Do., 07.03.2019

OVG Münster sieht wegen Anwalt des Klägers möglichen Konflikt – Fortsetzung am 14. März Gericht vertagt Windkraft-Entscheidung

Foto: Michael Nichau

Von Dieter Wehbrink

Münster/Stemwede (WB). Schnell beendet war die Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster in Sachen Stemweder Windkraft.

Auf Intervention des Anwalts der Gemeinde Stemwede, Thomas Tyczewski, vertagte das Gericht die Verhandlung auf nächsten Donnerstag, 14. März. Tyczewski hatte gleich zu Beginn moniert, dass der Anwalt der klagenden Enertrag AG früher für die Erstellung des Flächennutzungsplanes für die Gemeinde Stemwede tätig war und somit aus Sicht der Rechtsberatung ein Konflikt gegeben sei. Darauf hin bat der Anwalt der Enertrag um Vertagung des Termins. Das Gericht folgte diesem Antrag.

Die Enertrag AG will mit einer Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht prüfen lassen, ob die Gemeinde Stemwede bei der Erstellung ihres Flächennutzungsplans in Sachen Windkraft alles richtig gemacht hat oder nicht. Enertrag möchte in dem Stemweder Gebiet Babbelage Windkraft realisieren. Das jedoch hat Stemwede in seinem derzeit gültigen Flächennutzungsplan ausgeschlossen. Der Kreis Minden-Lübbecke hatte Teile der Babbelage als unverzichtbares Überschwemmungsgebiet in Hochwassersituationen bezeichnet. Außerdem nutzt die Bundeswehr die Babbelage für nächtliche Tiefflugübungen.

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