Bezirksregierung will neue Bedingungen am Stemweder Berg durchsetzen
Naturschutz-Pläne bereiten Ärger

Stemwede (WB). Im Stemweder Berg soll in zwei Kerngebieten ein Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Rund um den Berg, im Grundsatz bis zur Stemwederberg-Straße, hat die Bezirksregierung vor, ein Landschaftsschutzgebiet mit aktuellen Vorschriften neu auszuweisen (diese Zeitung berichtete).

Mittwoch, 16.11.2016, 16:41 Uhr aktualisiert: 16.11.2016, 17:47 Uhr
Brigitte Bremer (rechts) hat die Grundzüge der Landschafts- und Naturschutzplanung am Stemweder Berg erläutert. Foto: Michael Nichau
Brigitte Bremer (rechts) hat die Grundzüge der Landschafts- und Naturschutzplanung am Stemweder Berg erläutert. Foto: Michael Nichau

Etwa 120 Bürgerinnen und Bürger – nicht nur betroffene Landwirte und Waldbauern – haben sich am Montag im Stemweder Hof versammelt, um die Ausführungen von Dezernentin Brigitte Bremer anzuhören und den Vertretern von Bezirksregierung sowie des Forstamtes (heute »Wald und Holz NRW«) kritische Fragen zu stellen.

Unstrittig war für viele die Ausweisung der teilweise vom Forstamt Bad Driburg bewirtschafteten Kernflächen als Naturschutzgebiet (Flora-Fauna-Habitat, FFH). Dort gelten strengere Regeln für die Bewirtschaftung und den Erhalt als bestehendes Ökosystem. Kritische Punkte waren die Zugänglichkeit und der Erhalt der Forstwege.

Forstwege erhalten

»Natürlich werden die Wege durch den Berg für die Bewirtschaftung erhalten und auch entsprechend instandgesetzt. Die Bewirtschaftung auch in den Kernbereichen soll ja weitergeführt werden«, sicherte Franz Stockmann, Leiter des Regionalforstamtes OWL zu.

Auch Brigitte Bremer sicherte auf Rückfrage von Friedhelm Kohlwes (Westrup) zu, dass die Wege auch weiterhin unterhalten werden. »Es wird aber keine Holzabfuhr-Autobahn durch den Stemweder Berg geben«, sagte sie. Im Kernpunkt sage die neue Richtlinie, dass für den Erhalt der Wege nur heimische Naturstoffe eingesetzt werden dürften, erklärte sie.

Bauen eingeschränkt

Mehr Unstimmigkeiten gab es über die Einrichtung des Landschaftsschutzgebietes. Hier befürchten Bürger Einschränkungen in vieler Hinsicht, etwa in Bezug auf der Bautätigkeit (Erweiterungen auf den an das Schutzgebiet angrenzenden Grundstücken).

Manche der Bürger sprachen angesichts des bereits seit 1965 auf 70 Prozent des Kreisgebiets vorhandenen Landschafsschutzes von einer »Verschärfung der Regelungen in der in der Planung ausgewiesenen neuen Landschaftsschutz-Zone«.

Gebiet abgegrenzt

Kritik fand vor allem auch die Begrenzung des Gebietes durch die im Halbkreis im Süden um den Berg führende Stemweder-Berg Straße. »Wenn dort nicht gebaut werden darf, kann dort auch kein Feuerwehrgerätehaus und auch kein Radweg mehr entstehen«, lauteten die Befürchtungen, die Brigitte Bremer zu entkräften versuchte: »Alle diese Bereiche liegen bereits jetzt im bestehenden Landschaftsschutzgebiet und dafür gelten bereits jetzt entsprechende einschränkende Regelungen«, sagte sie.

Ausnahmen sind möglich

»Es ist immer möglich, vor allem bei öffentlichem Interesse (und dazu zählten etwa auch Radwege), Befreiungen von den Vorschriften zu beantragen«, sagte sie. Bei entsprechender Begründung würde diesen Anträgen auch stattgegeben.

Das gelte auch für private Bauvorhaben, für die aber auch schon der Regionalplan entsprechende Regelungen vorsehe. (Der Regionalplan fußt auf dem in jüngster Zeit viel kritisierten Landesentwicklungsplan, der Bebauung in Außenbereichen stark einschränkt, Anm. d. Redaktion).

Bestandsschutz

»Was ist mit den landwirtschaftlichen und gastronomischen Betrieben (Wilhelmshöhe und Waldfrieden), die im Landschaftsschutzgebiet liegen?« wollten die Kritiker wissen? »Es gibt einen Bestandsschutz und auch die Telekommunikationsleitungen zu diesen Anwesen dürfen natürlich erneuert werden«, sicherte Bremer zu. Die Betriebe im Landschaftsschutzgebiet würden Bestandsschutz genießen.

Aus für das Festival?

Was denn mit den vom Waldfrieden veranstalteten Festivals werde, wollte einer der Zuhörer wissen. Dies allerdings sei einer der Punkte, die »im Detail noch verhandelt werden müssen«, meinte die Dezernentin. Das Aufstellen von Wohnwagen und Zelten im Landschaftsschutzgebiet sei auch bisher schon untersagt gewesen. Es seien aber Ausnahmen genehmigt worden. »Man wird sich unterhalten müssen, wie man in Zukunft mit diesen Dingen umgeht.«

Immer auch sehe die Bezirksregierung die Möglichkeit von Einzelgesprächen vor. »Sprechen Sie uns an«, meinte Bremer.

Dennoch schienen die Bedenken bei den Bürgern – die Fragen wiederholten sich – nicht auszuräumen: »Es ist doch völlig unnötig, ein neues Landschaftsschutzgebiet auszuweisen«, hieß es.

Erhalt des Bestehenden

Doch Brigitte Bremer machte deutlich: »Wir wollen den Stemweder Berg mit seinem besonderen Waldmeister-Buchenwald erhalten. Deswegen müssen wir ihn rechtlich schützen. Das versuchen wir mit dem Natur- und Landschaftsschutz. Ziel ist es, zu verhindern, dass sich die Bedingungen für den Natur- und Artenschutz tatsächlich verschlechtern«, sagte sie.

Das schreibt der neue Landschaftsschutz vor:

Die wichtigsten Punkte der Neuregelung: Alle Handlungen sind verboten, die nicht dem Schutzzweck dienen. Dazu zählen Fahren und Abstellen von Fahrzeugen abseits von Straßen und Parkplätzen.

Nicht geduldet werden dort bauliche Anlagen mit Ausnahme von Ansitzleitern und Schutzhütten. Es dürfen keine Zäune und Einfriedungen sowie Werbeanlagen gebaut werden. Auch sollen keine Leitungen (Strom, Telekommunikation) und keine Sendemasten neu gebaut werden. Abgrabungen, Aufschüttungen und Sprengungen sind verboten, außerdem Baden, Verkaufsstände, Zelte und Wohnmobile in der freien Landschaft.

In den Boden dürfen keine fremden Stoffe eingebracht werden (Früher: »keine Müllkippen«). Wald darf in diesem Bereich nicht umgewandelt werden (»Erhalt des Laubwaldes«). Es dürfen keine Baumschulen betrieben werden und bestehende Brachflächen nicht intensiver genutzt werden.

 

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4440148?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198399%2F2516045%2F
Auto mit Protest-Botschaft dringt an Tor des Kanzleramts vor
Ein Auto steht vor dem Tor des Bundeskanzleramts. Auf der Tür ist die Aufschrift «Stop der Globalisierungs-Politik» zu lesen.
Nachrichten-Ticker