Straßenbaubeiträge im Grünen Weg: Stadt arbeitet Förderantrag an Land NRW aus
Die Schlussabrechnung wird spannend

Rahden (WB). „Es ist zwar keine Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Aussicht gestellt, worden, aber wir Anlieger des Grünen Wegs sind schon gespannt, mit welcher Reduzierung beziehungsweise Halbierung wir rechnen können.” Dies sagte Joachim Behrmann dieser Zeitung. Er ist einer von 20 Anliegern in dieser Straße. Sie hatten sich geärgert, als die Stadt Rahden den Grünen Weg sanierte und die Anlieger – anteilig an den Kosten – zur Kasse bitten wollte. Mit ihrem Protest waren die Bewohner in NRW in guter Gesellschaft, denn Straßenbaubeiträge verärgern in ganz NRW betroffene Bürger.

Freitag, 16.10.2020, 03:00 Uhr
Der Grüne Weg nach der Sanierung – Anlieger hatten die Erneuerung heftig kritisiert, auch deshalb, weil sie an den Kosten beteiligt werden sollen. Mit der Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes kann die Stadt Rahden Zuschüsse vom Land beantragen. Foto: Wehbrink/Montage: Fischer)
Der Grüne Weg nach der Sanierung – Anlieger hatten die Erneuerung heftig kritisiert, auch deshalb, weil sie an den Kosten beteiligt werden sollen. Mit der Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes kann die Stadt Rahden Zuschüsse vom Land beantragen.

Die heimische Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann, die auch CDU-Stadtverbandsvorsitzende in Rahden ist, hatte bereits 2019 vor der CDU-Ortsunion Rahden von der geplanten Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in NRW berichtet. Dieses Gesetz regelt die Anliegerbeiträge beim Straßenbau »Das neue KAG wird einfacher, klarer und vor allem fairer«, meinte Bianca Winkelmann damals.

Bianca Winkelmann erklärt Änderungen

„Mittlerweile ist einiges an Zeit vergangen, und trotz der Corona-Situation würden wir Anlieger im Grünen Weg uns Klarheit darüber wünschen, was wir im Endeffekt zahlen müssen”, betonte Joachim Mohrmann im Gespräch mit dieser Zeitung.

Die vermutlich verminderte „Schlussrechnung“ für die Anlieger dürfte hoffentlich nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen, denn das KAG wurde geändert. „65 Millionen stellt das Land nun zur Verfügung, um Anlieger in NRW zu entlasten“, sagte Bianca Winkelmann am Donnerstag auf Anfrage dieser Zeitung. „Das ist neben dem neuen Recht auf Ratenzahlung, konkreten Härtefallregelungen oder Vergünstigungen bei Eckgrundstücken nur einer von ganz vielen Bausteinen. Seit Ende September können Kommunen nun teilweise rückwirkend Mittel beantragen, um sie dann den Anliegern weiterzugeben.“

 

Stadt arbeitet intensiv

Das Antragsverfahren auf Gelder aus Düsseldorf ist für die Kommunen seit dem 30. September möglich und über die NRW-Bank abzuwickeln. „Wir stellen derzeit für den Grünen Weg alle Fakten und Unterlagen entsprechend der neuen Förderrichtlinie zusammen“, betonte Bauamtsleiter Dieter Drunagel. „Dazu zählt auch die Ermittlung der so genannten umlagefähigen Kosten zu dieser neuen Richtlinie. Es werden dazu aktuell Schulungen angeboten, die unsere Mitarbeiter auch wahrnehmen. Das Ganze ist noch frisch, aber wir arbeiten ganz intensiv daran.“

Joachim Mohrmann, der der Stadt keine Vorwürfe mehr macht („Wir haben festgestellt, dass man mit denen reden kann“), ruft noch einmal die vorherigen Zahlen in Erinnerung. „Ursprünglich sollten bei uns im groben Durchschnitt 10.000 Euro für jeden Anlieger – je nach Grundstücksgröße – anfallen. „Bei mir waren es 3500 Euro, weil mein Grundstück nicht so groß ist”, berichtet Mohrmann. Die Bescheide über die Straßenbaubeiträge hatte die Stadt bereits an die Anlieger verschickt. Sie wurden wegen der Gesetzesänderungspläne des Landes bis 2023 ausgesetzt.

Viel Ärger

Joachim Mohrmann erinnert daran, wie die Sanierungspläne im Grünen Weg ihre Anfänge nahmen. Anlass sei das Argument der Stadt gewesen, dass das Regenwasser an dieser Straße nicht ablaufe. Es würden sich große Pfützen bilden, das Wasser dringe in die Fahrbahndecke ein und verursache dort – vor allem bei Frost – Schäden am Asphalt. Deshalb, so argumentierte die Stadt seinerzeit, müsse die Regenwasserkanalisation und die Fahrbahndecke erneuert werden. Sie kündigte an, dass sie – gesetzlich zulässig – Straßenbaubeiträge von den Anliegern erheben werde. Dies löste seinerzeit heftige Kritik der Anlieger aus, denn sie – und auch Außenstehende – waren der Meinung, dass der Weg noch gut sei und keiner Sanierung bedürfe.

Schließlich schritt die Stadt dann doch zur Tat, erneuerte den Untergrund und die Fahrbahndecke, der Kanal wurde nicht erneuert. Um das Regenwasser aufzufangen, legte die Stadt Mulden neben der Fahrbahn an. „Danach waren allerdings Nachbesserungen erforderlich”, erinnert sich Mohrmann. „Die neuen Mulden waren eher Gräben und zunächst zu tief. Da stand bei Regen bis zu 25 Zentimeter Wasser drin. Diese Wasserlachen waren zu gefährlich. Ein Kleinkind hätte darin ertrinken können.“

Verkehr nimmt nach Sanierung zu

Nach der Sanierung hätten die Anlieger leider mehr Straßenverkehr vor ihrer Haustür festgestellt, sagt Mohrmann. „Der Grüne Weg ist jetzt halt schöner zu befahren. Das wird stärker genutzt, weil andere Straßen trotz gleicher oder sogar stärkerer Mängel aktuell nicht erneuert werden. Hätte man unsere Straße so gelassen, hätten die Leute den Grünen Weg eher gemieden.“

Joachim Mohrmann fordert, zügig einen in Aussicht gestellten Mehrjahresplan der Stadt, damit Anlieger wissen, wann ihre Straße zur Sanierung vorgesehen ist. „Übrigens wundert man sich, wenn man hört, dass Rahden aktuell 1,3 Millionen Euro vom Land für Wegesanierung bekommt. So etwas löst bei Anliegern, die Straßenbaubeiträge zahlen sollen, ein großes Fragezeichen aus. Dafür ist das Geld dann plötzlich da“, übt Mohrmann Kritik.

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