Corona, Schulbau, Finanzen: CDU bereitet sich vor – Interview mit Bianca Winkelmann
„Nehmen Vertrauensbeweis sehr ernst”

Rahden (WB). Die neue Legislaturperiode des im September gewählten Rahdener Stadtrates beginnt mit der konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 5. November, von 17 Uhr an in der Aula des Gymnasiums. Der CDU kommt in den nächsten fünf Jahren große Bedeutung zu, denn sie bekam von den Rahdener Wählern die absolute Mehrheit. Über die Pläne der Christdemokraten sprach WB-Redakteur Dieter Wehbrink mit der Stadtverbandsvorsitzenden Bianca Winkelmann.

Samstag, 24.10.2020, 03:13 Uhr aktualisiert: 24.10.2020, 03:20 Uhr
Bianca Winkelmann ist Stadtverbandsvorsitzende der CDU in Rahden. Sie äußert sich im Interview über die Ziele der neuen Ratsfraktion, die nach der Kommunalwahl im September mit absoluter Mehrheit in den Stadtrat einzieht. Foto:
Bianca Winkelmann ist Stadtverbandsvorsitzende der CDU in Rahden. Sie äußert sich im Interview über die Ziele der neuen Ratsfraktion, die nach der Kommunalwahl im September mit absoluter Mehrheit in den Stadtrat einzieht.

Frau Winkelmann, die CDU ist in Rahden wieder zur alten Stärke zurückgekehrt, nämlich zu der absoluten Ratsmehrheit wie in den vergangenen Jahrzehnten. Jetzt mal ganz ehrlich – und dies mit ein paar Wochen Abstand zu den Kommunalwahlen: Haben Sie mit diesem Vertrauensbeweis der Wähler gerechnet?

Bianca Winkelmann: Auch mit dem zeitlichen Abstand überwiegen immer noch Dankbarkeit und Demut. Dieser Vertrauensbeweis ist nicht selbstverständlich und wir nehmen das sehr ernst. Die Rahdener scheinen erkannt zu haben, dass sich unsere Stadt in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt hat und das hat nicht zuletzt mit der CDU und unserem Bürgermeister Dr. Bert Honsel zu tun. Beispiele sind der Glasfaserausbau, unsere erfolgreichen Schulen oder auch die ärztliche Versorgung. Verlässliche Politik mit einem klaren Kurs scheint sich hier auszuzahlen.

Der kommunalpolitische Alltag nähert sich spätestens mit der ersten Ratssitzung. Wie hat sich die neue CDU-Fraktion auf diesen Tag vorbereitet?

Winkelmann: Die Besetzung der Ausschüsse steht bereits. Wir haben diese Entscheidungen in einer ersten Fraktionsklausur beschlossen. Uns war es dabei wichtig, dass alle Ortschaften in den wichtigen Ausschüssen vertreten sind. Gemeinsam mit den neuen sachkundigen Bürgern freuen wir uns, personell ganz breit aufgestellt zu sein. Die CDU schlägt einen neuen Ausschuss, nämlichen einen für Klima und Umweltschutz, vor, um den Bauausschuss zu entlasten, aber auch, um den Themen Klima und Umwelt einen höheren Stellenwert beizumessen. Thematisch wird der Fokus in den kommenden Monaten aber vor allem auf den Corona-Folgen, dem Anbau an die Sekundarschule und dem Haushalt liegen.

Wird Guido Peitsmeier auch in der neuen Legislaturperiode der CDU-Fraktionsvorsitzende sein?

Winkelmann: Guido Peitsmeier hat nach meiner Wahl in den Landtag den Fraktionsvorsitz übernommen und wird das Amt auch weiter ausüben. Die neue Fraktion hat ihn bereits einstimmig wieder für diese Funktion bestimmt, was eine logische Folge seiner sehr guten Arbeit ist. Dialogbereitschaft einerseits, aber andererseits auch klare Worte, wenn es nötig ist, zeichnen ihn aus. Ich denke da beispielsweise an die Entscheidung zugunsten der Wohnmobilstellplätze am Museumshof. Als CDU standen wir von Anfang an zu dem Projekt, um damit den Tourismus und auch die Gastronomie zu fördern. Corona hat beide Bereiche hart getroffen. Deshalb haben wir Worten Taten folgen lassen.

Wo besteht aus Sicht der CDU der wichtigste erste Beratungsbedarf des neuen Stadtrates?

Winkelmann: Nach der konstituierenden Sitzung geht es direkt schnell mit den Haushaltsberatungen los. Das wird uns alle sehr beschäftigen, weil hier vieles natürlich durch die Folgen der Corona-Pandemie geprägt sein wird.

Corona ist leider in aller Munde, derzeit mit besonders negativen Begleiterscheinungen, was die Zahl der Infizierten betrifft. Wie sollte sich Rahden aus CDU-Sicht auf die kommenden, vielleicht sehr schwierigen Monate einstellen?

Winkelmann: Rahden ist bisher gut durch die Krise gekommen und das hat auch mit dem verantwortungsbewussten Handeln der Bevölkerung zu tun. Wir haben es auch weiterhin gemeinsam in der Hand und müssen eine erneute Schließung von Schulen, Kindergärten oder Gastronomie auf jeden Fall verhindern. Politisch kommt noch viel auf uns zu. Ich denke etwa daran, die Wirtschaftsförderung weiter voran zu bringen. Ich möchte mich auch gerne dem Appell unserer Gewerbetreibenden anschließen, bitte vor Ort einzukaufen.

