Verwaltungsgericht Minden entscheidet gegen Rentner Karl D.
Urteil: »Reichsbürger« muss Waffen abgeben

Stemwede (WB). Das Verwaltungsgericht Minden hält Rentner Karl D. (67) aus Stemwede für einen sogenannten Reichsbürger – und hat den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten durch die Polizei Minden-Lübbecke bestätigt.

Dienstag, 06.12.2016, 07:00 Uhr
Rentner Karl D. (67) hofft auf die nächste Instanz.

Die Polizei hatte die zehn Waffenbesitzkarten des 67-Jährigen widerrufen, weil Karl D. trotz Nachfrage der Behörde keinen Bedarf nachgewiesen hatte. Weder ist er Mitglied in einem Sportschützenverein, noch besitzt er einen gültigen Jagdschein.

Karl D. , der 1975 seine Jägerprüfung bestand, klagte gegen den Widerruf seiner Waffenerlaubnis und erklärte vergangene Woche, er benötige in Deutschland keinen Jagdschein, weil er in Schweden und Ungarn jage. Außerdem, so meinte er, sei der Widerruf unwirksam, weil die Mitarbeiterin der Polizei den Bescheid nur mit ihrem Nachnamen unterschrieben habe. Und ein Gericht dürfe nur über seine Klage entscheiden, wenn der Richter »von der Militärregierung« zugelassen sei.

Die Bundesrepublik sei eine Firma

Die 8. Kammer fand in ihrem am Montag veröffentlichten Urteil klare Worte. Zur Jagd im Ausland dürfe Karl D. seine Waffen überhaupt nicht mitnehmen, weil er keinen Europäischen Feuerwaffenschein besitze. Insofern brauche er seine Waffen für die Auslandsjagd auch nicht. Die Polizei habe Karl D. zu Recht aufgefordert, seine Gewehre und Pistolen unbrauchbar zu machen, sie an einen Berechtigten zu verkaufen oder sie abzugeben, weil er keinen Bedarf nachgewiesen habe. Er sei aktuell weder Jäger noch Sportschütze.

Wenn die Richterin auch ausschließlich über den Verwaltungsakt der Polizei zu entscheiden hatte und diese auch tat, so ging sie in der Urteilsbegründung auch auf die Person des Klägers ein. Zwar bezeichne sich Karl D. nicht ausdrücklich als »Reichsbürger«, doch gehöre er zu den Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik leugneten und alle nach dem 8. Mai 1945 ergangenen Gesetze als unwirksam betrachteten. Seiner Meinung nach dürften allenfalls die alliierten Siegermächte Gesetze erlassen, nicht aber die Bundesrepublik, die eine Firma sei.

Karl D. erklärte, das Mindener Urteil nicht hinzunehmen

Die Richterin ging im schriftlichen Urteil auch auf die Ankündigung des Klägers ein, er werde seinen Jagdschein beim Kreis Minden-Lübbecke verlängern lassen und so die Voraussetzung für den Waffenbesitz schaffen.

Ein Jagdschein setzte »die waffenrechtliche Zuverlässigkeit« voraus. Bei Karl D. seien Zweifel daran angebracht. Jemand, der die bundesdeutschen Gesetze nicht anerkenne, lasse befürchten, dass er auch das Waffengesetz, das heute ein anderes als zu preußischer Zeit sei, nicht befolgen werde. Diese gelte zum Beispiel für die Aufbewahrung von Waffen. Der bloße Besitz eines Waffenschranks bedeute zum Beispiel nicht, dass jemand seine Waffen auch gesetzeskonform aufbewahre.

Karl D. erklärte, das Mindener Urteil nicht hinzunehmen. Er hofft aufs Oberverwaltungsgericht in Münster.

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