Kommentar zur jüngsten Stemweder Ratsentscheidung in Sachen Windkraft Einschüchterungsversuch misslingt

Schock für die Lokalpolitiker

Wie die Gemeindeverwaltung und Lokalpolitiker mit der ungewöhnlich schwierigen Situation der vergangenen Wochen umgegangen sind, ist ein Lehrstück für kommunale Demokratie. Es war zweifellos ein Schock, als ihnen Anwälte mit persönlichen Schadensersatzforderungen drohten, wenn sie nicht im Sinne der Windkraft-Investoren abstimmen würden.

Doch sofort begann im Rathaus eine kluge Gegenstrategie. Bürgermeister Kai Abruszat übernahm hier beherzt, aber betont sachlich die Führungsrolle. Seine beruhigenden Ausführungen zum Schutz der ehrenamtlich tätigen Lokalpolitiker zeigten Wirkung. Der erfahrene Jurist Abruszat und Stemwedes Fachanwalt Thomas Tyczewski entzauberten die Drohkulisse schnell.

Versicherung schreibt: »Keine Haftungsgefahr«

Als ihnen dann noch die Versicherungsgesellschaft der Gemeinde Stemwede kurz vor der Ratssitzung schriftlich Recht gab und die Furcht vor Haftungsansprüchen endgültig entkräftet wurde, war den Ratsmitgliedern bereits 100 Prozent Sicherheit garantiert.

Dass sie trotzdem noch geheim abstimmten und lieber auf 105 Prozent setzten, ist menschlich verständlich. Wer dieses anonyme Votum des Rates als »trickreich« kritisiert, sollte bedenken, dass dies bei derart heiklen Sachlagen absolut in Ordnung geht. Mehr noch: In diesem speziellen Fall hat der Rat mit seiner überwältigen Mehrheit umso deutlicher und eindrucksvoller demonstriert, dass er voll und ganz hinter dem Ziel des verbesserten Anwohnerschutzes in Bockhorns Horst steht. Diese Entschlossenheit verdient Respekt!