Natürlich leiden Teile der Wirtschaft in Rahden – vor allem der Einzelhandel – sehr unter der Corona-Krise. Können Sie schon Zahlen nennen, wie sich die vergangenen Monate auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt ausgewirkt haben?

Winkelmann: Vieles bewegt sich hier im Moment im Bereich der Spekulation, weil die genauen Zahlen noch nicht vorliegen. Aber es ist zu befürchten, dass die Gewerbesteuern nicht so ausfallen wie erhofft und geplant. Umso wichtiger sind die umfassenden Hilfen von Land und Bund. Darauf können die Kommunen aufbauen.

Mit dem beschlossenen Umbau der Sekundarschule hat Rahden finanziell ein enormes Projekt zu stemmen. Glauben Sie, dass die angedachte langfristige Finanzierung mit Blick auf die Corona-Krise wie geplant geleistet werden kann?

Winkelmann: Wir stehen zu dem Anbau, damit unser Schulzentrum seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen und noch weiterentwickeln kann. Im nächsten Schritt kommt es uns bei der weiteren Debatte besonders auf die Nachnutzung des alten Realschulgebäudes an. Da brauchen wir eine gute Lösung, die der Stadt optimalerweise Geld einbringt. Genauso gilt es zu schauen, welche finanziellen Spielräume oder Förderprogramme noch zu nutzen sind. Mit einer Summe im zweistelligen Millionenbereich wird das die höchste Investition der Stadt für die nächsten Jahrzehnte. Da braucht es besondere Sorgfalt.

Sehen Sie in den nächsten Jahren angesichts des teuren Schulprojekts überhaupt noch Spielraum für andere größere Investitionen, etwa in den Außenortschaften?

Winkelmann: Fest steht: Wir müssen den Gürtel nicht nur wegen des Schulanbaus enger schnallen. Unser Kompromiss lautet, hier notwendige Investitionen und finanzielle Sorgfalt zu verbinden. Gerade im Moment sind in allen Außenortschaften tolle Projekte dank verschiedener Förderprogramme des Landes auf den Weg gebracht. Jedes Projekt wird getragen von hohem ehrenamtlichen Engagement. Daran wollen wir anknüpfen und das Ehrenamt weiter unterstützen, wie wir es im Wahlkampf versprochen haben. Ich denke hier beispielsweise auch an einen Dorfgemeinschaftsraum in Stelle. Der Schützenverein ist hier sehr aktiv.

Jeder sieht, dass in Rahden enorm viel gebaut wird. Doch auch in den Außenortschaften ist es ein viel geäußerter Wunsch der dortigen Bewohner, dass die junge Generation in ihren Heimatorten Bauplätze vorfindet. Was kann die CDU Rahden hier den Dörfern versprechen?

Winkelmann: Rahden lebt vom Zusammenspiel aus Kernstadt und Ortschaften. Dafür stehen unsere Ratsmitglieder auch persönlich. Wo es geht, setzen wir auf die Schaffung neuer Bauplätze. Der neue Landesentwicklungsplan, den CDU und FDP im Landtag vorgelegt haben, gibt uns dazu neue Spielräume. Der Erhalt aller vier Grundschulstandorte und beispielsweise die neue Kita in Varl sind wichtige Meilensteine, um das Leben in den Ortschaften auch für junge Familien attraktiv zu machen.

Viele Bewohner der östlichen Innenstadt waren damals nicht begeistert, als der Stadtrat dem Unternehmen Meier-Guss die Werkstraße zubilligte. Nun will die Eisengießerei eine dritte Schicht einführen. Mittlerweile kämpft ein Aktionsbündnis gegen die Pläne. Es sorgt sich um die Emissionen, die mit der Produktionssteigerung einhergehen würden und kritisiert scharf, dass der Schutz der Anlieger in diesem dicht bebauten städtischen Bereich nicht zählen würde. Wie steht die CDU Rahden dazu?

Winkelmann: Diese Zielkonflikte sind nicht neu, sie existieren schon so lange, wie die Firma Meier-Guss an diesem Standort produziert. Jeder, der politisch verantwortlich ist, freut sich natürlich, wenn ein Unternehmen so erfolgreich wie die Firma Meier-Guss ist und zahlreiche Arbeitsplätze bereitstellt. Gleichzeitig haben wir großes Verständnis für die Anliegen der Anwohner. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass Stadt und Verwaltung hier nicht in der entscheidenden Rolle sind, sondern die Bezirksregierung. Deshalb stehe ich als Landtagsabgeordnete und Umweltpolitikerin auch in Kontakt mit dem Aktionsbündnis.

Die CDU kann aufgrund ihrer absoluten Mehrheit im Alleingang die Rahdener Politik bestimmen. Wie ist eigentlich ihr Verhältnis zu den anderen im Rat vertretenen Parteien?

Winkelmann: Wo immer es geht, setzen wir auf ein gutes Miteinander mit den demokratischen Parteien im Rat. Wichtige Entscheidungen für Rahden haben wir in der Vergangenheit fast immer einstimmig beschlossen. Das war so und wird auch so bleiben. Bei manchen Ratsfraktionen habe ich allerdings das Gefühl, dass sie sich leider erst noch in den nächsten Monaten mit ihren eigenen Problemen beschäftigen, bevor sie sich der Sachpolitik widmen. Die CDU Rahden freut sich auf jeden Fall auf gute Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren für unsere schöne Stadt.

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