Drohung von Anwälten beeindruckt nicht: Bebauungsplan wird aufgestellt
Windkraft: Rat knickt nicht ein

Stemwede (WB). Unbeeindruckt von Windkraft-Investoren, die jedem Stemweder Fachausschuss- und Ratsmitglied über eine Anwaltskanzlei Schadenersatzforderungen angedroht hatten, traf der Gemeinderat zwei wichtige Entscheidungen.

Mittwoch, 13.12.2017, 19:43 Uhr aktualisiert: 13.12.2017, 19:56 Uhr
Windkraft ist ein heftiges Streitthema in Stemwede.Jetzt traf der Rat eine wichtige Entscheidung zugunsten des Anliegerschutzes. Er will im Windkraft-Vorranggebiet Bockhorns Horst zusätzlich einen Bebauungsplan aufstellen. Foto: Thorben Wengert/pixelio.de
Windkraft ist ein heftiges Streitthema in Stemwede.Jetzt traf der Rat eine wichtige Entscheidung zugunsten des Anliegerschutzes. Er will im Windkraft-Vorranggebiet Bockhorns Horst zusätzlich einen Bebauungsplan aufstellen. Foto: Thorben Wengert/pixelio.de

Das Gremium beschloss, dass im Windkraft-Vorranggebiet Bockhorns Horst zusätzlich ein Bebauungsplan aufgestellt und dieses Areal mit einer vorläufigen Veränderungssperre versehen wird.

Die Windkraft-Investoren, die zwei große Turbinen – ohne ungeliebte Reglementierungen durch einen Bebauungsplan – errichten wollen, hatten den Politikern per Anwalt gedroht , diese Beschlüsse nicht zu fassen. Der Rat traf sie dennoch – allerdings auf Antrag der CDU-Fraktion in geheimer Abstimmung. 21 von 28 anwesenden Ratsmitgliedern votierten für den Bebauungsplan und die Veränderungssperre. Nur fünf waren dagegen, zwei enthielten sich. Somit kann die Gemeinde mit ihrem Bebauungsplan auf Wünsche nach mehr Anliegerschutz eingehen.

Weil die Abstimmung ganz legal geheim verlief, wissen die Investoren nicht, wer mit »Ja« gestimmt hat. Bürgermeister Kai Abruszat, ein Fachanwalt und auch die Versicherung der Gemeinde hatten allerdings schon im Vorfeld bekräftigt, dass ohnehin keine Gefahr für die Ratsmitglieder bestehe, persönlich auf Schadensersatz verklagt zu werden.

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