Finanzen ziehen sich wie ein roter Faden durch das Wahlprogramm der CDU Rahden
CDU will Steuererhöhungen vermeiden

Rahden (WB). Kommunalwahlkampf in Corona-Zeiten – das ist auch für den CDU-Stadtverband Rahden eine Herausforderung, zumal die Christdemokraten gleich mit acht neuen von insgesamt 17 Kandidaten antreten. „Wir werden den Bürgern trotz Corona in allen Ortschaften und auch in der Innenstadt Gespräche anbieten“, kündigte Vorsitzende Bianca Winkelmann an. Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Guido Peitsmeier, stellte sie im Gespräch mit dieser Zeitung das Wahlprogramm der Christdemokraten vor.

Samstag, 18.07.2020, 08:00 Uhr
CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Peitsmeier und Stadtverbandsvorsitzende Bianca Winkelmann haben das Wahlprogramm der Rahdener Christdemokraten vorgestellt. Die CDU wird vor der Kommunalwahl auch in Coronazeiten unter den gültigen Sicherheitsbestimmungen das Gespräch mit den Bürgern suchen. Termine soll es auch in allen Außenortschaften geben. Foto: Dieter Wehbrink
CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Peitsmeier und Stadtverbandsvorsitzende Bianca Winkelmann haben das Wahlprogramm der Rahdener Christdemokraten vorgestellt. Die CDU wird vor der Kommunalwahl auch in Coronazeiten unter den gültigen Sicherheitsbestimmungen das Gespräch mit den Bürgern suchen. Termine soll es auch in allen Außenortschaften geben. Foto: Dieter Wehbrink

Durch diesen Zehn-Punkte-Plan zieht sich wie ein roter Faden das Thema „Auf sichere Finanzen achten“. Die Corona-Krise stelle die Stadt Rahden mit Blick auf ihren Haushalt vor große Herausforderungen, sagte Winkelmann. Gemeinsam mit Guido Peitsmeier versprach sie: „Die CDU Rahden will keine Erhöhung der Gewerbesteuern und der Grundsteuer.“ Gerade in der coronabedingten Wirtschaftskrise gelte es, die heimischen Unternehmen nicht weiter zu belasten, betonte Peitsmeier. Die Fraktionsvorsitzende verteidigte die neulich im Rat umstrittene Entscheidung, einen Wohnmobilstellplatz am Museumshof zu schaffen (wir berichteten). „Es sind doch gerade der Tourismus und die Gastronomie, die unter Corona sehr stark leiden.“

Teueres Vorhaben

Priorität hat auch für die CDU der Ausbau der Sekundarschule – neben dem Bau der Multihalle und der Sanierung der Kampahalle in Minden das drittteuerste Vorhaben im Kreis Minden-Lübbecke. Im folgenden hat sich die CDU Rahden diese Ziele (in Kurzform wiedergeben) gesetzt.

Attraktive Innenstadt: „Wie kaum eine andere Stadt unserer Größe ist unser Zentrum geprägt von einem vielfältigen, inhabergeführten Einzelhandel. Auch zukünftig werden wir durch ein aktives Leerstandsmanagement das breite Einzelhandelsangebot unterstützen.“ Die Vollendung der Kirchringbebauung in der Innenstadt will die CDU „aus voller Überzeugung weiter fördern.“ Außerdem müsse die Innenstadt auch künftig für jeden Verkehrsteilnehmer gut erreichbar bleiben.

Lebendige Ortschaften: „Wir werden auch in Zukunft die Projekte der Dorfentwicklung in den Ortschaften, beispielsweise in Form von Begegnungsstätten, fördern und die Unterstützung unseres vielfältigen Vereinslebens weiterführen“, betonte die CDU. „Den Ehrenamtlern in unserer Stadt wollen wir ein verlässlicher Partner sein. So sollte beispielsweise über die Einrichtung einer Ehrenamtsbörse im zuständigen Fachausschuss beraten werden.“

