Kommentar zur jüngsten Stemweder Ratsentscheidung in Sachen Windkraft

Einschüchterungsversuch misslingt

Der Stemweder Rat hat mit großer Mehrheit eindrucksvoll gezeigt , dass sich eine Kommune nicht um jeden Preis der mächtigen Windkraft-Lobby beugen muss. Dabei kann man Stemwede nun wirklich nicht vorwerfen, es habe keine Windkraftflächen ausgewiesen – siehe Tiefenriede. Die Politiker setzen im Fall des Gebiets Bockhorns Horst und dessen zehn Alt-Turbinen ein klares Zeichen, dass ihnen dort der Schutz der Anlieger sehr wichtig ist.

Von Dieter Wehbrink

Freitag, 15.12.2017, 16:00 Uhr aktualisiert: 15.12.2017, 16:50 Uhr

Zehn solcher alten Nordex-Anlagen stehen bereits in Bockhorns Horst. Investoren wollen sie schrittweise abbauen und dafür zwei mehr als 200 Meter hohe Windräder errichten. Zum Schutz der Anlieger beschloss der Rat mit großer Mehrheit, dieses vorbelastete Windkraft-Vorranggebiet mit einem Bebauungsplan zu versehen. Windkraft verhindern will der Rat hier nicht.

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Schock für die Lokalpolitiker

Wie die Gemeindeverwaltung und Lokalpolitiker mit der ungewöhnlich schwierigen Situation der vergangenen Wochen umgegangen sind, ist ein Lehrstück für kommunale Demokratie. Es war zweifellos ein Schock, als ihnen Anwälte mit persönlichen Schadensersatzforderungen drohten, wenn sie nicht im Sinne der Windkraft-Investoren abstimmen würden.

Doch sofort begann im Rathaus eine kluge Gegenstrategie. Bürgermeister Kai Abruszat übernahm hier beherzt, aber betont sachlich die Führungsrolle. Seine beruhigenden Ausführungen zum Schutz der ehrenamtlich tätigen Lokalpolitiker zeigten Wirkung. Der erfahrene Jurist Abruszat und Stemwedes Fachanwalt Thomas Tyczewski entzauberten die Drohkulisse schnell.

Versicherung schreibt: »Keine Haftungsgefahr«

Als ihnen dann noch die Versicherungsgesellschaft der Gemeinde Stemwede kurz vor der Ratssitzung schriftlich Recht gab und die Furcht vor Haftungsansprüchen endgültig entkräftet wurde, war den Ratsmitgliedern bereits 100 Prozent Sicherheit garantiert.

Dass sie trotzdem noch geheim abstimmten und lieber auf 105 Prozent setzten, ist menschlich verständlich. Wer dieses anonyme Votum des Rates als »trickreich« kritisiert, sollte bedenken, dass dies bei derart heiklen Sachlagen absolut in Ordnung geht. Mehr noch: In diesem speziellen Fall hat der Rat mit seiner überwältigen Mehrheit umso deutlicher und eindrucksvoller demonstriert, dass er voll und ganz hinter dem Ziel des verbesserten Anwohnerschutzes in Bockhorns Horst steht. Diese Entschlossenheit verdient Respekt!