Do., 06.12.2018

Diskussion auch in Stemwede: Wolfgang Fricke (FDP) mahnt Änderungen in NRW an Ärgernis »Straßenausbaubeiträge«

Laut Satzung könnte auch die Gemeinde Stemwede die Anlieger bei einem Straßenausbau zur Kasse bitten. Das ist noch nie erfolgt.

Laut Satzung könnte auch die Gemeinde Stemwede die Anlieger bei einem Straßenausbau zur Kasse bitten. Das ist noch nie erfolgt. Foto: dpa

Von Dieter Wehbrink

Stemwede (WB). Auch die Gemeinde Stemwede dürfte Anlieger zur Kasse bitten, wenn an deren Grundstücken die Fahrbahn, der Gehweg, die Parkflächen, die Beleuchtung oder die Straßenentwässerung von Grund auf erneuert oder verbessert werden müssen.

Die entsprechende Satzung, die dies erlaubt, wurde den Kommunen vom Land NRW auferlegt. Es gibt sie daher auch in Stemwede, kam aber in der Gemeinde noch bislang noch nicht zur Anwendung. Derzeit läuft landesweit eine große Unterschriftensammlung von Bürgern. Ziel der Petition ist es, die Politik um Umdenken zu bewegen und die Satzungspflicht abzuschaffen.

Die Kommunen in NRW verlangen von den Anliegern zwischen 50 bis 80 Prozent Kostenbeteiligung. Die Diskussion über die Erhebung solcher Beiträge, die Hausbesitzern schnell mal fünfstellige Kosten verursachen können, ist bundesweit heftig. Die unfreiwilligen Beiträge sorgen regelmäßig für Ärger und beschäftigen die Verwaltungsgerichte.

Appell an Bürgermeister Kai Abruszat

In der Nachbarstadt Rahden gehen aktuell die Bewohner des »Grünen Weg« auf die Barrikaden, weil die Stadt dort die Satzung anwenden will (wir berichteten). Und auch in Stemwede ist die Sorge groß, dass Grundstückseigner irgendwann eine solche böse Überraschung erleben könnten. Wolfgang Fricke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stemweder Rat, sprach dieses Problem während der jüngsten Bauausschusssitzung an. Er wandte sich an seinen Parteifreund und Bürgermeister Kai Abruszat mit der Bitte, dieser möge doch als ehemaliger Landtagsabgeordneter seinen Einfluss in Düsseldorf geltend machen, um Ungemach für die Bürger zu abzuwenden. »Bayern und Niedersachsen verzichten darauf, ihren Kommunen Straßenausbaubeitragssatzungen aufzuerlegen«, sagte Fricke. »Gerade für Stemwede bedeutet die derzeitige NRW-Regelung einen Standortnachteil gegenüber unseren niedersächsischen Nachbarkommunen.«

Der FDP-Chef betonte, wenn die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf – wie derzeit erkennbar – keine Abschaffung der Beiträge in NRW wolle, dann müsse sie zumindest den Kommunen freistellen, ob diese bei Grundstücksbesitzern abkassieren wollten oder nicht. Falls das Kommunalabgabengesetz nicht geändert werde, müsse man in Stemwede über eine Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung nachdenken, forderte Fricke.

»Straßen in Schuss halten«

Ebenso wie Hermann Gesenhues (Grüne) betonte auch Kai Abruszat, dass die Satzung in Stemwede noch nie zur Anwendung gekommen sei. »Ich habe auch nicht die Absicht, damit zu beginnen«, sagte der Bürgermeister. »Es ist ein sensibles Thema und deshalb enorm wichtig, dass wir unsere Straßen im Blick halten und zunächst aus Gemeindemitteln so in Schuss halten, das wir das Portemonnaie der Anlieger nicht belasten müssen.«

Gleichwohl müsse bei einer Vollerneuerung einer Straße »irgendeiner die Mittel aufbringen«, sagte Abruszat. »Ich erwarte vom Land NRW eine bürgerfreundliche und sachgerechte Lösung. Wenn die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft wird, muss das Land den Kommunen mehr Geld geben und ihnen nicht allein die Finanzierung des Straßen-Neubaus überlassen.«

Dreistellige Millionensumme

Ratsmitglied und Sozialdemokrat Paul Lahrmann aus Dielingen warf während der Bauausschusssitzung genüsslich ein, dass ja die SPD vor kurzem mit einem entsprechenden Gesetzesvorstoß auf Abschaffung der Beiträge an der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungsfraktionen im Landtag gescheitert sei. Die jetzige Regierung favorisiert eher eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, Härtefallregelungen und Möglichkeiten zur Abwälzung der Straßenausbaubeiträge. Die Grünen im Landtag plädieren für eine Höchstgrenze der Ausbaubeiträge.

Auch der Steuerzahlerbund (55.000 Mitglieder in NRW) und die CDU-Mittelständlervereinigung (über 7000 Mitglieder) verlangen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Aufgrund sehr guter Steuereinnahmen könne das Land NRW die Kosten übernehmen. Wie der Steuerzahlerbund berichtet, wird in Nordrhein-Westfalen pro Jahr eine dreistellige Millionensumme an Straßenausbaubeiträgen erhoben.

Es gibt in Stemwede nicht wenige Bürger, die ihre Baukredite abzahlen müssen. Ebenso leben viele Senioren in der Gemeinde, die zwar ein Haus besitzen, aber nur eine kleine Rente beziehen. Wenn diese Personengruppen plötzlich fünfstellige Summen für die Straßenerneuerung vor ihrem Anwesen zahlen sollen, kann dies existenzbedrohend sein. Selbst finanziell auskömmlich ausgestattete Haushalte werden unter dieser hohen Belastung ächzen.

Dazu ein Kommentar von Dieter Wehbrink:

Wer als Kaufinteressent ein Haus oder einen Bauplatz in Stemwede oder in anderen NRW- Kommunen sucht, muss bei den wichtigen Kaufkriterien fast schon auf den Zustand und das Alter der Straße achten. Ansonsten drohen ihm in wenigen Jahren womöglich unangenehme Überraschungen.

Die jetzigen Ausbaubeiträge erzeugen Unfrieden, Ungerechtigkeit und Politikverdruss – vor allem, wenn die Straße vor dem eigenen Haus von viel Durchgangsverkehr befahren wird. Es muss zweifellos eine Änderung her. Fairerweise muss man der Landespolitik zugestehen, dass sie zu Recht Antworten von Kritikern fordern kann, woher denn das Geld für die Straßenausbaumaßnahmen kommen soll. Eine ungeliebte Alternative wären sicher Grundsteuererhöhungen für die Allgemeinheit.

Wenn die schwarz-gelbe Koalition nicht bereit ist, den Kommunen mit Geld aus den – derzeit sprudelnden – Steuermitteln zu helfen, sollte sie ihnen zumindest freie Hand lassen, ob sie ihre Bürger zur Kasse bitten wollen oder nicht. Stemwede war jedenfalls klug beraten, noch keine Ausbaubeitragsbescheide an seine Bürger zu verschicken.

Manche Straßenschäden (leider nicht alle) können durch kleinere Sanierungsmaßnahmen behoben werden. So lässt sich eine teure Grunderneuerung länger vermeiden. Bei Rissen, Huckeln durch Baumwurzeln oder Frostlöchern im Asphalt lohnt sich oft ein Anruf der Anlieger im Bauhof der Gemeinde. Deren Mitarbeiter leisten – etwa mit dem modernen Patcher-Reparatur-Lastwagen – einen effektiven Beitrag zur Langlebigkeit von Straßen.

 

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