Do., 30.11.2017

Stemweder Bauausschuss knickt nicht ein Windkraft: Anwälte drohen Lokalpolitikern

Windkraft ist in Stemwede seit mehr als 20 Jahren ein heftiges Streitthema, mehrfach auch juristisch.

Windkraft ist in Stemwede seit mehr als 20 Jahren ein heftiges Streitthema, mehrfach auch juristisch. Foto: dpa

Von Dieter Wehbrink

Stemwede (WB). Für Wirbel hat am Mittwoch ein Schreiben der Hamburger Anwaltskanzlei »Klemm & Partner« gesorgt, mit dem sich Mittwochabend der Stemweder Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beschäftigen musste. Die Anwälte wurden von den Oppendorfer Windkraftinvestoren »Mühlenheider Energieanlagen« und der »Bürgerwindgesellschaft Windpark Stemwede GmbH & Co.KG« eingeschaltet.

Ganz unverhohlen drohen diese Rechtsbeistände jetzt jedem einzelnen Mitglied des Bauausschusses und des Gemeinderates mit persönlichen Schadenersatzforderungen. Diese würden erhoben, wenn Stemwede – wie geplant – für den Windpark Bockhorns Horst einen Bebauungsplan aufstellen sollte. Dieser Plan sei eine Verzögerungstaktik, um Windkraft im eigens dafür ausgewiesenen Vorranggebiet zu verhindern, behaupten die Anwälte.

Bebauungsplan soll Anlieger besser schützen

Der Brief endet mit dem Satz: »Jedes Ausschuss- beziehungsweise Gemeinderatmitglied, das nach Kenntnis dieses Schreibens noch für die Aufstellung eines Bebauungsplanes oder für den Erlass einer Veränderungssperre stimmt, handelt spätestens jetzt vorsätzlich in Schädigungsabsicht.«

Zum Hintergrund: Die Gemeinde hat Bockhorns Horst in Oppendorf/Oppenwehe zwar als Windkraftvorranggebiet ausgewiesen, möchte aber – mit Blick auf den Anliegerschutz – per Bebauungsplan detailliertere Auflagen für Windturbinen festsetzen. Ziel ist es, die Anwohner – sie müssen seit 20 Jahren ältere Turbinen ertragen – besser vor Lärm und anderen Auswirkungen zu schützen.

Investoren legten ihre Pläne nicht vor

Verhindern darf und will die Gemeinde Windkraft in Bockhorns Horst jedoch nicht. Sie hatte deshalb den Oppendorfer Unternehmen angeboten, anhand der Investorenpläne einen so genannten »vorhabenbezogenen Bebauungsplan« aufzustellen. Doch die Windkraft-Aktivisten reagierten darauf nicht. Sie möchten Windräder offenbar ganz nach ihren Vorstellungen aufstellen – ohne »Bevormundung« durch einen Bebauungsplan.

Ist die Drohung der Anwälte, die Lokalpolitiker auf Schadensersatz zu verklagen, nur ein Einschüchterungsmanöver oder eine reale Gefahr? Bürgermeister Kai Abruszat hatte noch am Mittwoch den Fachanwalt Thomas Tyczewski, befragt. Der Jurist aus Münster, ehemaliger Richter am Oberverwaltungsgericht, berät Stemwede in Windkraft-Fragen. Tyczewski konnte Abruszat und die Politiker am Morgen zunächst beruhigen

Fachanwalt sieht keine vorsätzliche Schädigungsabsicht

In einer ersten Einschätzung sieht der Fachanwalt bei einem Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss keine Schadensersatzansprüche an einzelne Politiker und auch nicht an die Gemeinde. Näheres soll aber noch bis zur Ratssitzung am 13. Dezember geklärt werden.

»Wir gehen dieses Problem mit Ernsthaftigkeit, aber mit Gelassenheit an«, sagte Kai Abruszat. Er schlug dem Ausschuss vor, den Bebauungsplan und die damit verbundene Veränderungssperre wie vorgesehen zu beschließen. Die Sperre verbietet Bautätigkeiten in Bockhorns Horst, damit die Gemeinde Zeit hat, um Bebauungsplan in Ruhe aufstellen zu können.

Ausschuss räumt Rat ein Rückholrecht des Beschlusses ein

Allerdings versah der Ausschuss seine gestrigen Beschlüsse mit einer wichtigen Einschränkung: Der Rat bekommt am 13. Dezember ein so genanntes Rückholrecht für diese Entscheidungen, falls es doch noch erhebliche rechtliche Bedenken geben sollte. Damit konnten sich die Bauausschuss-Mitglieder mehrheitlich anfreunden und stimmten – allen Drohungen zum Trotz – für den Bebauungsplan und für die Veränderungssperre. Sie nahmen den ersten Vorentwurf des Plans zur Kenntnis und beauftragten die Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange auf den Weg zu bringen.

Hermann Gesenhues (Grüne) blieb allerdings bei der Haltung der Grünen: »Wir lehnen einen Bebauungsplan ab. Er ist ein Verzögerungsplan. Der jetzt geltende Flächennutzungsplan reicht aus, um den Anliegerschutz zu gewährleisten.«.

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