„Wegenetz unterhalten“

Wirtschaftsstandort Rahden: Die CDU steht hinter den Wirtschaftsförderungsprogrammen der Stadt und will diese weiterführen. „Wenn sich Möglichkeiten für die Erweiterung von Gewerbegebieten ergeben, dann werden wir diese nutzen. Dann bleibt Rahden handlungsfähig, wenn sich neue Betriebe ansiedeln wollen“, betont die CDU. „Touristisch wollen wir das Angebot sowohl für Tagesausflüge als auch Kurzurlaube weiter ausbauen. Für Gewerbebetriebe im Außenbereich, für die Landwirtschaft, aber auch, um als Radfahrer und Wanderer die Rahdener Landschaft erschließen zu können, wird die CDU Haushaltsmittel für die Unterhaltung des Wegenetzes den finanziellen Möglichkeiten anpassen.“

Medizinische Versorgung: Weiterhin will die CDU die finanzielle Förderung zur Ansiedlung von Ärzten (50.000 Euro von der Stadt, 50.000 Euro vom Land NRW) aufrechterhalten. Zukünftig möchte sie jungen Medizinern einen Teil der praktischen Ausbildung in Rahdener Praxen ermöglichen, um sie langfristig an den Standort Rahden zu binden. Der Erhalt des Rahdener Krankenhauses steht ganz oben auf der politischen Agenda der CDU. „Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie unverzichtbar es ist, eine dezentrale medizinische Versorgung vorzuhalten. Durch die Zusammenlegung mit dem Uniklinikum Minden entwickeln sich neue Perspektiven, die wir begrüßen.“

„Online-Angebote ausweiten“

Digitale Zukunft: Für den flächendeckenden Ausbau des Glasfaser- und Mobilfunknetzes möchte die CDU eigene Haushaltsmittel der Stadt einsetzen. Würden sich Partner für den eigenwirtschaftlichen Ausbau finden, ohne bestehende Förderkulissen zu gefährden, werde die CDU die Verwaltung bei den weiteren Schritten unterstützen. Digitale Zukunft bedeute auch, dass die Stadtverwaltung ihre Online-Angebote ausweiten müsse.

Bildungsstandort Rahden: Die CDU unterstützt die vier Grundschulstandorte, sagt mit dem Ausbau der Sekundarschule auch ein deutliches Ja zu diesem Standort, will aber bei der Baumaßnahme Kosten und Nutzen im Blick behalten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden. Die sinnvolle Nachnutzung des Realschulgebäudes gehört für die CDU dazu.

Individuelles Wohnen: Die CDU unterstützt die Ausweisung neuer Baugebiete – unter Berücksichtigung der Wünsche der Bauherren, ohne sich ökologischen und energetischen Gesichtspunkten zu verschließen. Den Mietwohnungsbau, auch in den Außenortschaften, will die CDU verstärkt in den Blick nehmen: „Das bedeutet, auch Mehrfamilienhäuser zuzulassen, um bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt verfügbar zu haben.“

Familienfreundliches Rahden:

Das Schulangebot, ausreichend Kita-Plätze, ein Freizeitangebot für Groß und Klein und ein Spielplatzkonzept sollen im Dialog mit den Bürgern die Familienfreundlichkeit ständig steigern. Auch in den Außenortschaften müssten neue Angebote geschafft werden. Die Anzahl an Altenheim- und Pflegeplätze sei in Rahden zum Glück enorm. Auch die CDU-Kandidaten wollten verlässlicher Ansprechpartner für die Senioren sein. Die CDU setze zudem auf einen Erste-Hilfe-Pass für Senioren und wolle sogenannte Rettungspunkte im Stadtgebiet umsetzen. „Nach dem Vorbild der Rettungsbänke in Espelkamp wollen wir auch Schilder mit Koordinaten auf den vielen Bänken in Rahden installieren“, sagte Bianca Winkelmann. „Wir wollen nicht einfach der Verwaltung den Auftrag geben, das umzusetzen, sondern haben in unseren eigenen Reihen mit Uli Hartmann einen engagierten Koordinator gefunden, der für die Idee brennt.“

Klimaschutz: Fotovoltaik und Biogasanlagen (Beispiel Versorgungsnetz der Bioenergie Preußisch Ströhen) würden rechnerisch 65 Prozent des Stromverbrauchs der Rahdener Bürger decken. Auf diese beiden Energieerzeugungsformen setzt auch die CDU Rahden: „Der Windenergie wollen wir in Rahden weiterhin den Raum geben, wo die Menschen mit Windkraftanlagen leben können und wollen“, heißt es im Wahlprogramm.

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