zu finden – zumal die Genehmigungsbehörde, also der Kreis Minden-Lübbecke – zusätzlich Naturschutzbelange berücksichtigen muss. Unklar ist noch, welche Anzahl von Häusern als „Wohngebiet” gelten sollen.

Die Abstimmung ergab einen Patt.

Winrich Dodenhöft, Fraktionsvorsitzender von den Rahdener Grünen und bekennender Windkraft-Befürworter, könnte sich grundsätzlich mit der 1000-Meter-Abstandsregelung anfreunden. „Unsere Fraktion war damals allerdings für einen Flächennutzungsplan. Die Abstimmung ergab einen Patt. Das reichte aus, das die Planungen eingestellt wurden.” Bis zu diesem Zeitpunkt habe das Verfahren der Stadt schon viel Geld gekostet, etwa 160.000 Euro, sagte Dodenhöft dieser Zeitung. „Hintergrund eines Flächennutzungsplanes war es, dass ein geordnetes Verfahren stattfinden sollte. Auch die Verwaltung wollte es so, konnte sich aber nicht durchsetzen. Jetzt können theoretisch überall im Stadtgebiet Anlagen gebaut werden. „Dies war bislang aber durch die Rechtsunsicherheit nicht der Fall“, sagte Dodenhöft. Die vom Land NRW erwogenen 1000 Meter Abstand seien ein Wert, den man akzeptieren könne, sagte Dodenhöft. „Auch da wird es sicherlich noch Widerstand geben. Nicht alle werden mit den 1000 Meter einverstanden sein.”

Interessenskonflikte

Er selbst sehe die Abstandsregelung differenzierter, sagte der grüne Ratsherr. “Wo beispielsweise Bürgerwindanlagen gebaut werden, könnte man mit kürzeren Abstanden arbeiten. Warum soll dies nicht möglich sein, wenn sich die Anlieger einig sind? Die Mehrheit der Deutschen wolle die Energiewende. „Dass die Windkraft oder die dazu benötigten neuen Hochspannungsleitungen zu Interessenskonflikten führen, ist unvermeidlich. Wer möchte sie schon vor seiner Haustür haben? Aber irgendwo müssen wir unsere Energie herbekommen.“

Siegfried Prote, Vorsitzender der Bürgerinitiative “Gegenwind Rahden Ost” zeigt sich zwar grundsätzlich interessiert an der Abstands-Öffnungsklausel, hat aber dazu Fragen. “Die schöne, aber nichts aussagende Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion ändert aktuell noch nichts an der Frage der Abstände zur Wohnbebauung. Unsere Bürgerinitiative möchte konkrete Regelungen. In der Pressemitteilung der CDU ist die Rede ‚von bis zu 1000 Metern‘. Was bedeutet das konkret? Sind damit wieder Ausnahmen gemeint, die zu Lasten der Anlieger gehen? Warum sagt man nicht gleich ‚verbindlich 1000 Meter?‘”. Prote weist darauf hin, dass die Rahdener CDU-Fraktion seiner Bürgerinitiative aufgrund der Beratungen auf Landesebene seinerzeit sogar einen Abstand von 1500 Metern signalisiert habe.

„Politik brauchte zu lange”

“Unsere Bürgerinitiative wartet jetzt ab, wie die endgültigen gesetzlichen Regelungen und Vorgaben aussehen werden”, teilt der Vorsitzende mit. Siegfried Prote möchte auch wissen, wie man das Wort Wohngebiet definiert. “Zählt zum Beispiel ein Haus, das - wie es im Rahdener Land oft vorkommt – etwas weiter von einer Siedlung entfernt liegt, nicht mehr dazu? Sind dessen Bewohner, die dort dem Lärm der Windräder ausgesetzt sind, schlechtere Menschen als diejenigen, die direkt in der Siedlung wohnen?“ Prote kritisiert generell, dass die Politik viel zu lange gebraucht habe, um Rechtssicherheit, etwa durch eine verlässliche Abstandsregelung, zu schaffen.

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